Politische Positionen
Verwaltung: Berliner Behörden sind am Limit
Berlin braucht…
eine Digitalisierungsoffensive der Behörden, damit Verwaltung in Zukunft auch in Krisensituationen reibungslos funktioniert. Hierfür muss die Corona-Krise als Chance begriffen werden: Mobile Ausstattung muss optimiert und nach der Krise aufrechterhalten werden. Benötigt werden hier Investitionen in eine Ausstattung, die Verwaltung auch für künftige Pandemiefälle wappnet. Ebenso notwendig sind beschleunigte Antragsverfahren und Bürokratievereinfachungen, die der Dringlichkeit der Krise entsprechen – hier ist genau zu prüfen, ob eine Notwendigkeit der Verlängerung von Genehmigungsfristen besteht und ob eine Teilbesetzung der Ämter nicht vor dem Hintergrund der Rücknahme von Beschränkungen möglich ist.
Ein Großteil der Berliner Verwaltung befindet sich im Home-Office. Die Ämter verfügen jedoch nicht über die ausreichende IT-Infrastruktur, um ihre Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten, denn derzeit besitzen nur 11 Prozent aller Verwaltungsangestellten die Ausstattung für mobiles Arbeiten. Dass Verwaltungsmitarbeiter z.B. ins Büro fahren müssen, nur um auf dringend benötigte Akten zuzugreifen, darf nicht sein und zeigt: Die Verwaltung der Digitalhauptstadt Berlin kann nicht mit den innovativen Unternehmen und Bürgern mithalten.
Die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit der Berliner Verwaltung verstärkt den wirtschaftlichen Abschwung: Firmen bleiben im Ungewissen, da sich die Bearbeitung ihrer Anträge und damit zusammenhängenden Investitionen verzögert (wie aktuell in der Bauwirtschaft aufgrund der coronabedingt beabsichtigten Änderung der Bauordnung) und Unternehmen, die prinzipiell tätig sein könnten, werden durch ausbleibende Genehmigungen zum Stillstand gezwungen.