Politische Positionen

Umweltpolitik

Umweltpolitik basiert weitestgehend auf europäischen Vorgaben. Im Umweltbereich müssen Unternehmen viele rechtliche Anforderungen einhalten und können durch verpflichtende Anzeige-, Berichts-, Genehmigungs-, Nachweis- oder Überprüfungspflichten direkt betroffen sein. Die Bandbreite reicht von Abfallpolitik über wasserwirtschaftliche Fragen bis zum Immissionsschutz. Unternehmen können aber auch indirekt betroffen sein - wie die aktuelle Diskussion um Fahrverbote zur Einhaltung des NO2-Grenzwertes zeigt. Bei regionalen Umsetzungsfragen positionieren wir uns direkt gegenüber der Berliner Politik, bei nationalen Entwicklungen leiten wir den Berliner Blick an unseren Dachverband (DIHK), der sich im Abwägungsprozess gegenüber Bund und EU dazu positioniert.