Politische Positionen

10 Thesen für eine zukunftsorientierte Berliner IoT-Infrastruktur

Für die schrittweise Entwicklung Berlins zu einer Smart City sind landespolitische Zielvorgaben und ein konkreter Umsetzungsplan zwingend notwendig. Umsetzungspartnern wie Haupt- und Bezirksverwaltungen, Berliner Infrastrukturbetrieben, Unternehmen und Bürgern werden damit erst Verantwortlichkeiten, Ressourcen und neue digitale Geschäftsfelder ermöglicht. Eine zukunftsorientierte IoT-Infrastruktur baut dabei auf der bisher bestehenden städtischen Infrastruktur auf und erweitert sie um die digitale Komponente. Die 10 Thesen definieren dabei Verantwortlichkeiten, Umsetzungsbausteine und Akteure.


Wer oder was sorgt dafür, dass eine Stadt „smart“ wird?


1. These: Die Stadt- und Bezirksverwaltung sollte auf die Digitalisierung des öffentlichen Raumes vorbereitet sein. Sie sollte den Prozess initiieren, sofern er nicht bereits von den Stadtbewoh­nern gestartet wurde. Wichtig ist, dass die städtischen Akteure frühzeitig und stetig in den Ver­änderungsprozess eingebunden werden, um gesellschaftliche Ziele mit dem dafür notwendigen Infrastrukturausbau abzustimmen.
2. These: Während die Stadt koordiniert, monitort und Prozesse konsolidiert, können Landesunter­nehmen bzw. die Infrastrukturbetriebe die Rolle des Umsetzers einnehmen. Eine flächendecke­nde LoRaWAN-Infrastruktur unterstützt (a) die Digitalisierung vorhandener Infrastrukturen, (b) Geschäftsmodelle, etwa im Strom- oder Wasserbereich, und ermöglicht (c) gleichzeitig ganz neue Dienstleistungen für Städte und Kunden.
3. These: Um aus Sicht der Berliner Verwaltung (a), (b) und (c) näher zu kommen, sind städtische Akteure z.B. im Rahmen des CityLABs zur Ideengenerierung, Bedarfsabfrage und zum Auspro­bieren einzubinden. Technologischer Fortschritt kann nur zum gewünschten gesellschaftlichen Fortschritt führen, wenn bürgerzentriert an neuen Lösungen gearbeitet wird.
4. These: Unternehmen nehmen die wichtigste Rolle ein, um digitale Technologien und innovative Konzepte zu entwickeln, zu erproben und marktfähig zu implementieren. Sie brauchen dafür regulatorische, gesetzliche und räumliche Testfelder und Quartierslabore. Diese können als (technologieoffene) Grundausstattung mit einer vorhandenen Infrastruktur ausgestattet sein und das Prototyping sowie Testing ermöglichen. Die Durchlässigkeit ist dabei Grundvorausset­zung für Teilnehmerwachstum, Nutzung neuer Technologien oder Einbindung (kommerziel­ler) Anbieter . Die Digitalagentur Berlin GmbH sollte mit ihrer zukünftigen Arbeits-, Plattform- und Angebotsstruktur Unternehmen jenseits traditioneller Förder- und Anreizstrukturen auf diesem Weg begleiten und unterstützen.

Wo will das Land Berlin in Sachen Smart City eigentlich hin?


5. These: Landespolitische Zielvorgaben für eine Smart City Berlin sind notwendig, um Umsetzungspartnern wie Berliner Infrastrukturbetreibern Verantwortlichkeiten, Ressourcen und neue Geschäftsfelder zu ermöglichen. Dazu können auch der Aufbau und Betrieb einer flächen­deckenden (LoRaWAN)Infrastruktur zählen. Die Aggregation, Anreicherung, Veredelung und Verwen­dung von kommunalen (offenen) Daten setzt darüber hinaus eine gemeinsame Datenstrategie des Landes voraus.
6. These: Die Erstellung von Zielvorgaben und deren Erreichung setzt wiederrum die Klärung bestehender Verantwortlichkeiten in der Berliner Politik und Verwaltung voraus. Ein ressort­übergreifendes Handeln ist dabei ebenso essenziell wie eine horizontal arbeitende Koordinie­rungseinheit.
7. These: Als Basis für eine Smart-City-Infrastruktur könnte das Land Berlin eine offene Plattform (Data-Hub) fördern bzw. bereitstellen, die von ihren Nutzern mitgestaltet und in ihrem Sinne weiterentwickelt werden kann. Im Miteinander und durch die Weiterentwicklung der einzelnen Angebote auf der Plattform entsteht so eine an städtische Bedürfnisse und Werte angepasste Plattform, die eine Chance hat, sich gegenüber Angeboten globaler Plattformen zu behaupten.

Welche Rolle kann den Berliner Infrastrukturbetrieben zukommen?


8. These: Kommunale Unternehmen müssen ihre konventionellen Geschäftsfelder zukunftsfähig machen, sich auf eine weiterentwickelte Daseinsvorsorge ausrichten und das Aufkommen digitaler Geschäftsmodelle vorbereiten. Die Aggregation, Anreicherung, Veredelung und Verwendung von kommunalen (offenen) Daten ist dafür ein wichtiger und notwendiger Schritt. Als Voraussetzung können dabei der Aufbau und Betrieb einer flächendeckenden LoRaWAN-Infrastruktur zählen, die mehreren städtischen Anwendern einen Nutzen bringt.
9. These: Sie können als hochgradig vertrauenswürdige Akteure, die die Infrastrukturen der Zukunft mit der Versorgungssicherheit von heute betreiben, agieren. Die Unabhängigkeit von verschiedenen Anbietern und Technologien kann durch neutrale kommunale Akteure und durch ein offenes und kooperatives Modell gewahrt werden.
10. These: Wenn es der Berliner Politik gelingt, einen klaren politischen Ansprechpartner für das Thema der IoT-Infrastruktur zu benennen und Prioritäten in den bisher unterschiedlichen Strategien, wie der Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg, der Digitalisierungs- und Smart-City-Strategien zu setzen, kann das InfraLab Berlin und weitere Infrastrukturbetreiber Ziel­vorgaben im Rahmen von Smart-City-Anwendungsfällen systematisch verfolgen und stadtweit umsetzen. Dafür ist vom Senat ein klarer digitalpolitischer Auftrag notwendig.