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Bericht aus Brüssel

Aktuelle Infos zu europäischen Entwicklungen bietet das Büro des DIHK in Brüssel mit seinem "Bericht aus Brüssel".

DIHK Newsletter Overview

Ausgabe: 30 | 2019

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Haushaltskommissar Oettinger: Dieser EU-Gipfel muss (Vor-) Entscheidungen zum EU-Haushalt bringen

Klare Worte auch an Deutschland

Die Europäische Kommission möchte eine Einigung auf einen langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 erzielen – möglichst bis Jahresende. Mit diesem Ziel hat sie die Staats- und Regierungschefs der EU dazu aufgefordert, auf dem am 17. und 18. Oktober stattfindenden Europäischen Rat neue Anstöße für die EU-Haushaltsverhandlungen zu geben. Mit deutlichen Worten hat Haushaltskommissar Günther Oettinger Engagement auch von der deutschen Regierung eingefordert. Weiter zum Artikel

Stand 14.10.2019 Haushalt Ausgabe 30 | 2019
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Überarbeitung internationaler Steuerregeln

Neue OECD-Konsultation zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft

Die OECD hat am 9. Oktober einen neuen Vorschlag für eine Besteuerung der Digital-Wirtschaft veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Dieser beschränkt sich auf Gewinnermittlung bei grenzüberschreitenden Unternehmensaktivitäten (im OECD-Sprech: Pillar 1). Die Organisation möchte den Entwurf auf einer Versammlung in Paris am 21. und 22. November öffentlich konsultieren. Bis zum 12. November kann eine schriftliche Stellungnahme eingereicht werden. Weiter zum Artikel

Stand 14.10.2019 Steuern Ausgabe 30 | 2019
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Deal or No-Deal? EU-Ratsgipfel Ende der Woche soll Klarheit bringen

Freiheiten des Binnenmarkts sind für deutsche Unternehmen Priorität

In dieser Woche gehen die Brexit-Verhandlungen in eine entscheidende Phase, denn der EU-Ratsgipfel am 17. und 18. Oktober soll unter anderem genutzt werden, um zu klären, ob ein ungeregelter Brexit am 31. Oktober kommt oder nicht. Dies ist weiterhin offen. Weiter zum Artikel

Stand 14.10.2019 Brexit Ausgabe 30 | 2019

Umweltrat fordert EU-Kommission zu umfangreichen Handlungen auf

Vorlage eines neuen Programms bis Frühjahr 2020

Die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten haben auf einer gemeinsamen Sitzung Anfang Oktober verschiedene Empfehlungen gegenüber der EU-Kommission verabschiedet, um die Entwicklung einer europäischen Kreislaufwirtschaft weiter zu fördern. Diese Schlussfolgerungen betreffen auch die Vorlage eines so genannten 8. Umweltaktionsprogrammes (UAP). Weiter zum Artikel

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EU-Klimapolitik: Frans Timmermans kündigt "zusätzliche harte" Maßnahmen an

Kommissions-Vize plädiert für höhere CO2-Einsparungen

Der designierte exekutive Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat bei seiner Anhörung im Europäischen Parlament am 8. Oktober eine Reform und die Ergänzung bestehender klimapolitischer Vorgaben angekündigt. Dadurch soll ein erhöhtes Treibhausgasminderungsziel der EU von mindestens 50 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 erreicht werden. Weiter zum Artikel

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Ab 18.10.: USA verhängen Zölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar gegen die EU

Zollsätze und betroffene Produkte können wechseln

Der Handelskonflikt der EU mit den USA um die Subventionierung von Airbus und Boeing wird nach 14 Jahren akut: Die WTO-Streitbeilegungsgremien kamen in den verhandelten Fällen zu dem Schluss, dass beide Seiten ihre Unternehmen gegen die Regeln der WTO illegal subventioniert hätten und mit Strafzöllen gegeneinander reagieren könnten. Anfang Oktober hatte die WTO entschieden, dass die USA gegen die EU Zölle in Höhe von 7,5 Milliarden US-Dollar verhängen können. Die USA werden dies am 18. Oktober umsetzen. Weiter zum Artikel

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Deutschland und Frankreich: Impulse für die Stärkung der Berufsbildung und für digitale Kompetenzen

Förderung grenzüberschreitender Mobilität in der Berufsausbildung

Auf dem von der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer am 8. Oktober in Paris organisierten Deutsch-Französischen Berufsbildungstag wurden Impulse an die EU zur Stärkung der Beruflichen Bildung und zur Bedeutung digitaler Kompetenzen in der EU gegeben. Dr. Achim Dercks, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DIHK, regte eine gemeinsame Exzellenzinitiative zur Förderung grenzüberschreitender Mobilität in der Berufsausbildung an. Weiter zum Artikel

Stand 14.10.2019 Bildung Ausgabe 30 | 2019
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Kammervertreter aus ganz Europa diskutierten wichtige Zukunftsthemen

EUROCHAMBRES Economic Forum 2019

Vom 7. bis 8. Oktober kamen Vertreter von Industrie- und Handelskammern aus ganz Europa zum EUROCHAMBRES Economic Forum 2019 zusammen, das unter dem Motto "Chambers4EU: together for sustainable growth" in Rom stattfand. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 29 | 2019

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Ökodesign-Richtlinie: EU-Kommission verabschiedet neue Vorgaben

Reparierbarkeit als Anforderung an Produkte

Am 1. Oktober 2019 hat die EU-Kommission zehn (teilweise neue, teilweise überarbeitete) Durchführungsverordnungen zum Ökodesign beschlossen. Das Paket betrifft neben der Energieeffizienz auch die Reparierbarkeit als Anforderung für verschiedene Produkte (überwiegend Haushaltsgeräte). Weiter zum Artikel

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Mehr als 100 Teilnehmer unterzeichnen "Circular Plastics Alliance" der EU-Kommission

Freiwillige Maßnahmen zur Förderung eines Recycling-Marktes

Am 20. September 2019 unterzeichneten mehr als 100 Teilnehmer – darunter zahlreiche Unternehmen und Behörden – eine Erklärung zu freiwilligen Maßnahmen zur Förderung eines EU-weiten Marktes für recyceltes Plastik. Ziel ist, bis zum Jahr 2025 jährlich zehn Millionen Tonnen recyceltes Plastik in neue Produkte zu führen. Weiter zum Artikel

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EU-Bildungsbericht fordert mehr Investitionen und Fortbildung für Lehrkräfte

Lehrermangel in zahlreichen Mitgliedstaaten

Auf dem zweiten Europäischen Bildungsgipfel am 26. September in Brüssel hat EU-Bildungskommissar Navrasic gefordert, mehr in Lehrkräfte zu investieren und sie besser für die Anforderungen der schulischen Arbeit aus- und fortzubilden. Der anlässlich des Bildungsgipfels veröffentlichte neue EU-Bildungsbericht für 2019 befasst sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit Lehrkräften. Weiter zum Artikel

Stand 07.10.2019 Bildung Ausgabe 29 | 2019
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Europäisches Parlament – Anhörungen des Kommissars-Anwärters Johannes Hahn

Erfahrungsreich und wenig überraschend

Die Anhörung des designierten Kommissars für Haushalt und Verwaltung, des Österreichers Johannes Hahn – der bereits zwei Amtsperioden als EU-Kommissar absolviert hat – bestritt den Nachmittag des vierten Hearings-Tages. Weiter zum Artikel

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Europäisches Parlament – Anhörungen des Kommissars-Anwärters Gentiloni

Bildung der von der Leyen-Kommission kommt Stück für Stück voran

Am Tag vier der Anhörungen der Kommissars-Anwärter im Europäischen Parlament wurde der Italiener Paolo Gentiloni als designierte Kommissar für Wirtschaft (und Steuern und Zollunion) angehört, der seinem Land zuvor als Außenminister und als Premierminister gedient hat. Weiter zum Artikel

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DIHK präsentiert Vorschläge für KMU-freundlichen Investitionsschutz bei Konferenz in Paris

Probleme in der EU und in Drittstaaten

Am 1. Oktober diskutierten zahlreiche Wirtschaftsvertreter mit französischen Politikern und Vertretern der EU-Kommission und anderer internationaler Organisationen über die Herausforderungen für Investoren im Ausland und ausländische Investitionen im Inland. Ein wichtiges Thema war dabei der Investitionsschutz. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 28 | 2019

Fünf vor zwölf für Anbieter auf Online-Marktplätzen

Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug: Aufzeichnungspflichten und Haftungsbetrug

Anfang 2019 hat die Politik dem Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel den Kampf angesagt. Umfangreiche Aufzeichnungspflichten und eine Haftungsregelung sollen Umsatzsteuerausfälle in Milliardenhöhe beim Handel mit Waren auf Online-Marktplätzen verhindern. Weiter zum Artikel

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Mögliche europäische Beschränkung von Produkten absichtlich zugesetztem Mikroplastik

DIHK beteiligt sich an Konsultation

Der Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt stellt eine erhebliche ökologische Belastung dar, welche es aus Sicht der Wirtschaft zu vermeiden gilt. Um diesem Problem zu begegnen, hat die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) zu Beginn des Jahres einen Beschränkungsentwurf für Produkten bewusst zugesetztes Mikroplastik vorgelegt. Weiter zum Artikel

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Erneuerbare Energien: EU-Ziele könnten laut Rechnungshof verfehlt werden

Sonderbericht im Energieausschuss diskutiert

Der Europäische Rechnungshof geht davon aus, dass einige Mitgliedstaaten der EU ihre verbindlichen Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 verfehlen werden. Bei sechs Mitgliedstaaten sei eine Zielverfehlung absehbar, unterstreicht ein Sonderbericht, der am 25. September im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt wurde. Weiter zum Artikel

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Sustainable Finance: Rat einigt sich auf Nachhaltigkeitskriterien

Allgemeine Ausrichtung zur Taxonomie-Verordnung

Die Vertreter der 28 Mitgliedstaaten der EU haben sich am 25. September auf eine gemeinsame Position zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission für eine Taxonomie geeinigt. Weiter zum Artikel

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Designierte EU-Kommissare stehen Europäischem Parlament Rede und Antwort

Bestätigung der Kandidaten frühestens am 23. Oktober 2019

Im Europäischen Parlament in Brüssel beginnen am heutigen Montag die Anhörungen der 26 designierten EU-Kommissare, die unter der zukünftigen Präsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze der Europäischen Kommission stehen sollen. Weiter zum Artikel

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Deutsche Wirtschaft in China – Vorbilder und Zerrbilder

Deutsche Wirtschaft in China – Vorbilder und ZerrbilderAHK-Chef gibt Einblicke in Situation der Unternehmen

Besuch aus China: Beim Außenwirtschaftlichen Austausch am vergangenen Donnerstag im DIHK Brüssel gab Jens Hildebrandt, Geschäftsführer der AHK Greater China - Beijing, Einblicke in die Lage der deutschen Wirtschaft in China und die Herausforderungen vor Ort. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 27 | 2019

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Energiesteuern: Finnische Ratspräsidentschaft will EU-Richtlinie stärker auf europäische Klimaschutzpolitik ausrichten

EU-Kommission hält Wirksamkeit und Bedeutung der Vorschriften für begrenzt

Die finnische Ratspräsidentschaft möchte bis Jahresende mit dazu beitragen, die EU-Politik stärker auf eine Verknüpfung der Energiebesteuerung mit den internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz auszurichten. Mit diesem Ziel möchte sie – auf Basis einer Evaluierung der vor 15 Jahren in Kraft getretenen Energiesteuerrichtlinie durch die Europäische Kommission – eine Debatte im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister führen. Weiter zum Artikel

Stand 23.09.2019 Steuern Ausgabe 27 | 2019
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Europäische Chemikalienagentur gibt Empfehlungen zu Konsequenzen eines ungeregelten Brexit

Lieferengpässe vermeiden: Überprüfung der Stoffregistrierung notwendig

Im Hinblick auf die EU-Chemikalienverordnung REACH hat die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) erneut Hinweise und Empfehlungen zu Konsequenzen eines möglichen ungeregelten Brexit am 31. Oktober 2019 veröffentlicht. Unternehmen bzw. nachgeschalteten Anwendern in der EU rät die ECHA eine Überprüfung der Stoffregistrierungen, um Lieferkettenunterbrechungen nach einem möglichen Brexit zu vermeiden. Weiter zum Artikel

Stand 23.09.2019 Brexit Ausgabe 27 | 2019
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Brexit: Steuerliche Folgen für deutsche Unternehmen in Großbritannien (VK) und für britische Unternehmen in der EU

Verschärfung des Steuerwettbewerbs möglich, aber auch Verlust von Rechtspositionen für VK-Unternehmen

Wissenschaftler des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim haben in Kooperation mit der Anwalts-Sozietät Flick Gocke Schaumburg – die steuerlichen Folgen eines No-Deal-Brexit anhand eines Simulationsmodells untersucht. Weiter zum Artikel

Stand 23.09.2019 Brexit Ausgabe 27 | 2019
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Europäisches Parlament verabschiedet Brexit-Resolution

Austrittsabkommen biete Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger

Das Europäische Parlament hat nach seiner Sommerpause in der vergangenen Woche eine Resolution zum Brexit verabschiedet. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments bietet das bestehende Austrittsabkommen Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger, da sich zumindest in der Übergangszeit zunächst keine Veränderungen ergeben würden. In der Entschließung unterstützen die Abgeordneten eine Backstop-Lösung, um eine EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden. Weiter zum Artikel

Stand 23.09.2019 Brexit Ausgabe 27 | 2019
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UN-Klimagipfel in New York: EU präsentiert Erfolge ihrer Klimapolitik

Eigene Ziele mit wirksamen Maßnahmen unterlegt

Auf Einladung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, kommen am 23. September Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem Klimagipfel in New York zusammen. Erklärtes Ziel ist es, dass die Weltgemeinschaft sich zu einem verstärkten Klimaschutz bekennt. Weiter zum Artikel

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Europäisches Parlament analysiert bildungspolitische Herausforderungen der EU für die neue Amtsperiode 2019 bis 2024

Kluft zwischen beruflichen Fähigkeiten der Jugendlichen und Bedürfnissen des Arbeitsmarktes zu groß

Bei der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments im September stand die Vorstellung einer neuen, von der britischen Forschungseinrichtung RAND Europe erstellten Studie zu aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in der Jugend- und Bildungspolitik in der EU auf der Tagesordnung. Weiter zum Artikel

Stand 23.09.2019 Bildung Ausgabe 27 | 2019
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Veranstaltungshinweis: EUROCHAMBRES Economic Forum 2019

Anmeldungen noch möglich

Für den 7. und 8. Oktober 2019 lädt EUROCHAMBRES zum jährlich stattfindenden Netzwerktreffen der IHKs nach Rom ein. Erwartet werden rund 300 Manager nationaler und regionaler Kammern aus ganz Europa, um sich darüber auszutauschen, wie IHKs in Europa ihre Unternehmen vor dem Hintergrund des aktuellen politischen und wirtschaftlichen Wandels bestmöglich unterstützen können. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 26 | 2019

EU-Abfallrahmenrichtlinie: ECHA veröffentlicht Details zu kommender Datenbank für besonders besorgniserregende Stoffe

Lieferanten zur Übermittlung von Informationen verpflichtet

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat am 9. September 2019 auf ihrer Website neue Informationen zu den Anforderungen der kommenden europäischen Datenbank zu besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHCs) in Erzeugnissen veröffentlicht. Weiter zum Artikel

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Reform des EU-Gasmarkts: DIHK beteiligt sich an Konsultation der Energieregulierungsbehörden

Marktgetriebener Hochlauf treibhausgasarmer Gase

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat sich an der Konsultation der Agentur der europäischen Energieregulierungsbehörden (Acer) zur Reform der europäischen Gasmarktregulierung beteiligt. Der DIHK spricht sich unter anderem dafür aus, bei der Regulierung neuer Geschäftstätigkeiten, wie dem Betrieb von Power-to-Gas-Anlagen, dem Prinzip des "Unbundling" (eigentumsrechtliche Entflechtung) zu folgen. Weiter zum Artikel

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Erdgasfernleitung Opal: Gericht der EU kippt Entscheidung über Ausnahme von Binnenmarktregeln

Energieversorgungssicherheit unzureichend geprüft

Das Gericht der Europäischen Union hat am 10. September die Genehmigung der Ausnahme von der Anwendung der Binnenmarktregeln wie dem Netzzugang Dritter und der Entgeltregulierung für nichtig erklärt. Die Kommission habe bei ihrer Prüfung die Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit nicht ausreichend geprüft. Weiter zum Artikel

Roadmap zur Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnung

Bisherige Regelungen bieten zu wenig Rechtssicherheit

Die EU-Kommission hat am 5. September 2019 eine sogenannte Roadmap-Konsultation zur Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) eröffnet. Bis zum 3. Oktober 2019 besteht die Möglichkeit, erste Anmerkungen für die Überarbeitung dieser GVO einzubringen. Detailliertere Konsultationen hierzu und zu den Leitlinien folgen. Die bisherige GVO läuft Ende 2022 aus. Weiter zum Artikel

Stand 16.09.2019 Recht Ausgabe 26 | 2019

EU-Rechnungshof fordert bessere Öffentlichkeitsarbeit bei EU-Konsultationen

Zusammenarbeit mit nationalen Behörden stärken

Der Europäische Rechnungshof sieht eine bessere Öffentlichkeitsarbeit bei Konsultationen der EU-Kommission als erforderlich an. Nur so könne sich die Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit erhöhen. Er empfiehlt, die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden zu stärken, um mehr Informationen über Konsultationen zu verbreiten. Weiter zum Artikel

Stand 16.09.2019 Recht Ausgabe 26 | 2019
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Neustrukturierung des EU-Bildungsressorts in der Kommission von der Leyen für die kommenden fünf Jahre

Allgemeine Bildung und EU-Forschungspolitik werden verknüpft

Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 10. September 2019 die für den Bildungsbereich zuständigen Kandidaten für ihre zukünftige Kommission bekanntgegeben. Weiter zum Artikel

Stand 16.09.2019 Bildung Ausgabe 26 | 2019

Ausgabe: 25 | 2019

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Die Hängepartie für die Unternehmen geht weiter

Vorbereitungen auf ein No-Deal-Szenario

Das Vereinigte Königreich und die EU ringen weiter darum, ob sich UK mit oder ohne einen Deal aus der EU herauslösen wird. Auch nach den jüngsten Entwicklungen in London scheint die Unsicherheit für die Unternehmen auf beiden Seiten das Kanals nicht geringer zu werden. Weiter zum Artikel

Stand 06.09.2019 Brexit Ausgabe 25 | 2019
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Reform des europäischen Gasmarkts: Konsultation der Regulierungsbehörden

Vorschläge der EU-Kommission im nächsten Jahr

Die Europäische Kommission plant, im Jahr 2020 eine Reform der Regulierung des europäischen Erdgasbinnenmarkts vorzuschlagen. Vor diesem Hintergrund bittet die Agentur der europäischen Energieregulierungsbehörden (ACER) Interessenträger um die Bewertung verschiedener Empfehlungen zu Marktgestaltung und Anpassungen der Regulierung. Weiter zum Artikel

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EUROCHAMBRES befragt Unternehmen zum EU-Binnenmarkt

Probleme aufzeigen und Lösungen suchen

Der europäische Kammerdachverband EUROCHAMBRES befragt bis zum 25. September 2019 in einer europaweiten Online-Umfrage Unternehmen zu Hindernissen im Binnenmarkt und sucht nach Lösungsmöglichkeiten. Verbesserungen im EU-Binnenmarkt sollen ein Schwerpunkt der neuen EU-Legislatur werden. Dies ist auch die Top-Forderung der deutschen Wirtschaft Weiter zum Artikel

Stand 06.09.2019 Recht Ausgabe 25 | 2019
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Finnland setzt bildungspolitische Schwerpunkte bei Ratspräsidentschaft

Stärkung des lebenslangen Lernens

Am 1. Juli 2019 hat Finnland von Rumänien die Präsidentschaft im Ministerrat der Europäischen Union übernommen. Das gemeinsame Achtzehnmonatsprogramm der Triopräsidentschaft Rumänien, Finnland und Kroatien umfasst unter dem strategischen Kapitel "A Union that empowers and protects all its citizens" auch bildungspolitische Zielsetzungen. Weiter zum Artikel

Stand 06.09.2019 Bildung Ausgabe 25 | 2019
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DIHK und Forschungsinstitut ibi befragen Unternehmer zum E-Commerce

79 Prozent der Betriebe mit Endverbrauchern haben eigenen Online-Shop

Um mehr über die Chancen und Herausforderungen des Online-Handels zu erfahren und den Betrieben Informationen sowie Entscheidungsgrundlagen bereitzustellen, hat der DIHK gemeinsam mit dem Forschungsinstitut ibi research an der Universität Regensburg eine Unternehmensumfrage durchgeführt. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 24 | 2019

Bisphenol A bleibt auf REACH-Kandidatenliste

Stoff gilt als fortpflanzungsgefährdend

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 11. Juli 2019 die Einstufung von Bisphenol A als "besonders besorgniserregender Stoff" (Substance of Very High Concern; SVHC) und die damit verbundene Aufnahme in die so genannte Kandidatenliste im Rahmen der Europäischen Chemikalienverordnung REACH prozessual bestätigt. Bisphenol A gilt unter anderem als fortpflanzungsgefährdend. Weiter zum Artikel

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Überprüfungsbericht zu europäischem Chemikalienrecht außerhalb von REACH veröffentlicht

Hohes Umwelt- und Gesundheitsniveau attestiert

Am 25. Juni hat die EU-Kommission ihren Überprüfungsbericht zum EU-Chemikalienrecht außerhalb der Chemikalienverordnung REACH vorgestellt. Der Bericht umfasst insgesamt etwa 40 verschiedene Rechtsbereiche. Im Ergebnis attestiert der Bericht den bestehenden Regularien ein hohes Umwelt- und Gesundheitsschutzniveau. Weiter zum Artikel

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EuGH konkretisiert Einordnung von Elektrogeräten im Rahmen der Abfallverbringung

Wahrscheinlichkeit der Wiederverwertung maßgebend

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Juli 2019 geurteilt, dass es bei der Einstufung defekter elektrischer bzw. elektronischer Geräte als Abfall im Rahmen der Abfallverbringungsverordnung ((EG) 1013/2006) und der EU-Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG) entscheidend auf die Wahrscheinlichkeit der anschließenden Wiederverwendung ankommt. Weiter zum Artikel

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Finnische Ratspräsidentschaft will 2030-Klimaschutzziel verschärfen

Ministerin kündigt Diskussionen an

Beim informellen Treffen der europäischen Umweltminister in Helsinki am 11. Juli hat die finnische Umweltministerin Diskussionen über eine Anhebung des EU-Ziels für das Jahr 2030 angekündigt. Bisher ist eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgesehen. Weiter zum Artikel

Richtlinie zur Online-Gründung von Gesellschaften und Online-Eintragung von Zweigniederlassungen im Amtsblatt

Richtlinie ist bis zum 1. August 2021 in nationales Recht umzusetzen

Die verbindliche Fassung der Richtlinie (EU) 2019/1151 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht ist im Amtsblatt vom 11. Juli 2019, L 186, Seite 80ff., veröffentlicht. Weiter zum Artikel

Stand 15.07.2019 Recht Ausgabe 24 | 2019
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15 deutsche Hochschulen für die neue EU-Initiative "Europäische Universitäten" ausgewählt

Beitrag zur Schaffung eines europäischen Bildungsraums

Die Europäische Kommission hat im Juni das Ergebnis der ersten Ausschreibungsrunde für die Allianzen der "Europäischen Hochschulen" bekanntgegeben. Es wurden 17 Netzwerke ausgewählt an denen 114 Hochschuleinrichtungen aus 24 Mitgliedstaaten teilnehmen. Weiter zum Artikel

Stand 15.07.2019 Bildung Ausgabe 24 | 2019
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Startschuss für Ausschüsse des Europäischen Parlaments in Brüssel

Fünf Deutsche erhalten Vorsitz

Nach den ersten Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments (EP) in der vorletzten Woche in Straßburg konstituierten sich die insgesamt 22 Ausschüsse des EP am vergangenen Mittwoch. Fünf Deutsche erhielten einen Vorsitz. Weitere zwölf deutsche Abgeordnete wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden ernannt. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 23 | 2019

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EU-Wettbewerbsrecht: Belgisches Steuermodell "Über-Gewinn”

Vor EuG unterlegene Kommission legt Rechtsmittel ein

Die Europäische Kommission hatte ein Modell der belgischen Regierung, welches es auf ihrem Hoheitsgebiet tätigen Unternehmen gestattete, bestimmte Gewinnanteile niedriger als normal zu versteuern, als vertragswidrige staatliche Beihilfe angegriffen und dessen Fortführung untersagt. Weiter zum Artikel

Stand 08.07.2019 Steuern Ausgabe 23 | 2019
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Auflösung von Steuerstreitigkeiten

EU-Streitbeilegungs-Richtlinie in Kraft getreten

Die Richtlinie zur Beilegung von steuerlichen Streitfällen ist am 1. Juli 2019 in Kraft getreten. Ab diesem Tag findet die Richtlinie Anwendung auf Streitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen und EU-Mitgliedstaaten über die Besteuerung von Einkommen oder Vermögen. Weiter zum Artikel

Stand 08.07.2019 Steuern Ausgabe 23 | 2019
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EU-Ratspräsidentschaft: Finnlands Fahrplan für Klima- und Energiepolitik

Energierat im Dezember zum "Gaspaket"

Die finnische Regierung hat am 1. Juli bis zum Ende des Jahres die Präsidentschaft des Rates der EU übernommen. Die weltweite Führungsrolle der EU beim Klimaschutz ist eine der vier Prioritäten des Programms für die nächsten sechs Monate. Weiter zum Artikel

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EU-Bildungsprogramm ERASMUS+: Auszubildende und Ausbilder aus dem IHK-Bezirk Stade vom DIHK Brüssel geehrt

Europässe in Brüssel übergeben

In enger Zusammenarbeit mit der IHK Stade entsenden die Berufsbildenden Schulen Osterholz-Scharmbeck (BBS OHZ) jährlich ca. 80 Auszubildende und Berufsfachschüler über das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ für ein Praktikum ins europäische Ausland. Es hat Tradition an den BBS OHZ, dass der Praktikumsaufenthalt in einem feierlichen Rahmen mit der Übergabe des "Europasses" zertifiziert wird. Weiter zum Artikel

Stand 08.07.2019 Bildung Ausgabe 23 | 2019

Ausgabe: 22 | 2019

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Umsatzbasierte Ertragsteuern auf Telekommunikationsunternehmen in Ungarn

Generalanwältin Kokott hält sie für vereinbar mit Unionsrecht

In den Jahren 2010 bis 2012 hatte die ungarische Regierung eine umsatzbasierte Ertragsteuer von 4,5 bzw. 6,5 Prozent erhoben, die von Telekomunternehmen – je nach Erreichen bestimmter Umsatzschwellen – zu entrichten war. Die vom Höchststeuersatz betroffene ungarische Vodafone-Tochter des niederländischen Vodafone-Mutterunternehmens hatte sich dagegen gewandt. Weiter zum Artikel

Stand 01.07.2019 Steuern Ausgabe 22 | 2019
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Auswirkungen des Brexit auf das Gesellschaftsrecht

Keine EU-Vorzüge mehr für britische Unternehmen

Die auf Konfrontation gerichtete Brexit-Politik des potenziellen neuen britischen Premierministers Boris Johnson hat das Risiko für einen ungeordneten Brexit Ende Oktober erhöht. Neben diversen wirtschaftlichen Konsequenzen für die Unternehmen, würden sich daraus auch Änderungen im Gesellschaftsrecht ergeben. Weiter zum Artikel

Stand 01.07.2019 Brexit Ausgabe 22 | 2019
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EU-Verordnung gegen Cyberangriffe in Kraft getreten

Bedrohung der EU oder ihrer Mitgliedstaaten

Am 17. Mai 2019 ist die EU-Verordnung 2019/796 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, in Kraft getreten. Die darin enthaltenen Rahmenregelungen ermöglichen es, Finanzsanktionen gegen Personen, Einrichtungen oder Organisationen zu verhängen. Weiter zum Artikel

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Sustainable Finance: EU-Expertengruppe legt Bewertungskriterien für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten vor

Einigung auf Taxonomie-Verordnung steht noch aus

Die von der Europäischen Kommission einberufene technische Expertengruppe (TEG) zum nachhaltigen Finanzwesen hat am 18. Juni mehrere Berichte mit Empfehlungen vorgelegt. Neben den Berichten zu grünen Anleihen (Greenbonds) und Vergleichsindizes (benchmarks) wurde auch der Bericht zur sogenannten "Taxonomie" veröffentlicht. Weiter zum Artikel

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EuGH konkretisiert Bestimmung der Luftqualität

DIHK: Messstationen richtig positionieren

Mit Urteil vom 26. Juni 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Kriterien zur Feststellung von Stickstoffdioxidwerten (NO2) in der Luft verdeutlicht. Demnach können auch bestimmte Einzelpersonen die Aufstellung der Messstation am richtigen Ort gerichtlich überprüfen lassen und bei Nichteinhaltung entsprechende Maßnahmen gegenüber der zuständigen Behörde erwirken. Weiter zum Artikel

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Internationale Klimakonferenz in Bonn: Kaum Fortschritte bei Verhandlungen über Marktmechanismen

Einigung bis Ende des Jahres ungewiss

Die Umsetzung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens zur Nutzung internationaler Marktmechanismen stockt weiterhin. Bei den Verhandlungen der Vereinten Nationen vom 17. bis zum 27. Juni in Bonn konnten die Vertragsparteien kaum Fortschritte hin zu einer Einigung verbuchen. Marktmechanismen erlauben es Staaten, ihre internationalen Klimaziele teilweise dadurch zu erreichen, dass sie im Ausland Klimaschutzprojekte realisieren. Weiter zum Artikel

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Langfristige Klimaschutzstrategie der EU: Keine Einigung der Regierungen auf Zielverschärfung

DIHK fordert konkrete Maßnahmen statt neuer Ziele

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Gipfeltreffen am 20. Juni nicht auf die Treibhausgasneutralität als neues EU-Klimaschutzziel für das Jahr 2050 festgelegt. Die finnische Ratspräsidentschaft wurde beauftragt, bis Ende des Jahres eine gemeinsame Position zu finden. Weiter zum Artikel

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Schritte zur neuen EU-Kohäsionspolitik

Sitzung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten

Mit Ende der rumänischen Ratspräsidentschaft zog der Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 25. Juni Bilanz zum aktuellen Stand der Verhandlungen zur Kohäsionspolitik 2021-2027. Weiter zum Artikel

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Erfolge für die EU-Handelspolitik: Abkommen mit Mercosur und Vietnam

Neue Chancen für deutsche Wirtschaft

Der EU sind jüngst zwei wichtige Erfolge in der Handelspolitik gelungen, von denen gerade international aktive deutsche Unternehmen bald profitieren können. Die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und dem Vietnam wurden am 30. Juni in Hanoi unterzeichnet, nachdem die EU-Mitgliedsstaaten dem Abkommen am 25. Juni ihre Zustimmung gaben. Die EU hat zudem am 28.06.2019 die 20-jährigen Verhandlungen mit Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) abgeschlossen. Weiter zum Artikel

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Delegierte Verordnungen zur EU-Prospektverordnung gelten ab dem 21. Juli 2019

Ergänzungen des Europäischen Wertpapierprospektrechts

Die im Amtsblatt veröffentlichten zwei delegierten Verordnungen der EU-Kommission ergänzen die Regelungen der sogenannten Prospektverordnung (EU) 2017/1129 und gelten unmittelbar ab dem 21. Juli 2019. Weiter zum Artikel

Stand 01.07.2019 Recht Ausgabe 22 | 2019

Ausgabe: 21 | 2019

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EU-Kommission bewertet nationale Energie- und Klimapläne

Deutschland soll beim Klimaschutz nachbessern

Alle Mitgliedstaaten der EU müssen entsprechend der 2018 in Kraft getretenen Governance-Verordnung sogenannte integrierte Energie- und Klimapläne vorlegen. In diesen Strategiedokumenten beschreiben die Regierungen, mit welchen nationalen Zielen und Maßnahmen sie zur Erreichung der europäischen und teils national verbindlichen energie- und klimapolitischen Ziele der EU beitragen. Weiter zum Artikel

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Infrastrukturabgabe verstößt gegen EU-Recht

Stopp für Pkw-Maut

Der Europäische Gerichtshof entschied am 18. Juni 2019, dass die ab Oktober 2020 geplante deutsche Infrastrukturabgabe (sog. "Pkw-Maut") gegen EU-Recht verstößt. Sie stelle eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw erhielten eine Entlastung bei der Kfz-Steuer, die eine Kompensation der Infrastrukturabgabe bewirke. Die tatsächliche wirtschaftliche Last der Abgabe läge lediglich auf den Haltern von Fahrzeugen, die in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassen seien. Weiter zum Artikel

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Reform der europäischen Dual-use-Verordnung

Rat verabschiedet seine Position

Die Reform der europäischen Dual-use-Verordnung tritt in die nächste Phase. Der Rat hat seine Änderungsvorschläge für die Reform verabschiedet und dabei viele Forderungen aus der Wirtschaft aufgegriffen. Voraussichtlich ab Herbst folgt das informelle Trilogverfahren zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat. Bis zum Inkrafttreten einer neuen EU-Dual-use-Verordnung werden aus formellen Gründen noch mehrere Monate vergehen. Weiter zum Artikel

Neue Leitlinien zur klimabezogenen Berichterstattung

Unterstützung bei Erstellung des CSR-Berichts

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Aktionsplans zur Finanzierung von nachhaltigem Wachstum ("Sustainable Finance") eine Ergänzung der unverbindlichen Leitlinien zur nichtfinanziellen Berichterstattung (2017) gemäß der sog. CSR-Richtlinie 2014/95/EU verabschiedet. Diese nicht verbindlichen Leitlinien für die nichtfinanzielle Berichterstattung im Hinblick auf die klima-/umweltbezogenen Auswirkungen sollen die berichtspflichtigen Gesellschaften bei der Erstellung ihrer nichtfinanziellen Berichte unterstützen. Weiter zum Artikel

Stand 24.06.2019 Recht Ausgabe 21 | 2019

Ausgabe: 20 | 2019

Kompromissvorschlag zur Gemeinsamen EU-Körperschaftsteuer

DIHK für Ausnahmen für KMU

Nach Dezember 2018 hat die aktuelle (rumänische) EU-Ratspräsidentschaft einen erneuten Anlauf für die Einigung auf einen Rechtstext genommen. Am 6. Juni stellte sie einen neuen Entwurf für die Einheitliche Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) vor. Was beim Vergleich der beiden neuesten Entwurfstexte auffällt, ist, dass es nun mehr Bereichsausnahmen – z. B. für die Forstwirtschaft – geben soll, aber keine Begrenzung der Anwendbarkeit auf Unternehmen einer bestimmten Größe. Weiter zum Artikel

Stand 17.06.2019 Steuern Ausgabe 20 | 2019
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Neue No-Deal Brexit-Mitteilung der EU-Kommission

DIHK verlangt klare Orientierung

Vor der Tagung des Europäischen Rates am 20./21. Juni hat die EU-Kommission am 12. Juni eine Mitteilung zum derzeitigen Stand der Vorbereitungsmaßnahmen für den Brexit veröffentlicht. Darin werden die bisher verabschiedeten legislativen Maßnahmen der EU zusammengefasst und die Prioritäten für zukünftige Verhandlungen mit Großbritannien nach dem EU-Ausstritt unterstrichen. Weiter zum Artikel

Stand 17.06.2019 Brexit Ausgabe 20 | 2019

Rat stimmt Verordnung für persistente organische Stoffe (POP) zu

Verbot bestimmter Flammschutzmittel

Der Rat der Europäischen Union hat am 12. Juni 2019 der Revision der Verordnung über persistente organische Schadstoffe ((EG) 850/2004, POP-Verordnung) final zugestimmt. Gelangen diese organischen Verbindungen in die Umwelt, werden sie dort nur äußerst langsam abgebaut. Mit der Zustimmung des Rates tritt die Richtlinienänderung voraussichtlich in den kommenden Wochen in Kraft. Weiter zum Artikel

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EU-Emissionshandel: Treibhausgasausstoß sinkt im Jahr 2018 um 3,9 Prozent

Größte Minderung wurde im Stromsektor erreicht

Die Treibhausgasemissionen der vom Europäischen Emissionshandel (EU ETS) erfassten Anlagen wie Kraftwerke und innereuropäischen Flügen sind nach Angaben der EU-Kommission im Jahr 2018 um 3,9 Prozent gesunken. Die Wirtschaft der EU wuchs im selben Jahr um 2,8 Prozent. Die größte Minderung wurde im Stromsektor erreicht, was auf die zunehmende Nutzung von erneuerbaren Energien zurückzuführen ist. Weiter zum Artikel

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CO2-Grenzwerte für Nutzfahrzeuge: EU-Regeln verabschiedet

Neue Regeln für öffentliche Beschaffung

Die Mitgliedstaaten der EU haben am 13. Juni neue Regeln verabschiedet, die die Emissionen von Nutzfahrzeugen in der EU reduzieren sollen. Informell geeinigt hatten sich die Gesetzgeber Rat und Parlament bereits im Februar. Weiter zum Artikel

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Europäische Umweltagentur stellt Bericht zur Vermeidung von Kunststoffabfällen vor

Kunststoffnachfrage steigt weiter deutlich an

Die europäische wie auch die globale Kunststoffnachfrage steigen weiter deutlich an. Dies geht aus einer thematischen Analyse hervor, die die die Europäische Umweltagentur (European Environment Agency, EEA) vor dem Hintergrund der zunehmenden Umweltbelastung durch Kunststoffeinträge veröffentlicht hat. Dabei entfällt knapp ein Fünftel der weltweiten Kunststoffproduktion laut des Berichts der EEA auf Europa. Weiter zum Artikel

Verordnung für das einheitliche elektronische Berichtsformat (ESEF) veröffentlicht

Neues Format für die Finanzberichte von kapitalmarktorientierten Unternehmen

Die von der EU-Kommission in Umsetzung der Transparenzrichtlinie vorgelegte delegierte Verordnung (EU) 2018/815 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Spezifikation eines einheitlichen elektronischen Berichtsformats ist im Amtsblatt vom 29. Mai 2019 veröffentlicht worden. Die Verordnung wird auf Jahresfinanzberichte mit Abschlüssen für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen, angewendet. Weiter zum Artikel

Stand 17.06.2019 Recht Ausgabe 20 | 2019
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Länderspezifische Empfehlungen 2019: EU-Kommission empfiehlt Deutschland höhere Bildungsinvestitionen

Mehr Engagement für benachteiligte Gruppen

Die Europäische Kommission hat am 5. Juni ihre länderspezifischen Empfehlungen 2019 an Deutschland im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegt. Neben fiskal- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind in den Empfehlungen an Deutschland auch bildungspolitische Fragestellungen berührt. Weiter zum Artikel

Stand 17.06.2019 Bildung Ausgabe 20 | 2019
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Eurogruppe beschließt eigenes Budget für die Eurozone

Wettbewerbsfähigkeit soll gestärkt werden

Die EU-Finanzminister haben in der vergangenen Woche beschlossen, ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen. Außerdem haben sie Eckpunkte zu dessen Ausgestaltung festgelegt. Ziel ist es, entlang gemeinsamer Investitions- und Reformprioritäten die Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone zu stärken. Wichtige Detailfragen blieben dabei jedoch offen. Weiter zum Artikel

Stand 17.06.2019 Ausgabe 20 | 2019

Ausgabe: 19 | 2019

Europäisches Semester 2019

Schlussfolgerungen zum Länderbericht Deutschland angenommen

Der EU-Finanzminister-Rat "ECOFIN" hat am 17. Mai 2019 Schlussfolgerungen zu den so genannten Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission vom 27. Februar 2019 gezogen. Damit hat er zugleich ein Schlaglicht auf die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der EU des Jahres 2018 gezogen. Weiter zum Artikel

Stand 03.06.2019 Steuern Ausgabe 19 | 2019
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Pläne der EU für eine Digitalsteuer

ECOFIN-Rat diskutiert das weitere Vorgehen

In der letzten ECOFIN-Ministerratssitzung am 17. Mai 2019 berieten die EU-Finanzminister über eine Koordinierung der EU-Position im Hinblick auf die OECD-Arbeiten an möglichen neuen Ertragssteuerregeln für digitalisierte internationale Unternehmen vor dem bevorstehenden G-20 Finanzministertreffen in Fukuoka/ Japan. Ziel war es, eine einheitliche europäische Linie zu finden – was jedoch erneut nicht gelang. Weiter zum Artikel

Stand 03.06.2019 Steuern Ausgabe 19 | 2019
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Netzentwicklung: Abstimmung zwischen europäischer und nationaler Planung verbessert

Acer-Bericht Ende Mai vorgelegt

Die europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Acer sieht laut eines am 27. Mai veröffentlichten Berichts Fortschritte bei der Abstimmung nationaler und europäischer Netzentwicklungspläne. Dennoch macht sie auch Verbesserungsvorschläge. Weiter zum Artikel

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Europäische Chemikalienagentur will mehr Registrierungsdossiers überprüfen

Qualität soll verbessert werden

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) strebt im Rahmen der Chemikalienverordnung REACH eine deutliche Erhöhung der Prüfungsquote der von Unternehmen zur Registrierung von Stoffen eingereichten Dossiers an. Weiter zum Artikel

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Rat fordert ein ehrgeizigeres Vorgehen für einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt

Europa soll fit für die Digitalisierung werden

Der Rat hat am 27. Mai Schlussfolgerungen zum Binnenmarkt verabschiedet. Darin wird auch der weitere Abbau von grenzüberschreitenden Hindernissen und mehr Rechtssicherheit durch klare und verhältnismäßige Regeln angemahnt. Europa soll fit für die Digitalisierung werden. Die Kommission soll im März 2020 einen Aktionsplan vorlegen. Jährliche Berichte sollen Erreichtes und Offengebliebenes sichtbar machen. Weiter zum Artikel

Stand 03.06.2019 Recht Ausgabe 19 | 2019
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EU-Kommission macht Vorschläge zur Modernisierung des Energiechartavertrags

Schutz der staatlichen Regulierungshoheit

Am 14. Mai hat die EU-Kommission einen Entwurf für Verhandlungsleitlinien zur Modernisierung des Energiechartavertrags vorgelegt. Ziel ist es, das neue Konzept der EU-Kommission für restriktivere materielle Investitionsschutzregelungen auch in diesem Vertrag zu verankern. Ein Investitionsgerichtshof wird – noch – nicht vorgeschlagen. Die Leitlinien müssen noch vom Rat beschlossen werden. Weiter zum Artikel

Stand 03.06.2019 Recht Ausgabe 19 | 2019

Ausgabe: 18 | 2019

EU-Mehrwertsteuersystem: Studie zu Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Umsetzung und Anwendung in den Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission hat eine Studie zu Umsetzung und Anwendung von Vorsteuer-Vergütungsverfahren in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Die Gesamtstudie besteht aus zwei Teilen und umfasst insgesamt 368 Seiten. Zwar wurde das Recht zur Vorsteuererstattung bislang nicht harmonisiert. Aber der EuGH hat Mindestanforderungen an ein EU-konformes Erstattungsverfahren aufgestellt, welche die Mitgliedstaaten einhalten müssen. Weiter zum Artikel

Stand 27.05.2019 Steuern Ausgabe 18 | 2019
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EuG bremst EU-Kommission beim Kampf gegen steuerliche Beihilfen im Lebensmitteleinzelhandel

Definition wirft komplexe Rechtsfragen aus

Am 21. Mai 2019 hat das Europäische Gericht (EuG) die Beschlüsse der Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer für nichtig erklärt: Es lägen keine staatlichen Beihilfen vor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiter zum Artikel

Stand 27.05.2019 Steuern Ausgabe 18 | 2019
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EU-Mitgliedstaaten stimmen EU-Richtlinie zur Beschränkung von Einwegkunststoff zu

Mitgliedstaaten bleiben zwei Jahre zur Umsetzung

Der Legislativprozess der kommenden EU-Richtlinie zur Beschränkung von Einwegplastikprodukten nimmt seine letzten Schritte. Am 21. Mai 2019 stimmte der Rat der Europäischen Union der vorherigen Einigung aus den Trilog-Verhandlungen vom Dezember 2018 zu. Die Richtlinie sieht verschiedene Maßnahmen vor, unter anderem Verbote bestimmter Einwegkunststoffprodukte sowie Zielvorgaben für die Sammlung der Produkte. Weiter zum Artikel

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Reform der EU-Energiepolitik: alle Gesetze endgültig verabschiedet

Neue Regeln für den Strommarkt

Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 22. Mai die letzten noch ausstehenden EU-Gesetze zur Reform der europäischen Energiepolitik verabschiedet. Weiter zum Artikel

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Neues EU-Parlament erarbeitet neue EU-Handelsstrategie

Reform der WTO-Agenda vorantreiben, neue Abkommen angehen

Das neue Europaparlament wird auch über die künftige EU-Handelsstrategie entscheiden. Die häufig hoch internationalisierten deutschen Unternehmen sind von all den Entscheidungen direkt in ihren internationalen Geschäften betroffen. Aus Sicht der Wirtschaft sollte die zukünftige EU-Handelsagenda vor allem die WTO-Reform vorantreiben sowie weitere Handelsabkommen angehen. Weiter zum Artikel

EU-Konsultationen zur De-minimis-Verordnung und Flughafenleitlinien

Überprüfung auf Eignung und Verwaltungsaufwand

Die EU-Kommission hat am 24. Mai 2019 weitere Konsultationen im Rahmen der Evaluierung des EU-Beihilferechts begonnen. Die neuen Fragebögen betreffen die De-minimis-Verordnung und die Flughafenleitlinien. Rückmeldungen sind noch bis 19. Juli 2019 möglich. Weiter zum Artikel

Stand 27.05.2019 Recht Ausgabe 18 | 2019

EuGH-Urteil schützt Eigentumsrechte in Ungarn

DIHK: Rechtsschutz von Investoren im Binnenmarkt verbessern

In seinem Urteil vom 21. Mai 2019 hat der EuGH die Löschung der Nießbrauchsrechte von Angehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn für rechtswidrig erklärt. Ungarn habe mit den Maßnahmen gegen seine Verpflichtungen aus dem freien Kapitalverkehr und dem Eigentumsrecht verstoßen. Aus Sicht des DIHK wäre ein zusätzlicher Streitbeilegungsmechanismus sinnvoll. Weiter zum Artikel

Stand 27.05.2019 Recht Ausgabe 18 | 2019
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Ein Jahr DSGVO – Unternehmen klagen über Bürokratie

DIHK: Reduzierung der Dokumentationspflichten prüfen

Ein Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) klagen viele Unternehmen über zu viel Bürokratie und hohen Aufwand bei der Umsetzung. Das geht aus einer aktuellen DIHK-Umfrage unter mehr als 4.500 Betrieben hervor. Danach sehen fast 80 Prozent der befragten Unternehmen den Datenschutz als wichtig bzw. sehr wichtig an. Trotzdem gewinnen nur 60 Prozent der Befragten der DSGVO positive Aspekte für ihr Unternehmen ab. Weiter zum Artikel

Stand 27.05.2019 Recht Ausgabe 18 | 2019
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EU-Bildungsprogramm ERASMUS+ verzeichnet neue Rekordzahlen

Förderzusagen für Auszubildende in Deutschland um zwölf Prozent gestiegen

Das EU-Bildungsprogramm ERASMUS+ hat für das Jahr 2019 an knapp 26.000 deutsche Auszubildende ein Stipendium für einen Auslandsaufenthalt in einem anderen EU-Land vergeben. Diese Zahl hat die für die nationale Umsetzung von ERASMUS+ in der Beruflichen Bildung zuständige Nationale Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung (NA beim BIBB) im Mai 2019 bekanntgegeben. Weiter zum Artikel

Stand 27.05.2019 Bildung Ausgabe 18 | 2019

Ausgabe: 17 | 2019

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May kündigt Abstimmung über ein Brexit-Gesetz Anfang Juni an

Weiterhin keine Lösung in Sicht

Das britische Parlament soll in der ersten Juniwoche erneut über den mit der EU verhandelten Brexit-Deal abstimmen. Das teilte ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May am vergangenen Dienstag mit. Weiter zum Artikel

Stand 20.05.2019 Brexit Ausgabe 17 | 2019
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EU-Regeln für Umwelt- und Energiebeihilfen

Kommission startet Konsultation

Die EU-Kommission hat am 14. Mai eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der geltenden Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen eröffnet. Beiträge können bis zum 10. Juli eingereicht werden. Der DIHK plant eine Beteiligung. Die Brüsseler Behörde hatte Anfang 2019 angekündigt, sieben Rechtsakte des Beihilferechts, darunter die Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen, bis Ende 2020 zu verlängern. Weiter zum Artikel

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EU-Kommissar Oettinger diskutiert mit deutschen Auszubildenden in Brüssel

Europa zum Anfassen für Jugendliche aus Stuttgart

Als Teil der bundesweit von den Industrie- und Handelskammern durchgeführten EU-Projekttage an Berufsschulen haben sieben Auszubildende des Stuttgarter Unternehmens Lapp am 17. Mai EU-Kommissar Günther Oettinger in Brüssel getroffen. Sie berichteten dem Kommissar unter anderem über ihren EU-Projekttag vom Vortag und diskutierten über das EU-Mobilitätsprogramm ERASMUS+. Weiter zum Artikel

Stand 20.05.2019 Bildung Ausgabe 17 | 2019
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Endspurt zur Europawahl

Sondergipfel diskutiert zwei Tage später über freiwerdende Spitzenpositionen

Die Zeit bis zur Europawahl läuft – am Donnerstag, den 23. Mai können Niederländer und Briten als erste Europäer ihre Stimme für das neue Europaparlament abgeben. Irland, Malta und Tschechien (erster Wahltag) wählen am 24. Mai, Tschechien (zweiter Wahltag), Lettland und die Slowakei folgen einen Tag später. Deutschland beschließt die Wahl mit 20 weiteren EU-Staaten am Sonntag dieser Woche. Weiter zum Artikel

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DIHK-Studie zu Auslandsinvestitionen stimmt nachdenklich

Deutsche Unternehmen: EU bleibt wichtigster Investitionsstandort

Der Druck auf die deutsche Wirtschaft wird größer. Die Ergebnisse der DIHK-Untersuchung "Auslandsinvestitionen 2019" zeigen: Das Hin und Her beim Brexit, die globalen Handelskonflikte und die US-Sanktionen belasten die Konjunktur und trüben spürbar die Investitionsfreude der deutschen Unternehmen für das Auslandsgeschäft. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 16 | 2019

Tschechische Republik kündigt Einführung von Digitalsteuer an

Sieben Prozent für Geschäfte im Internet

Die Tschechische Republik hat angekündigt, auf bestimmte internetbasierte Geschäftsmodelle eine siebenprozentige Ertragsteuer einzuführen. Man werde den Gesetzgebungsprozess zeitnah beginnen und die Steuer (spätestens) ab 2020 erheben, erklärte Finanzministerin Alena Schillerova. Weiter zum Artikel

Stand 13.05.2019 Steuern Ausgabe 16 | 2019

Folgewirkungen der "Lux-Leaks-Steueraffäre"

EU-Kommission macht Verfahrenseröffnung öffentlich

Am 3. Mai hat die EU-Kommission ihr Schreiben an die luxemburgische Regierung im Fall Lux Leaks veröffentlicht. Nachdem eine verbindliche Auskunft der luxemburgischen Steuerbehörden, das finnische Unternehmen Huhtamӓki betreffend, im Fall von Lux Leaks bekannt geworden war, hatte Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager Anfang März 2019 die Eröffnung einer umfassenden Überprüfung der Angelegenheit angekündigt. Weiter zum Artikel

Stand 13.05.2019 Steuern Ausgabe 16 | 2019
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Großbritannien nimmt an Europawahl teil

Konservative von May müssen mit deutlicher Niederlage rechnen

Jetzt ist es offiziell: Der britische Vize-Premierminister David Lidington hat am vergangenen Dienstag die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 23. Mai verkündet. Die britische Premierministerin Theresa May hatte bis zuletzt versucht, eine Mehrheit im britischen Unterhaus für das mit der EU verhandelte Austrittsabkommen zu bilden, um die Teilnahme an der Wahl noch zu vermeiden. Weiter zum Artikel

Stand 13.05.2019 Brexit Ausgabe 16 | 2019
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Brüssel diskutiert Beschränkungspläne für Mikroplastik

Öffentliche Konsultation bis September

Mit ihren bereits zu Beginn des Jahres präsentierten Regulierungsvorschlägen von Produkten absichtlich zugesetztem Mikroplastik sorgt die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) derzeit für intensive Diskussionen im politischen Brüssel. Dem Beschränkungsentwurf im Rahmen der Europäischen Chemikalienverordnung (REACH-Verordnung) ging ein Prüfauftrag der EU-Kommission voraus. Weiter zum Artikel

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EU-Kommission stellt Frühjahrsprognose 2019 vor

Verhaltene Aussicht in Anbetracht zunehmender handelspolitischer Unsicherheit

Für das Jahr 2019 erwartet die EU-Kommission ein moderates Wachstum von 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der EU. Das gab sie am 7. Mai bei der Veröffentlichung ihrer Frühjahrsprognose bekannt. Weiter zum Artikel

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EU-Gipfel in Sibiu: Allgemeine Grundsätze im Zentrum der Abschlusserklärung

Keine Einigung auf schärfere Klimaschutzziele

Am 9. Mai diskutierten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf einer informellen Tagung des Europäischen Rates im rumänischen Sibiu die strategische Ausrichtung der Union für die nächsten fünf Jahre. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 15 | 2019

Steuerbefreiungen für bestimmte Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Verteidigungsanstrengungen der EU

Kommission macht Änderungsvorschlag und konsultiert

Die Europäische Kommission hat am 24. April einen Vorschlag zur Änderung der so genannten Mehrwertsteuersystem-Richtlinie gemacht: "MwSt-Befreiungen von Gegenständen beziehungsweise Dienstleistungen für die Verteidigungsanstrengungen der EU". Demnach sollen künftig Waren und Dienstleistungen, die an Truppenteile erbracht beziehungsweise geliefert werden, die außerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebietes eingesetzt sind, von der Mehrwertsteuer befreit werden. Weiter zum Artikel

Stand 06.05.2019 Steuern Ausgabe 15 | 2019
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Unternehmer bringen Europa praxisnah an Berufsschulen

Zahlreiche IHKs führen EU-Projekttage für Auszubildende durch

Für rund fünf Millionen junge Menschen in Deutschland ist es am 26. Mai das erste Mal, dass sie an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen können. Zu dieser Gruppe gehören auch über eine Million Berufsschülerinnen und Berufsschüler, die eine betriebliche Ausbildung absolvieren. Um ihnen ein Bewusstsein für die Bedeutung der EU für die deutsche Wirtschaft zu vermitteln, organisieren die Industrie- und Handelskammern im Mai gemeinsam mit ihrem dualen Partner EU-Projekttage an Berufsschulen. Weiter zum Artikel

Stand 06.05.2019 Bildung Ausgabe 15 | 2019