Agenda
Politische Positionen
Von Bürokratieabbau bis Luftverkehr: Vor der Bundestagswahl am 23. Februar hat die IHK Berlin Parteien zu wirtschaftsrelevanten Themen befragt:
Luftverkehr
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Konnektivität des Luftverkehrsstandortes und insbesondere der Hauptstadtregion zu verbessern sowie Steuern und Abgaben auf den Flugbetrieb zu senken?
CDU: Wir bekräftigen die Forderung der MPK-Ost nach mehr Langstreckenflügen vom BER. Wir sprechen uns für eine Bundesratsinitiative zur Senkung der Luftverkehrsteuer und ein neues Gebührenmodell am BER aus, ausgehend von Passagierzahlen und europäischen Flughäfen mit gleicher Ausgangssituation.
SPD: Wir planen Ansiedlungsgespräche mit internationalen Airlines, verstärktes Marketing über VisitBerlin, eine Marktstudie zur Stärkung der BER-Konnektivität und politische Verhandlungen zur Senkung von Abgaben. Zudem setzen wir auf den Round Table Tourismus und Wettbewerbsgleichheit bei der Luftverkehrsteuer.
Bündnis 90/ Die Grünen: Priorität setzen wir auf den Ausbau der Schiene als klima-freundliche Alternative zum Flugverkehr im Inland. Zur Unterstützung eines klimaschonenderen Luftverkehrs fördern wir nachhaltige Kraftstoffe und Technologien zur Kraftstoffeinsparung.
FDP: Wir wollen die Luftverkehrsteuer streichen und Luftsicherheitsgebühren auf ein wettbewerbsfähiges Niveau senken. Für den BER werben wir für eine stetig wachsende Anzahl an Langstreckenflügen. Ein grünes Verbot von Inlandsflügen lehnen wir ab.
AfD: Der BER leidet unter überbordenden Nebenkosten. Die Folgen sind mangelnde Standortattraktivität und Reduzierung des Streckenangebots, was zu steigenden Ticketpreisen und sinkendem Flugverkehr führt. Wir schlagen vor, die Luftverkehrsteuer und klimaschutzbegründete Flughafengebühren abzuschaffen.
BSW: Die deutschen Standortkosten sind zu hoch. Entscheidender Faktor bei den Standortkosten ist die Luftverkehrsteuer. Die Abgabe muss deutlich reduziert werden. Perspektivisch brauchen wir für die Luftverkehrsteuer eine wettbewerbsneutrale europäische Lösung.
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Wohnungsneubau
Welche Maßnahmen planen Sie – z. B. Anpassungen im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung –, um den Wohnungsbau in wachsenden Städten wie Berlin zu beschleunigen?
CDU: Eine befristete Sonderregelung soll bei Wohnungsbauvorhaben Ausnahmen vom Planungsrecht ermöglichen. Die Bauordnung muss entschlackt, Vorschriften/Standards reduziert und Genehmigungsverfahren schneller umgesetzt werden. In Berlin sind wir mit dem Schneller-Bauen-Gesetz vorangegangen.
SPD: Wir setzen auf das Berliner Schneller-Bauen-Gesetz, Bürokratieabbau und ein Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau. Weitere Punkte: Genossenschaftsförderung, kommunales Vorkaufsrecht, Eigenkapitalzuschüsse, langfristige Darlehen, serielles Bauen, Wohnraum für Azubis und Studierende.
Bündnis 90/ Die Grünen: Um bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen, fördern wir den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Wir erhöhen die Mittel der sozialen Wohnraumförderung und beschleunigen vor allem durch Digitalisierung die Planungs- und Genehmigungspraxis.
FDP: Ein Ausschnitt: Verbesserte steuerliche Abschreibungen. Sonderabschreibung ohne unnötige Einschränkungen. Sofortiges Baukostenmoratorium. Beschleunigte Genehmigungsverfahren, entschlackte Umweltgutachten. Rechtlicher Vorrang für Wohnungsbau. Einführung eines „Gebäudetyp-E“.
AfD: Ausufernde gesetzliche Vorgaben behindern preiswerte Wohnungen. Baugesetzbuch und Raumordnungsgesetz wollen wir auf die ideologiefreien Regelungen von vor 2021 zurückführen und eine Reduzierung der Wohnnebenkosten durch die Abschaffung von EEG-Umlage, CO2-Steuer und Gebäudeenergiegesetz (GEG).
BSW: Wir benötigen vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum. Daher wollen wir ein milliardenschweres Programm für sozialen Wohnungsbau auflegen und insbesondere gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften fördern. Ferner brauchen wir einen bundesweiten Mietendeckel.
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Bürokratieabbau
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die bürokratischen Belastungen für Unternehmen spürbar und nachhaltig abzubauen?
CDU: Wir machen Bürokratieabbau zur Chefsache und holen unter anderem den Nationalen Normenkontrollrat in das Bundeskanzleramt. Wir beseitigen mit Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks überflüssigen Papierkram. Statistikpflichten und Doppelstrukturen bauen wir ab.
SPD: Wir setzen auf den Ausbau des Digitalen Wirtschaftsservices, die Einführung einer Genehmigungsfiktion bei Fristüberschreitung und den Abbau des Schriftformerfordernisses. Diese Maßnahmen ermöglichen Unternehmen eine effizientere und schnellere Abwicklung ihrer Anliegen und schaffen Planungssicherheit.
Bündnis 90/ Die Grünen: Wir fördern sektorübergreifenden Bürokratieabbau mit Praxischecks, Verwaltungsdigitalisierung, reduzierten Notarpflichten und eine erweiterte KMU-Definition. Informations- und Berichtspflichten prüfen wir und koordinieren den Abbau auf Bundes-, Landes- und EU-Ebene.
FDP: Sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie. Umfassende Abschaffung von Dokumentations-pflichten, stattdessen Stichpunktkontrollen. Ein jährliches Bürokratieabbaugesetz und Einführung einer standardisierten zeitlichen Befristung von Gesetzen. Mehr Genehmigungsfiktionen.
AfD: Die Berichts- und Dokumentationspflichten für den Mittelstand müssen drastisch reduziert werden. Wir wollen das Berliner Vergabegesetz, das Lieferkettensorgfalts- und das Verpackungsgesetz abschaffen, die Nachhaltigkeitsberichterstattung reduzieren und die DSGVO und das Vergaberecht vereinfachen.
BSW: Durch eine überbordende Bürokratie werden Kostenbelastungen verursacht und vor allem kleine Unternehmen von Förderchancen und öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Wir wollen Prozesse verschlanken sowie Berichts- und Nachweispflichten reduzieren.
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Steuer- und Finanzpolitik
Welche Hebel wie etwa steuerpolitische Maßnahmen (Absenkung der Unternehmenssteuer) oder die Reform der Schuldenbremse sollen Ihrer Meinung nach ergriffen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken?
CDU: Wir werden die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25% reduzieren, den Solidaritätszuschlag abschaffen sowie Verlustverrechnung und Abschreibungen verbessern. Wir wollen Turboabschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls.
SPD: Wir setzen auf eine Reform der Schuldenbremse und der Erbschafts- und Schenkungsteuer mit Mindestbesteuerung großer Betriebsvermögen. Wir befürworten eine einheitliche Basis-Körperschaftsteuer von 15% auf europäischer Ebene für faire Wettbewerbsbedingungen und Investitionsanreize.
Bündnis 90/ Die Grünen: Wir senken die Stromsteuer auf das EU-Minimum, übernehmen Netzentgelte und stärken die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen. Öffentliche Investitionen sichern wir durch eine Reform der Schuldenbremse, private durch eine Investitionsprämie.
FDP: Unternehmenssteuerlast auf unter 25% drücken, u. a. durch Senkung der Körperschaftsteuer. Abschaffung Soli. Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen verbessern. Sonderabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter und Immobilien. Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7% senken.
AfD: Die Unternehmenssteuern in Deutschland sind zu hoch und behindern Zukunftsinvestitionen. Wir fordern eine Senkung auf ein konkurrenzfähiges Niveau. Die Reform der Schuldenbremse lehnen wir ab, da sie zukünftige Generationen belastet.
BSW: Es bedarf einer Reform der Schuldenbremse, um Investitionen zu finanzieren. Wir brauchen eine Steuerpolitik, die große Vermögen und Kapitaleinkünfte stärker heranzieht und verhindert, dass große Konzerne sich der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können.
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Ausbildungsgarantie/Umlage
Welche Maßnahmen planen Sie, um die duale Ausbildung zu stärken und zusätzliche Belastungen für Unternehmen, wie eine allgemeine Ausbildungsumlage, zu verhindern?
CDU: Mit dem Bündnis für Ausbildung wollen wir in Berlin bis 2025 dauerhaft 2.000 zusätzliche unterschriebene Ausbildungsverträge schaffen. Mit mehr Berufsorientierung an Schulen und Praktika in Betrieben wollen wir für Jobs in Industrie- und Handwerksfirmen begeistern.
SPD: Wir setzen auf eine Ausbildungsgarantie, frühzeitige Berufsorientierung an Schulen und die Arbeit der Jugendberufsagenturen. Wir unterstützen die Anhebung der Mindestausbildungsvergütung und streben bis 2025 zweitausend zusätzliche Ausbildungsverträge an. Bei Nichterreichen greift eine allgemeine Ausbildungsumlage.
Bündnis 90/ Die Grünen: Wir stärken die Ausbildung mit höheren Mindestvergütungen, Azubi-Deutschlandticket, gefördertem Führerschein, neuen Wohnheimen und erweitertem BAföG-Anspruch. Kleine und mittelständische Betriebe unterstützen wir durch eine solidarische Ausbildungsumlage.
FDP: Zusätzliche Belastungen für Unternehmen wie eine Ausbildungsumlage lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir Bildungs-ziele wie die Stärkung von „technischen Fächern“ mit Blick auf bundesweite Standards stärker durch den Bund regeln. Ein Meister muss wieder genauso viel wert sein wie ein Master.
AfD: Wir lehnen die Ausbildungs-umlage ab, da sie Unternehmen belastet und zweifelhaften Steuerungserfolg hat. Wir bevorzugen einen bildungspolitischen Ansatz zur Verbesserung der Ausbildungs- und Studierfähigkeit junger Menschen, inklusive früher Berufsorientierung und wirtschaftsnäherer Schulausbildung.
BSW: Die duale Ausbildung muss finanziell attraktiver werden und jungen Menschen mehr Anreize bieten, sodass wir den zukünftigen Fachkräftebedarf decken können. Ausbildungen müssen besser entlohnt werden und eine Perspektive für späteren beruflichen Aufstieg bieten.
Leider keine Rückmeldung der Partei Die Linke
Anmerkung
Von der Partei Die Linke hat es leider bis zum Redaktionsschluss keine Rückmeldung an die IHK Berlin gegeben.