Standortpolitik
Mit Wachstum aus der Krise – Impulspapier mit 54 Vorschlägen der IHKs Berlin und Brandenburg
Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören nach Ansicht der Kammern, die Finanzierungssituation der Unternehmen durch steuerliche Entlastungen zu verbessern und Belastungen durch Bürokratie abzubauen. Kürzere Bearbeitungszeiten in den Behörden, weniger statistische Berichtspflichten für die Unternehmen sowie die seit Jahren überfällige Digitalisierung der Verwaltung gehören deshalb ebenso zu den Vorschlägen wie Maßnahmen, um die Innenstädte und Kieze zu revitalisieren. Hier fordern die Kammern die Aussetzung von City Tax und Bettensteuer sowie den temporären Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Einzelhandel. Um den für beide Bundesländer so wichtigen Tourismus wieder anzukurbeln, schlagen die Kammern eine breitangelegte Kampagne für den Neustart vor. Dazu gehört auch, in Kurorten, Ausflugs- und Erholungsorten den touristischen Warenkorb zu erweitern.
Für bundesweitwichtige Entlastungen sollten sich die Landesregierungen auch bei Steuern und Finanzierung sowie beim Thema Gründung und Förderung einsetzen. Auf neue finanzielle Belastung muss verzichtet, die Ausweitung des Verlustrücktrags ermöglicht werden. Die in der Krise aufgenommenen KfW-Kredite sollten nachträglich in Mezzanine-Kapital umgewandelt werden, die Unternehmen brauchen gerade jetzt finanzielle Mittel für den Neustart.
Um die Metropolregion als „Hotspot“ für Gründer weiter auszubauen, sollten bessere Rahmenbedingungen für Wagniskapitalgeber geschaffen und Finanzierungsinstrumente für Start-ups implementiert werden.
Nicht zuletzt sollten beide Länder Nachhaltigkeit und Digitalisierung als Wachstumshebel nutzen. Dazu gehört nach Ansicht der Kammern neben der Sicherung des Breitbandausbaus auch ein Sonderprogramm für den nachhaltigen Verkehr. Staatliche Investitionsanreize können Unternehmen zudem auf dem Weg in die Klimaneutralität unterstützen.
Sämtliche Forderungen und Vorschläge der Berlin-Brandenburger IHKs finden Sie im Wachstumspapier, das Sie hier downloaden können. (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 1304 KB)