Standortpolitik
Position zur EU-Regionalpolitik
Die EU und ihre Mitglieder stehen im globalen Wettbwerb. Um in diesem zu bestehen, müssen die vier Grundfreiheiten des EU-Binnemarktes verlässlicht gesichtert sein. Die innere politische Stabilität der Union ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Die EU-Regionalpolitik trägt dazu wesentlich bei, indem sie die wirtschaftliche Kohäsion zwischen und innerhalb der Mitgliedsstaaten erhöht, dabei hilft, Wohlstandsunterschiede abzubauen sowie die Etablierung und Verbesserung grenzüberschreitender Netzwerke unterstützt. Die IHK-Organisation setzt sich dafür ein, dieses Instrument ebenson wirksam, effizient wie auch bürokratiearm auszugestalten.
Fokus der EU-Strukturpolitik sichern
Wirtschaftspolitische Instrumente müssen einen klaren Zielkorridor anpeilen – im Falle der EU-Regionalpolitik handelt es sich dabei um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere in den bisher weniger entwickelten Regionen, die Förderung von Unternehmen und wirtschaftlichem Umfeld und damit des regionalen Wohlstandes insgesamt. Die damit angeregte wirtschaftliche Konvergenz dient auch der Kohäsion von politischem Raum und Währungsraum. Vorschläge, das wirtschaftspolitische Instrument der Regionalförderung zukünftig auch zur direkten Ansteuerung sachfremder politischer Ziele einzusetzen, sind im Sinne der europäischen Kohäsionspolitik wenig zielführend. Die Zieldefinition der regionalen Förderung sollte vielmehr in abgrenzbarer Klarheit beibehalten werden. In deren Zentrum muss die Befähigung der Regionen zu langfristigem Wachstum stehen. Wichtigster Treiber auf diesem Weg ist eine auf offenen Märkten wettbewerbsfähige Wirtschaft.
Förderung für Berlin bewahren
Die regionale Förderung erhält ihre Mittel aus dem EU-Haushalt. Angesichts des Brexit und zukünftig stärker gewichteter Politikfelder wie der Außen- und Sicherheitspolitik ist eine Verringerung der verfügbaren Mittel zu er-warten. Entsprechend wird das regionale Verteilungsschema der Strukturfondsmittel perspektivisch angepasst. Die IHK-Organisation setzt sich dafür ein, dass die deutschen Regionen auch zukünftig als förderwürdig eingestuft werden. Aktuell (Stand: März 2018) entwickelt sich die Diskussion in Brüssel dahingehend, dass dies der Fall sein wird.
Transparenz verbessern
Alleine auf EU-Ebene können Unternehmen mehr als 50 Förderprogramme in Anspruch nehmen. Welches Förder-angebot für welche spezifische unternehmerische Fragestellung das Beste ist, ist häufig nicht transparent. Für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen stehen zum Beispiel die Förderung aus den ESIF, COSME und des EFSI bereit, die teils überschneidende Ziele haben und so um die Fördermittelnehmer konkurrieren. Deshalb sollten die EU-Förderprogramme auf den Prüfstand, die über-schneidende Ziele und Wirkungen haben. Prioritär sollte zudem an einer besseren Abstimmung der Förderprogramme Horizont 2020 und den EU-Strukturfonds gearbeitet werden.
IHK-Aktivitäten
Die IHK ist Mitglied im Berliner Begleitausschuss für die Strukturfonds, in diesem beteiligt sie sich an der operationellen Planung für die Mittelverwendung und deren Überwachung.
Im Arbeitskreis Regionale Wirtschaftspolitik des DIHK erarbeiten die IHKs Positionen zur strategischen Ausrichtung der Strukturpolitik.
Im Arbeitskreis Regionale Wirtschaftspolitik des DIHK erarbeiten die IHKs Positionen zur strategischen Ausrichtung der Strukturpolitik.