Standortpolitik
Verkehr und Infrastruktur: Kein Stopp bei der Verkehrsentwicklung
Berlin braucht…
Infrastruktur- und Bauprojekte, die nur künftig Konjunkturmotoren sein können, wenn sie jetzt weiter geplant werden. Dafür müssen die Verkehrs- und Bauverwaltungen auf Senats- und Bezirksebene arbeitsfähig werden, physisch und/oder digital. Die weitere Finanzierung der laufenden Bauprojekte muss abgesichert und eine neue Prioritätenliste von unverzichtbaren Kernprojekten beschlossen werden. Vorziehbare Baumaßnahmen müssen vorgezogen bzw. beschleunigt werden. Ein Sofortprogramm zur Sanierung von Straßendecken muss gestartet werden, das auch für nachlaufende Radstreifenmarkierungen hilfreich wäre. Dafür gilt es, die nötigen Kapazitäten der Genehmigungsbehörden zu sichern.
Auch die Ausgestaltung der Verkehrswende muss hinsichtlich der coronabedingt veränderten Anforderungen überprüft werden. Wegen der hohen Ansteckungsgefahr dürfen S- und U-Bahnen künftig nicht mehr so überfüllt sein. Gerade Berufspendler werden deutlich mehr ÖPNV-Kapazitäten brauchen, wenn sie nicht verstärkt auf Kfz angewiesen sein sollen. Damit der wachsende und gewünschte Radverkehr sicher integriert werden kann, wird das Straßennetz sicher umgestaltet und leistungsfähiger werden müssen. Dazu muss der Instandhaltungsrückstau aufgearbeitet werden. Vor allem darf die Verkehrsplanung aber nicht aufhören.
Aktuell liegt ein Entwurf für den StEP Mobilität&Verkehr vor, dessen Beteiligungsprozess schon Mitte 2018 abgeschlossen war. Dazu gehört eine lange vielfältige Maßnahmenliste bis 2030 und schon jetzt ist die Datenbasis (2013) überholt. Noch immer hat das Mobilitätsgesetz kein Kapitel zum Wirtschaftsverkehr. Auch das Integrierte Wirtschaftsverkehrskonzept liegt seit Jahren auf Eis.
Aber: Ohne Verkehrserschließung mit Straßen und Schienen werden neue Wohnstandorte nicht gebaut werden können. Und ohne instandgesetzte Stadtautobahnen werden auch die Zukunftsorte wie TXL Urban Tech Republic der Siemens Campus schlecht erreichbar sein.
Im zweiten Halbjahr müssen unverzüglich konjunkturfördernde Maßnahmen starten. Dafür sind Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur ein bewährtes Instrument. Dabei müssen die Mittel auf die richtigen Projekte fokussiert werden, die den meisten mittel- und langfristigen Nutzen bringen.