Politische Positionen
Nachhaltig(keit) stärken: Bürokratie abbauen, Kosten reduzieren und Transformationswege aufzeigen
Berlin braucht…
Eine spürbare Bürokratie- und Kostenentlastung im Energie- und Klimabereich. Starre und in der Corona-Krise zum Teil nicht einhaltbare Melde-, Prüf-, Anzeige- oder Registrierungspflichten können zum Verlust von Kostenerstattungen oder Anlagenzulassungen führen und hohe Bußgelder nach sich ziehen. Hier muss sich Berlin kurzfristig für praktikable Lösungen stark machen. Zudem braucht es eine Entlastung der Kostenseite und eine Perspektive für die nachhaltige Unternehmenstransformation – durch eine Minderung der Abgabenlast bei Energie- und Strompreisen wie z. B. die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie Senkung der EEG-Umlage über die Einnahmen der CO2-Bepreisung. Hilfreich wären zusätzlich: Abschaffung der EEG-Umlage auf die Eigenversorgung, Investitionsanreize für den Einsatz energie- und klimaschonender Technologien sowie Innovationsprogramme für grüne Zukunftstechnologien aus Berlin.
Produktionen stehen still und Gaststätten sind geschlossen, die Straßen sind leer und Flugzeuge stehen am Boden. Die aktuelle Krise sorgt für sinkende Strom- und Energieverbräuche und damit auch sinkende Treibhausgasemissionen, die überbordende Bürokratie und die strengen Fristenregelungen für Unternehmen haben dagegen Bestand. Bei der wirtschaftlichen Wiederbelebung dürfen die langfristig eingegangenen internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutz-Verpflichtungen nicht aus dem Blick geraten. Im Gegenteil: ein „grüner Reboot“ mit nachhaltigen Investitions- und Innovationspfaden stärkt den Standort und sichert Arbeitsplätze.