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Bericht aus Brüssel

Aktuelle Infos zu europäischen Entwicklungen bietet das Büro des DIHK in Brüssel mit seinem "Bericht aus Brüssel".

DIHK Newsletter Overview

Ausgabe: 23 | 2020

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EUROCHAMBRES setzt sich wegen Corona-Krise für Aufschub bei EU-Gesetzesvorhaben ein

Verschiebung soll wirtschaftliche Erholung unterstützen

Der europäische Kammerdachverband EUROCHAMBRES hat der Europäischen Kommission eine Liste von legislativen wie nicht-legislativen Initiativen vorgelegt, die aufgrund der Corona-Krise verschoben werden sollten. Weiter zum Artikel

Stand 29.06.2020 Corona-Virus Ausgabe 23 | 2020
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Ratsschlussfolgerungen zur Bewältigung der Corona-Krise im Bereich der allgemeinen und Beruflichen Bildung

Investitionsprioritäten auch in die Bildung legen

Die EU-Bildungsminister haben sich Mitte Juni im schriftlichen Verfahren auf Ratsschlussfolgerungen zur Bewältigung der Covid-19-Krise im Bereich der allgemeinen und Beruflichen Bildung verständigt. Weiter zum Artikel

Stand 29.06.2020 Corona-Virus Ausgabe 23 | 2020
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Corona-Folgen: Pflicht zur Anzeige von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (DAC 6)

EU räumt Betroffenen mindestens sechs Monate mehr Zeit ein

Am 24. Juni 2020 hat der Rat der EU eine Änderung an der so genannten Richtlinie über die Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern in geänderter Fassung angenommen. Weiter zum Artikel

Stand 29.06.2020 Corona-Virus Ausgabe 23 | 2020
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EU Just Transition Fund für Kohleregionen: Regierungen einigen sich auf Verhandlungsposition

Deutschland neben Polen unter den Hauptempfängern der Förderung

Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten haben sich am 24. Juni auf eine gemeinsame Position zum Just Transition Fund geeinigt. Damit ist nun der Weg für die Verhandlungen mit dem Parlament frei, die voraussichtlich nach der Sommerpause beginnen. Weiter zum Artikel

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Wasserstoff: DIHK-Vorstand verabschiedet Positionspapier

Plädoyer für technologieneutrale H2-Definition

Der Vorstand des DIHK hat am 17. Juni politische Handlungsempfehlungen für die Schaffung eines Wasserstoff-Marktes verabschiedet. In seinem Positionspapier vertritt der DIHK die Auffassung, dass der Einsatz von CO2-neutralem Wasserstoff in den Unternehmen zur Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele Deutschlands und der EU notwendig sein wird. Weiter zum Artikel

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Konsultation der EU-Kommission zum Intra-EU-Investitionsschutz

Initiative zur Erhöhung des Schutzes bei Investitionen geplant

Da die bilateralen Investitionsschutzabkommen (Intra-EU-BITs) demnächst beendet werden sollen, fragt die EU-Kommission nach Bedarf und Ausgestaltung eines möglichen Ersatzmechanismus. Weiter zum Artikel

Stand 29.06.2020 Recht Ausgabe 23 | 2020

Ausgabe: 22 | 2020

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Europaparlament setzt Unterausschuss zu Steuerfragen und Sonderausschuss zu Künstlicher Intelligenz ein

KI-Sonderausschuss für die Wirtschaft besonders wichtig

Eine große Mehrheit der Europaabgeordneten hat am vergangenen Donnerstag für die Einsetzung eines ständigen Unterausschusses für Steuerfragen innerhalb des Wirtschafts- und Währungsausschusses sowie von drei Sonderausschüssen zu den Themen Krebsbekämpfung, Desinformation und Künstliche Intelligenz gestimmt. Weiter zum Artikel

Stand 22.06.2020 Steuern Ausgabe 22 | 2020
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Bessere Beschäftigungsfähigkeit: Digitale Kompetenzen durch Umschulung und Weiterbildung vermitteln

Schlussfolgerungen des Rates unterstreichen auch die Rolle von Industrie- und Handelskammern

Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben sich im Juni bei ihrer Videokonferenz über die notwendigen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt auf dem Weg aus der Corona-Krise ausgetauscht. Dazu verabschiedeten sie Schlussfolgerungen zum Thema Umschulung und Weiterbildung als Grundlage für eine verbesserte Beschäftigungsfähigkeit im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Erholung nach der Coronavirus-Pandemie. Weiter zum Artikel

Stand 22.06.2020 Corona-Virus Ausgabe 22 | 2020
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DIHK-Impulspapier: Handelspolitische Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft

Corona-Krise stellt stark vernetzte Wirtschaft vor große Herausforderungen

Deutschland wird von Juli bis Dezember 2020 zum ersten Mal seit über zehn Jahren die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Diese wichtige Rolle als Impulsgeber der EU-Handelspolitik sollte Deutschland gerade in Zeiten der Corona-Krise zur globalen Aufrechterhaltung und Öffnung der Märkte ambitioniert ausfüllen. Ein neues DIHK-Impulspapier stellt die wichtigsten handelspolitischen Prioritäten aus Wirtschaftssicht für die kommende deutsche Ratspräsidentschaft dar. Weiter zum Artikel

Stand 22.06.2020 Corona-Virus Ausgabe 22 | 2020
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EU-Vorschlag für WTO-Abkommen für Gesundheitsgüter: Handel ohne Zölle

Forderungen aus DIHK-Ideenpapier umgesetzt

Die EU-Kommission möchte den Handel mit Gesundheitsprodukten in der anhaltenden Corona-Pandemie erleichtern. Dazu hat sie in der vergangenen Woche ihre Ideen für eine internationale Initiative zur Erleichterung des weltweiten Gesundheitsgüterhandels veröffentlicht. Weiter zum Artikel

Stand 22.06.2020 Corona-Virus Ausgabe 22 | 2020
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Kommende EU-Nachhaltigkeitsstrategie im Chemikalienbereich: DIHK gibt Stellungnahme ab

Wirtschaftliche Konsequenzen sollten sorgfältige Berücksichtigung finden

Chemikalienrechtliche Vorgaben in Deutschland haben ihren Ursprung meist in Brüssel. Als Teil des kürzlich präsentierten EU Green Deal plant somit die EU-Kommission die Entwicklung einer europäischen Strategie für den nachhaltigen Umgang mit Chemikalien. Die damit voraussichtlich verbundenen neuen Vorgaben zum Umgang mit chemischen Stoffen sollen unter anderem zur Verfolgung der sogenannten Nullschadstoff-Ambition der EU-Kommission aus dem EU Green Deal beitragen. Weiter zum Artikel

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Reduktion von Verpackungsabfällen: EU-Kommission eröffnet Konsultation

Initiative soll Wiederverwendung und Verwertung von Verpackungen steigern

Als Teil des Green Deal führt die EU-Kommission derzeit eine Befragung zu möglichen neuen Regularien zur Erleichterung des Recyclings von Verpackungen sowie zur Verminderung von Verpackungsabfällen durch. Zu diesem Ziel will die EU-Kommission die Anforderungen an Verpackungen und Verpackungsabfälle überprüfen. Weiter zum Artikel

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Eurovignetten-Richtlinie: Beratungen im Rat auf die deutsche Ratspräsidentschaft vertagt

Mautgebühren sollen stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden

Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten konnten sich am 17. Juni nicht auf eine gemeinsame Position zu einer Eurovignetten-Richtlinie einigen. Auch Deutschland sprach sich mit neun anderen Mitgliedstaaten gegen den Vorschlag der kroatischen Ratspräsidentschaft aus. Um die seit Langem vergeblich gesuchte politische Einigung zu erzielen, soll das Dossier nun unter deutscher Ratspräsidentschaft auf Ministerebene verhandelt werden. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 21 | 2020

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Europäisches Parlament: Ständiger Unterausschuss "Steuervergehen" rückt näher

Formeller Beschluss voraussichtlich in der nächsten Woche

Am 11. Juni 2020 haben sich die Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament mit der Einrichtung dreier Sonderausschüsse und eines Unterausschusses einverstanden erklärt. Die drei Sonderausschüsse sollen maximal für 12 Monate eingesetzt werden und sich mit den Themen Krebsbekämpfung, Desinformation durch ausländische Mächte und mit Künstlicher Intelligenz beschäftigen. Den Unterausschuss zum ECON-Ausschuss soll es dagegen ständig geben und mit 30 Abgeordneten aller Fraktionen besetzt werden. In der kommenden Woche – höchstwahrscheinlich am 18. Juni – soll das EP-Plenum die Pläne formell beschließen. Weiter zum Artikel

Stand 15.06.2020 Steuern Ausgabe 21 | 2020
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Neue EU-Energieeffizienzlabel: keine Corona-bedingte Verschiebung

EU-Kommission regt allerdings flexiblere Durchsetzung auf nationaler Ebene an

Die EU-Kommission hat Anfang Juni mitgeteilt, dass die neuen Energieverbrauchskennzeichnungen von elektronischen Displays, Waschmaschinen und Wäschetrocknern, Kühlgeräten und Haushaltsgeschirrspülern trotz der Herausforderungen der Corona-Krise ab dem 1. November 2020 beziehungsweise dem 1. März 2021 Anwendung finden. Dies gelte auch für die Ökodesign-Vorschriften über die Bereitstellung von Angaben zu externen Netzteilen. Weiter zum Artikel

Stand 15.06.2020 Corona-Virus Ausgabe 21 | 2020
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Bewältigung der Corona-Krise: EU-Kommissar Schmit fordert Stärkung der Beruflichen Bildung und Investitionen in berufliche Qualifikationen

Austausch mit dem DIHK-Bildungsausschuss

Der für Berufliche Bildung zuständige luxemburgische EU-Kommissar Nicolas Schmit hat am 10. Juni mit dem DIHK-Bildungsausschuss die großen bildungs- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen der EU und auch Deutschlands bei der Bewältigung der Corona-Krise sowie durch die Digitalisierung der Arbeitswelt diskutiert. Dazu will der Kommissar die Ausbildungsbetriebe unterstützen und auch die Berufliche Bildung in Europa stärken. Weiter zum Artikel

Stand 15.06.2020 Corona-Virus Ausgabe 21 | 2020
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EU-Lieferkettengesetz: Entwurf im kommenden Jahr zu erwarten

Erleichterungen für kleine und mittelgroße Unternehmen denkbar

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat am 11. Juni 2020 erneut angekündigt, einen Vorschlag zu einem EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten bereits im kommenden Jahr vorlegen zu wollen. Dazu soll es in den kommenden Monaten eine Konsultation geben. Im anschließenden Legislativprozess wolle man sehr schnell voranschreiten. Weiter zum Artikel

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Green Deal der EU: DIHK veröffentlicht Stellungnahme

Konkrete Ausgestaltung sollte Chancen für Unternehmen schaffen und Wettbewerbsfähigkeit stärken

Der DIHK hat eine Stellungnahme zum von der EU-Kommission präsentierten Green Deal entwickelt. Im Mittelpunkt der umweltpolitischen Forderungen stehen vor allem Aspekte zur Ausgestaltung der Kreislaufwirtschaft sowie die Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange im Rahmen der Nullschadstoff-Ambition. Der DIHK äußert sich zudem ausführlich zu den klimapolitischen Vorhaben und zur Weiterentwicklung der bestehenden und zur Ausgestaltung der geplanten Instrumente und Maßnahmen. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 20 | 2020

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Digitalsteuern in der EU: USA prüfen Verstoß gegen das Verbot von Handelsbeschränkungen

Viele große Digitalunternehmen haben Sitz in den USA

Das Büro des US-Handelsbeauftragten hat erneut Untersuchungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Verbot von Handelsbeschränkungen im amerikanischen Recht eingeleitet. Die Untersuchungen richten sich gegen eine ganze Reihe von Staaten, darunter mehrere aus der EU. Nach Auffassung von Robert Lighthizer sollen unter anderem Österreich, Spanien, Italien und die Tschechische Republik gegen US-amerikanisches Recht verstoßen, weil sie Steuern auf die Umsätze von großen digitalisierten Unternehmen eingeführt haben oder planen. Weiter zum Artikel

Stand 08.06.2020 Steuern Ausgabe 20 | 2020
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Klimaschutz im Zentrum des Corona-Aufbauplans der Europäischen Kommission

Mehr Mittel für den Just Transition Fund

Mit dem am 27. Mai 2020 vorgelegten Aufbauplan für die wirtschaftliche Wiederbelebung nach der Coronavirus-Pandemie will die EU-Kommission neben der Digitalisierung den Klimaschutz als zentrales politisches Ziel des Green Deal voranbringen. Weiter zum Artikel

Stand 08.06.2020 Corona-Virus Ausgabe 20 | 2020
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Der vorgeschlagene Wiederaufbau-Fonds der EU und seine Verbindung mit dem EU-Haushaltsrahmen (MFR)

Markieren Anleihen im Umfang von 750 Milliarden Euro und über 38 Jahre Laufzeit den Weg in die Schuldenunion?

Um die Folgen der Corona-Krise zu beseitigen, hat die Europäische Kommission am 27. Mai 2020 ein mit 750 Milliarden Euro dotiertes neues Instrument zur Konjunkturbelebung namens "Next Generation EU" vorgeschlagen. Weiter zum Artikel

Stand 08.06.2020 Corona-Virus Ausgabe 20 | 2020
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Brexit: Vierte Verhandlungsrunde bringt erneut nur wenig Fortschritte

Update der EU-Kommission zu Hinweisen für Unternehmen zur Vorbereitung auf No-Deal-Szenario

Vom 2. bis 5. Juni haben Vertreter der EU und des Vereinigten Königreichs im Zuge der vierten Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen per Videokonferenzen verhandelt. Weiter zum Artikel

Stand 08.06.2020 Brexit Ausgabe 20 | 2020

REACH und BREXIT: Vereinigtes Königreich plant eigenen Rechtsrahmen im Chemikalienbereich

Offenbar bestehender Wunsch nach punktueller Kooperation

Die britische Umweltministerin Rebecca Pow hat angekündigt, dass das Vereinigte Königreich ab Januar 2021 – nach Beendigung der Übergangsphase – ein unabhängiges Rechtsregime zum Umgang mit Chemikalien vorsieht (UK REACH). Eine fortgesetzte Anwendung der EU-Chemikalienverordnung REACH in Großbritannien würde damit ausgeschlossen. Weiter zum Artikel

Stand 08.06.2020 Brexit Ausgabe 20 | 2020
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REACH-Verordnung: Online-Befragung für die EU-Kommission

Hinweise zu Schwierigkeiten und Kosten der letzten Registrierungsfrist erbeten

Die EU-Kommission lässt eine Befragung von Unternehmen zum Ablauf der dritten Frist für Stoffregistrierungen im Jahr 2018 im Rahmen der Chemikalienverordnung REACH durchführen. Die EU-Kommission möchte mit der Umfrage vor allem die Kosten- und Nutzenauswirkungen der REACH-Registrierung 2018 auf Unternehmen besser bewerten und quantifizieren können. Weiter zum Artikel

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EU Green Deal: EU-Kommission führt Konsultationen im Umweltbereich durch

Neben Chemikalien stehen auch Batterien im Fokus

Zur Umsetzung umfassender Vorhaben im Rahmen des EU Green Deal führt die EU-Kommission derzeit mehrere öffentliche Konsultationen durch. Dies betrifft unter anderem die Überarbeitung von EU-Vorgaben zu Batterien. Weiter zum Artikel

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Energieinfrastruktur: EU-Kommission konsultiert neue Prioritäten

Frist endet am 13. Juli 2020

Die Europäische Kommission plant Ende 2020 eine Novelle der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, die 2013 in Kraft getreten sind. Zur Vorbereitung der Reform der TEN-E Verordnung hat die Brüsseler Behörde bis zum 13. Juli 2020 eine Konsultation eröffnet. Weiter zum Artikel

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EU-Kommission: EU-Wasserstoffstrategie kommt am 24. Juni 2020

Gesetzesvorschläge im Jahr 2021

Die Europäische Kommission wird zusätzlich zu einer Mitteilung zur Sektorenkopplung eine eigenständige Wasserstoffstrategie vorlegen. In einem Fahrplan zur Vorbereitung der Initiative kündigt die EU-Kommission an, dass Wasserstoff zwar Teil der Strategie für die Sektorenkopplung sei. Aufgrund seiner Schlüsselrolle und seinem weiteren Anwendungsbereich in einer treibhausgasneutralen Wirtschaft sei aber eine eigenständige EU-Strategie notwendig. Weiter zum Artikel

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DIHK veröffentlicht Ideenpapier zum EU-China Investitionsabkommen

Wichtigster Handelspartner für die deutsche Wirtschaft

Der Abbau der Asymmetrien beim Marktzugang in China ist lange überfällig. Die EU-China Verhandlungen über ein Investitionsabkommen spielen hier eine wichtige Rolle. Der DIHK hat ein Ideenpapier veröffentlicht, das zeigt, welche Punkte aus Sicht der deutschen Wirtschaft hierfür relevant sind. Weiter zum Artikel

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Lehrer und Ausbilder: Entscheidende Rolle für die allgemeine und Berufliche Bildung

EU-Bildungsminister verabschieden Schlussfolgerungen

Die EU-Bildungsminister haben Ende Mai im schriftlichen Verfahren die Ratsschlussfolgerungen "Europäische Lehrer und Ausbilder für die Zukunft" verabschiedet. Sie betonen darin, dass Lehrkräfte und Ausbildende eine unverzichtbare Triebkraft für die allgemeine und berufliche Bildung sind. Außerdem wird ihr Engagement in der gegenwärtigen Corona-Krise anerkannt. Weiter zum Artikel

Stand 08.06.2020 Bildung Ausgabe 20 | 2020

Ausgabe: 19 | 2020

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COVID-19: Schrittweise Lockerungen in den Bildungseinrichtungen der EU-Länder

Gemeinsame Schlussfolgerungen zur Bekämpfung der Krise im Bildungsbereich geplant

In ihrer dritten Videokonferenz seit Ausbruch von COVID-19 haben sich die EU-Bildungsminister am 18. Mai schwerpunktmäßig mit der schrittweisen Wiedereröffnung von Bildungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten befasst. Weiter zum Artikel

Stand 25.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 19 | 2020
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Europäische Tourismusminister sprechen sich für stärkere Koordination auf EU-Ebene aus

Entscheidungen auf Basis von epidemiologischen Daten

Die EU-Tourismusminister haben sich am 20. Mai in einer Videokonferenz mit den kürzlich von der EU-Kommission vorgelegten Leitlinien und Empfehlungen für eine koordinierte Wiederaufnahme des Tourismus und der Freizügigkeit in Europa befasst. Weiter zum Artikel

Stand 25.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 19 | 2020
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Deutschland und Frankreich legen Vorschlag für die Finanzierung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus der EU vor

Verschuldungsmöglichkeit für die EU zu Investitionszwecken

Eine Woche vor der Veröffentlichung eines Vorschlags für einen Recovery-Fonds durch die Europäische Kommission haben Deutschland und Frankreich am Montag einen eigenen ersten Vorschlag veröffentlicht. Weiter zum Artikel

Stand 25.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 19 | 2020
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UK veröffentlicht Entwürfe über die künftigen Beziehungen mit der EU

Veröffentlichung der britischen Zolltarife ab dem 1. Januar 2021

Die britische Regierung hat am 19. Mai Dokumente veröffentlicht, die aus britischer Sicht die Grundlage für die Verhandlungen mit der EU über die künftigen Beziehungen nach dem Ende der Übergangsphase bilden sollen. Weiter zum Artikel

Stand 25.05.2020 Brexit Ausgabe 19 | 2020

ECHA veröffentlicht Leitlinien zur Präzisierung der Kennzeichnungsanforderungen für Meldungen

Anhang VIII der CLP-Verordnung

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat ihre Leitlinien für harmonisierte Giftinformationen (Anhang VIII der CLP-Verordnung) aktualisiert (Version 3.0), um Änderungen nach der ersten Änderung des Anhangs aufzunehmen. Die erste Änderung war am 20. Januar 2020 in Kraft getreten. Weiter zum Artikel

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EU-Kommission veröffentlicht EU-Biodiversitätsstrategie 2030

30 Prozent der Landes- und Meeresflächen sollen geschützt werden

Die EU-Kommission hat am 20. Mai 2020 ihre neue Biodiversitätsstrategie für die Zeit bis zum Jahr 2030 veröffentlicht. Die Strategie dient dem Schutz der Natur und dem Einhalt bei der Verschlechterung der Ökosysteme. Weiter zum Artikel

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Klimapolitik: Deutschland weit von Zielerreichung im Nicht-ETS-Bereich entfernt

Trotz Klimaschutzprogramm werden CO2-Einsparungen bis 2030 nicht erreicht

Nach aktuellen Schätzungen des Öko-Instituts erreicht Deutschland bis 2030 eine Reduzierung der CO2-Emissionen in den nicht zum Europäischen Emissionshandelssystem gehörenden Sektoren um 28 Prozent gegenüber 2005. Hierzu zählen vornehmlich Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Das in der europäischen Lastenteilungsverordnung festgelegte Ziel beträgt 38 Prozent. Weiter zum Artikel

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Europäisches Semester: Investitionsrückstand für Deutschland bei der Digitalisierung

Wirtschaftspolitische Leitlinien der EU geben länderspezifische Hinweise für Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission hat am vergangenen Mittwoch ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten veröffentlicht. Für Deutschland hat die Kommission insbesondere verstärkte Investitionen im öffentlichen und privaten Sektor angemahnt. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 18 | 2020

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COVID-19: Auswirkungen auf die berufliche Kompetenz- und Laufbahnberatung in der EU

Pandemie verstärkt Digitalisierung in der Berufs- und Karriereberatung

Nach einem aktuellen Bericht des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) ist für die Mitgliedstaaten die Bedeutung der lebenslangen Berufs- und Karriereberatung in der Corona-Krise wichtiger denn je. Weiter zum Artikel

Stand 18.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 18 | 2020
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Aktionsplan Kreislaufwirtschaft im Mittelpunkt der "Corona-recovery"-Überlegungen

Prüfung von Investitionen auf Umweltauswirkungen gefordert

Der Aktionsplan Kreislaufwirtschaft aus dem März dieses Jahres soll im Zentrum der Überlegungen der EU-Kommission zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise stehen. Weiter zum Artikel

Stand 18.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 18 | 2020
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EU-Kommission schlägt Verschiebung von Meldepflichten im Steuerbereich vor

Entlastung von Unternehmen in der Corona-Krise

Die EU-Kommission hat am 8. Mai beschlossen, das Inkrafttreten von steuerlichen (Melde-) Pflichten zeitlich nach hinten zu verschieben. In Bezug auf eine der beiden Richtlinien – die Meldung grenzüberschreitender Steuergestaltungen – war das von Seiten der Wirtschaft gefordert worden. Weiter zum Artikel

Stand 18.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 18 | 2020
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ESM-Mittel zur finanziellen Unterstützung von Staaten des Euro-Währungsgebietes auf gutem Weg

Ratifizierungsprozess in Deutschland angelaufen - Start zum 1. Juni möglich

Die Mitglieder der Eurogruppe haben sich am 8. Mai auf letzte Details für den Zugang der Länder des Euro-Währungsgebiets zum ESM-Krisenfonds geeinigt. Sie können demzufolge Kredite in Höhe von bis zu zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts beantragen, um direkte und indirekte Kosten für die Gesundheitsversorgung, Heilmittel und Prävention im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu begleichen. Weiter zum Artikel

Stand 18.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 18 | 2020
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EU-Kommission veröffentlicht Empfehlung für Tourismusbranche

Reisegutscheine als Alternative vorgeschlagen

Die EU-Kommission hat in ihrem am 13. Mai vorgelegten Maßnahmenpaket auch Empfehlungen vorgelegt, mit denen sie die Mitgliedstaaten dabei unterstützen will, Reisebeschränkungen schrittweise aufzuheben und den Tourismus mit dem notwendigen Gesundheitsschutz in der Corona-Pandemie soweit wie möglich wieder anzukurbeln. Weiter zum Artikel

Stand 18.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 18 | 2020
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EU-Kommission legt Fahrplan für schrittweise Grenzöffnungen und sicheres Reisen vor

EUROCHAMBRES fordert in Positionspapier Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Binnenmarkts

Die Europäische Kommission hat am 13. Mai ein Maßnahmenpaket zur schrittweisen Öffnung der Binnengrenzen im Schengen-Raum und zur Wiederbelebung des Tourismus in Corona-Zeiten vorgelegt. Weiter zum Artikel

Stand 18.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 18 | 2020
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Brexit: Dritte Verhandlungsrunde bringt erneut nur wenig Fortschritte

Britische Regierung kündigt Warenkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien an

Insgesamt fast 200 Vertreter des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union haben im Zuge der dritten Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen per Videokonferenzen verhandelt. Die Verhandlungen fanden vom 11. bis 15. Mai statt. Weiter zum Artikel

Stand 18.05.2020 Brexit Ausgabe 18 | 2020
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Energieinfrastruktur: EU-Kommission konsultiert neue Prioritäten

Novelle der TEN-E Verordnung Ende 2020

Die Europäische Kommission plant Ende 2020 eine Novelle der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, die 2013 in Kraft getreten sind. Zur Vorbereitung der Reform der TEN-E Verordnung hat die Brüsseler Behörde bis zum 8. Juni eine Konsultation eröffnet. Weiter zum Artikel

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EU-Konsultation zu Aktionsplan Geldwäsche veröffentlicht

Schwachstellen in EU-Vorschriften sollen geschlossen werden

Am 7. Mai hat die EU-Kommission die Konsultation zu ihrem Aktionsplan Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Der neue Aktionsplan listet konkrete Maßnahmen auf, die die Kommission in den nächsten zwölf Monaten ergreifen will, um die EU-Vorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser durchzusetzen, zu überwachen und zu koordinieren. Weiter zum Artikel

Stand 18.05.2020 Recht Ausgabe 18 | 2020

Ausgabe: 17 | 2020

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Steuerliche Beihilfenkontrolle: EU-Kommission eröffnet förmliches Prüfverfahren gegen Belgien

Steuerförderung für Hersteller von Videospielen könnte vertragswidrig sein

Am 30. April 2020 hat die Europäische Kommission ein Beihilfen-Prüfverfahren gegen das Königreich Belgien eröffnet. Vorwurf: Die staatliche Hilfe auch zur Herstellung von Videospielen könnte eine verbotene steuerliche Beihilfe sein. Weiter zum Artikel

Stand 11.05.2020 Steuern Ausgabe 17 | 2020
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REACH-Verordnung: ECHA verlängert bestimmte Fristen für Unternehmen

Betriebe seit Ende März direkt informiert

Die Europäische Chemikalienagentur hat wegen der Corona-Krise auf ihrer Website zusätzliche Hinweise zu einzelnen Fristverlängerungen im Chemikalienbereich für Unternehmen veröffentlicht. Betroffene Unternehmen sind seit Ende März über die Verlängerungen informiert worden, die nun bis Ende Mai gelten sollen. Weiter zum Artikel

Stand 11.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 17 | 2020
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Frühjahrsprognose der EU-Kommission sagt tiefe Rezession voraus

Mitgliedstaaten unterschiedlich stark betroffen

Nach der aktuellen Frühjahrsprognose der EU-Kommission wird die EU-Wirtschaft dieses Jahr eine Rezession historischen Ausmaßes erleben. Danach wird die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets im Jahr 2020 um 7,75 Prozent schrumpfen – und damit stärker als je zuvor. Weiter zum Artikel

Stand 11.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 17 | 2020
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Corona-Krise: IHK-Organisation unterstützt Kontaktstelle für coronabedingte Lieferketten-Hemmnisse in der EU und Drittstaaten

IHK-Organisation soll Störungen melden

Die EU und Drittstaaten haben mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie zahlreiche Maßnahmen eingeführt, die starke Störungen in den Wertschöpfungs- und Lieferketten zur Folge hatten. Weiter zum Artikel

Stand 11.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 17 | 2020
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Dritte Verhandlungsrunde zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beginnt

Keine Fortschritte bei einheitlichen Standards auf wirtschaftlicher Ebene

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich gehen in dieser Woche in die Dritte Runde. Weiter zum Artikel

Stand 11.05.2020 Brexit Ausgabe 17 | 2020
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Green Deal der EU: EU-Kommission zieht CO2-Reduktionsziel über 55 Prozent nicht in Erwägung

Vize-Kommissionspräsident Timmermans fordert "grüne" Abwrackprämien

Bei einem Austausch mit dem Industrie- und Energieausschuss des Europäischen Parlaments am 8. Mai erklärte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, die für September angekündigte Folgenabschätzung beschränke sich auf eine Anhebung des 2030-Ziels von 40 auf 50 bis 55 Prozent, "sonst nichts". Weiter zum Artikel

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Europäischer Emissionshandel: CO2-Ausstoß 2019 um 8,7 Prozent gesunken

Rückgang auch in der Industrie

Der CO2-Ausstoß in der EU ist 2019 um 8,7 Prozent gesunken. Das teilte die EU-Kommission in ihrer am 4. Mai veröffentlichten Analyse der Emissionsberichte mit. Die Wirtschaftsleistung stieg im gleichen Zeitraum um 1,5 Prozent. Die Emissionen der emissionshandelspflichtigen Industrieanlagen sanken um zwei Prozent. Weiter zum Artikel

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Neue Europäische Kompetenzagenda: DIHK und europäische Kammern diskutieren über Prioritäten

EUROCHAMBRES-Ausschuss gibt Hinweise an EU-Kommission

In einer virtuellen Sitzung des für Berufliche Bildung zuständigen "Skills Committee" seines europäischen Kammerdachverbandes EUROCHAMBRES hat sich der DIHK am 9. Mai mit Kammervertretern/innen aus Österreich, Luxemburg, Italien, Belgien, Estland, Malta, Ungarn, Kroatien und der Türkei beraten. Weiter zum Artikel

Stand 11.05.2020 Bildung Ausgabe 17 | 2020

Ausgabe: 16 | 2020

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Corona-Krise: Strategien und gute Beispiele in Europa für die betriebliche Aus- und Weiterbildung

DIHK initiiert digitale europäische Austauschplattform

Die Corona-Krise hat enorme Auswirkungen auf die betriebliche Aus- und Weiterbildung in den EU-Mitgliedsländern. Der DIHK hat deshalb Ende April die Mitglieder seines europäischen Berufsbildungsnetzwerkes bestehend aus ZDH, der Wirtschaftskammer Österreich und der Handelskammer Luxemburg sowie relevanten Berufsbildungsakteuren der Wirtschaft in der Schweiz, Südtirol und Ostbelgien zu einem virtuellen Erfahrungsaustausch eingeladen. Weiter zum Artikel

Stand 04.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 16 | 2020
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EU-Kommission denkt über Verschiebung der Pflicht nach, grenzüberschreitende Steuergestaltungen zu melden

DIHK: Anzeigepflicht erst ein Jahr später greifen lassen

Die Europäische Kommission denkt offenbar darüber nach, Steuerpflichtigen und ihren Beratern bei der Frist zur Meldung von bestimmten Steuergestaltungen entgegenzukommen. Normalerweise verpflichtet EU-Richtlinie 2018/822 Rechtsanwälte und Steuerberater zahlreiche grenzüberschreitende Steuergestaltungen ihrer Mandanten zum 1. Juli dieses Jahres zu melden. Weiter zum Artikel

Stand 04.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 16 | 2020
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DIHK veröffentlicht Ideenpapier zur Ausweitung des WTO-Pharmaabkommens

Handel mit Medizinprodukten darf nicht beeinträchtigt werden

In der Corona-Pandemie steigt die weltweite Nachfrage nach Gesundheitsprodukten rasant an. Der DIHK hat in einem Ideenpapier daher alle Staaten dazu aufgerufen, dem WTO-Pharmaabkommen beizutreten, um einen Welthandel mit Gesundheitsprodukten ohne Zölle und sonstige Hürden zu sichern. Weiter zum Artikel

Stand 04.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 16 | 2020
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DIHK bringt sich mit 6-Punkte-Papier in die Neuplanungen zur deutschen Ratspräsidentschaft ein

Erholung der Wirtschaft nach der Krise muss im Mittelpunkt stehen

Deutschland übernimmt zum 1. Juli turnusgemäß die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Die Corona-Pandemie hat die Planungen komplett durcheinandergebracht. In der vergangenen Woche hat daher das Bundeskabinett in Berlin über die Neuausrichtung des Programms der deutschen Ratspräsidentschaft beraten. Weiter zum Artikel

Stand 04.05.2020 Corona-Virus Ausgabe 16 | 2020
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SCIP-Datenbank: Diskussionen laufen

DIHK setzt sich für KMU-freundliche Umsetzung ein

Die EU-Abfallrahmenrichtlinie sieht unter Art. 9 die Einrichtung einer neuen Datenbank zu besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHCs) in Erzeugnissen vor. Hersteller oder Lieferanten von SVHC-haltigen Erzeugnissen sind ab Januar 2021 zur Übermittlung von Informationen in die SCIP-Datenbank verpflichtet. Weiter zum Artikel

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Green Deal der EU: Berichterstatterin des Parlaments will Verschärfung des CO2-Ziels auf 65 Prozent bis 2030

Berichtsentwurf Ende Mai erwartet

Nach Ansicht der schwedischen Berichterstatterin des Umweltausschusses, Jytte Guteland, soll die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent senken, statt wie bislang vorgesehen um 40 Prozent. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 15 | 2020

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Steuertransparenz in Zeiten des Coronavirus

(Schatten-) Berichterstatter: Verschärfte Berichtspflicht soll allen Unternehmen auferlegt werden, die Staatshilfe erhalten

Die fachlich zuständigen Vertreter mehrerer im EP vertretenen Fraktionen haben in einem Brief an die Mitglieder des EU-Wettbewerbsfähigkeitsrats gefordert, eine verschärfte Steuertransparenz gegen solche multinationalen Unternehmen durchzusetzen, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Staatshilfe erhalten. Weiter zum Artikel

Stand 27.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 15 | 2020
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EUROCHAMBRES: Input für den Europäischen Rat

Kammern fordern wirksame EU-Strategie zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Krise

Im Namen von Industrie- und Handelskammern aus ganz Europa hat sich der europäische Dachverband EUROCHAMBRES mit konkreten Forderungen an die EU-Institutionen gewandt, wie ein Fahrplan zur wirtschaftlichen Erholung aussehen sollte. Weiter zum Artikel

Stand 27.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 15 | 2020
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DIHK unterstützt Gutscheinlösung für Tourismusbranche

Überleben der Reisebranche durch Anpassung des EU-Rechts sichern

Die Tourismusbranche hat mit den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie zu kämpfen. Die Unternehmen des Reise- und Gastgewerbes sehen sich weitläufigen Stornierungen von Reservierungen gegenüber, sind aber weiterhin an Ausgaben für Miete und Personal gebunden. Weiter zum Artikel

Stand 27.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 15 | 2020
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REACH: ECHA aktualisiert Brexit-Hinweise für Unternehmen

Betriebe sollen ihre Betroffenheit prüfen

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat ihre Empfehlungen für Unternehmen zum Brexit vor dem Hintergrund der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 angepasst. Weiter zum Artikel

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EU Green Deal: DIHK beteiligt sich an Konsultation zur EU-Industrieemissions-Richtlinie

DIHK sieht Überarbeitung kritisch

Der DIHK hat sich an einer Konsultation der EU-Kommission zu einer möglichen Überarbeitung der EU-Industrieemissions-Richtlinie (kurz IED) beteiligt. Hintergrund der geplanten Revision ist die so genannte "zero-pollution"-Ambition aus dem Europäischen Green Deal. Der DIHK steht einer möglichen Überarbeitung kritisch gegenüber. Weiter zum Artikel

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EU Green Deal: Timmermans schließt Verzögerungen bei Umsetzung nicht aus

Vorschlag zur CO2-Zielverschärfung weiter im September

Der für den Europäischen Green Deal zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat sich am 21. April 2020 vor dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zu der Frage geäußert, wie die aktuelle Corona-Krise die Planungen der EU-Kommission für den Green Deal beeinflusst. Weiter zum Artikel

EU-Kommission nimmt Änderungen zu IFRS 3 an

Änderungen zum Begriff "Geschäftsbetrieb"

Mit der Verordnung (EU) 2020/551, veröffentlicht im Amtsblatt vom 22. April 2020, L 127, Seite 13ff., hat die EU-Kommission Änderungen des International Financial Reporting Standard (IFRS) 3 "Unternehmenszusammenschlüsse" für die nach IFRS verpflichteten Unternehmen vorgenommen. Der Begriff "Geschäftsbetrieb" wurde geändert. Weiter zum Artikel

Stand 27.04.2020 Recht Ausgabe 15 | 2020
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EU-Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung von Waren im Binnenmarkt in Kraft getreten

Unbürokratischerer Verkauf von Produkten in ganz Europa

Seit 19. April 2020 gelten vereinfachte Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Waren im europäischen Binnenmarkt, mit denen Unternehmen ihre Produkte unbürokratischer in ganz Europa verkaufen können. Weiter zum Artikel

Stand 27.04.2020 Recht Ausgabe 15 | 2020

EU startet neue Pilotbürgschaft zur Förderung von Kompetenzen und Bildung in der EU

50 Millionen Euro auch für betriebliche Qualifizierungsmaßnahmen

Die Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) haben am 23. April ein neues, mit 50 Millionen Euro ausgestattetes Pilotprojekt zur Förderung von Kompetenzen und Bildung in Europa gestartet. Weiter zum Artikel

Stand 27.04.2020 Bildung Ausgabe 15 | 2020

Ausgabe: 14 | 2020

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EU-Handelsminister halten informelles Treffen zu Auswirkungen der COVID-19 Pandemie ab

DIHK und EUROCHAMBRES haben im Vorfeld notwendige Maßnahmen im Bereich internationale Wirtschaft und Handel benannt

Am 16. April haben sich die EU-Handelsminister zu einer Videokonferenz getroffen und weitere Schritte in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie besprochen. Die Minister stimmten darin überein, dass Handelsströme und Lieferketten weltweit offengehalten werden müssen, insbesondere was den Warenverkehr von medizinischen Gütern und Agrarprodukten angeht. Weiter zum Artikel

Stand 20.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 14 | 2020
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Auswirkungen der Corona-Krise auf Bildungssysteme und -mobilität in der EU

EU-Bildungsminister tauschen sich in Videokonferenz aus

In ihrer zweiten informellen Videokonferenz seit Ausbruch der Corona-Pandemie tauschten sich die EU-Bildungsminister am 14. April erneut über die Auswirkungen der Pandemie auf die Bildungssysteme aus. Dabei ging es auch um aktuell laufende oder geplante Auslandsaufenthalte von Studierenden unter dem EU-Bildungsprogramm ERASMUS+. Weiter zum Artikel

Stand 20.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 14 | 2020
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EU-Kommission stellt neue Gesetzgebungsvorschläge zur Krisenbekämpfung vor

Sammlung von Rechtsänderungen im Bereich Regionalförderung, Landwirtschaft, Fischerei und Soziales

Die Europäische Kommission hat am 2. April eine Investitionsinitiative "Coronavirus Response Investment Initiative Plus (CRII+)" vorgestellt - in Ergänzung zur Coronavirus Response Investment Initiative, die am 30. März beschlossen worden war. Weiter zum Artikel

Stand 20.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 14 | 2020
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Geltungsbeginn der Medizinprodukteverordnung verschoben

EU-Kommission muss die gewonnene Zeit jetzt nutzen

Das Europäische Parlament hat am Freitag auf einer außerordentlichen Plenarsitzung mit einer überwältigenden Mehrheit für eine Verschiebung des Geltungsbeginns der Medizinprodukteverordnung um ein Jahr gestimmt. Damit tritt die Medizinprodukteverordnung erst am 26. Mai 2021 in Kraft. Weiter zum Artikel

Stand 20.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 14 | 2020
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EU-Rettungspakt für die Folgen der Corona-Krise

Drei Sicherheitsschirme sollen Staaten und Unternehmen helfen

Die Europäische Union hat ein umfassendes Rettungspaket geschnürt, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern soll. Auch Unternehmen profitieren von den Maßnahmen, die ein Gesamtvolumen von 540 Milliarden Euro mobilisieren sollen. Weiter zum Artikel

Stand 20.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 14 | 2020
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Europäische Kommission legt Fahrplan zur Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen vor

Konkrete Empfehlungen an Mitgliedstaaten enthalten

Die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rats haben am 15. April 2020 einen gemeinsamen europäischen Fahrplan vorgelegt, der Empfehlungen gibt, wie die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus schrittweise aufgehoben werden können. Weiter zum Artikel

Stand 20.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 14 | 2020
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DIHK veröffentlicht Ideenpapier "EU und UK nach dem Brexit"

Beide Seiten sollten von der Verlängerung der Übergangsphase Gebrauch machen

Die Brexit-Verhandlungen sind durch die COVID-19 Pandemie ins Stocken geraten. Zwar haben sich die Chefunterhändler Michel Barnier und David Frost vergangenen Mittwoch darauf geeinigt, die Verhandlungen in dieser Woche per Videokonferenz zumindest auf technischer Ebene fortzusetzen, jedoch ist es sehr ambitioniert, bis zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 ein umfassendes Abkommen auszuhandeln. Weiter zum Artikel

Stand 20.04.2020 Brexit Ausgabe 14 | 2020
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Ökodesign-Anforderungen für externe Netzteile

Neue Verordnung in Kraft getreten

Die Verordnung (EU)2019/1782 zu Ökodesign-Anforderungen für die Vermarktung externer Netzteile ist am 1. April 2020 in Kraft getreten. Beschlossen wurde sie bereits im Oktober 2019. Weiter zum Artikel

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Euro 7-Norm: EU-Kommission bereitet Konsultation zu neuen Abgasgrenzwerten vor

Drei Reformoptionen im Fokus

Die Europäische Kommission plant im zweiten Quartal 2020 eine öffentliche Konsultation zu neuen Abgasgrenzwerten für Pkw und Lkw. Ein Gesetzgebungsvorschlag soll im Rahmen des Green Deal Ende 2021 unterbreitet werden. Weiter zum Artikel

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Aufrechterhaltung der EU-Handlungsfähigkeit bei Handelsstreitigkeiten

Ratsposition zur Reform der EU-Durchsetzungsverordnung

Am 8. April 2020 hat der Rat seinen Standpunkt zur Reform der EU-Durchsetzungsverordnung festgelegt. Weiter zum Artikel

Überarbeitung der Corporate Social Responsibility (CSR-)Richtlinie

EU-Kommission verlängert Frist für die Konsultation

Die EU-Kommission hat die Frist zur Teilnahme an ihrer öffentlichen Konsultation zur Überarbeitung der sogenannte CSR-Richtlinie 2014/95/EU verlängert. Die Teilnahme an der Konsultation ist online bis zum 11. Juni 2020 möglich; dazu ist eine vorherige Registrierung auf der Webseite der EU-Kommission erforderlich. Weiter zum Artikel

Stand 20.04.2020 Recht Ausgabe 14 | 2020

Ausgabe: 13 | 2020

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Bündelung europäischer Online-Angebote für das Lernen zu Hause

Vom Portal für Schulbildung bis europäischer Austauschplattform für Lehrer

Die Europäische Kommission hat Ende März eine Internetseite veröffentlicht, auf der das umfangreiche Angebot an Online-Lernmaterialien zu europäischen Themen gebündelt wird. Weiter zum Artikel

Stand 06.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 13 | 2020
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EU-Kommission veröffentlicht Guidelines zum Abfalltransport in der Corona-Krise

Ziel: Gleiche Ansätze in den Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission hat am 30. März 2020 Leitlinien mit Empfehlungen und Hinweisen veröffentlicht, um trotz Corona-Krise einen reibungslosen grenzüberschreitenden Transport von Abfällen in der EU zu erleichtern. Weiter zum Artikel

Stand 06.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 13 | 2020
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EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien für Herstellung sicherer medizinischer Ausrüstung

Produktion soll im Kontext des Coronavirus-Ausbruchs gesteigert werden

Die EU-Kommission hat am 31. März 2020 Leitlinien veröffentlicht, um die Produktion von Handdesinfektionsmitteln sowie persönlicher Schutzausrüstung (PSA) zu erhöhen und dabei einheitliche Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Die Leitlinien richten sich an Hersteller wie Marktaufsichtsbehörden gleichermaßen. Weiter zum Artikel

Stand 06.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 13 | 2020
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Vertreter der EU-Kommission in Deutschland warnt vor pauschaler EU-Kritik und Spaltung

"Es geht mittelfristig um den Binnenmarkt"

Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, wandte sich jüngst an alle Bundestagsabgeordneten und Europaminister der Länder und warnte davor, Verantwortung für Versäumnisse an die EU abzuwälzen Weiter zum Artikel

Stand 06.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 13 | 2020
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Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise gestartet

Seit 1. April 2020 schon in Kraft

In Rekordzeit hat die EU die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise (Coronavirus Response Investment Initiative, CRII) auf den Weg gebracht. Nachdem der Entwurf der EU-Kommission am 13. März vorgestellt worden war, haben das Europäische Parlament und der Rat der EU wenig später zugestimmt. Weiter zum Artikel

Stand 06.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 13 | 2020
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EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Zeiten von COVID-19

Erleichterte Vergaberegeln für flexiblere Beschaffung

Die EU-Kommission hat am 1. April 2020 Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Corona-Krise veröffentlicht. Erleichterte Vergaberegeln sollen eine flexiblere Beschaffung ermöglichen. Weiter zum Artikel

Stand 06.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 13 | 2020
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EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Freizügigkeit von Arbeitskräften im Binnenmarkt

Freie Fahrt für Arbeitskräfte in "systemrelevanten Berufen"

Die EU-Kommission hat am 30. März 2020 Leitlinien zur Freizügigkeit von Arbeitskräften im Binnenmarkt während der Corona-Krise veröffentlicht. Mobile Arbeitskräfte und Berufstätige in systemrelevanten Funktionen, sollen weiterhin an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Weiter zum Artikel

Stand 06.04.2020 Corona-Virus Ausgabe 13 | 2020
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Sitzung des EU-UK Joint Committee zur Umsetzung des Austrittsabkommens

EVP-Fraktion fordert Verlängerung der Übergangsphase

Das EU-UK Joint Committee tagte am 30. März, um über die Umsetzung des Nordirland-Protokolls und der EU-Bürgerrechte im Rahmen des Austrittsabkommens zu beraten. Zeitgleich diskutierte die EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments über eine mögliche Verlängerung der Brexit-Übergangsphase. Laut neuesten Zahlen hat der Handel der EU mit UK 2019 bereits abgenommen. Weiter zum Artikel

Stand 06.04.2020 Brexit Ausgabe 13 | 2020
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Green Deal: Brüssel bittet um Feedback zur Verschärfung des 2030-Klimaziels

Klimagesetz in Widerspruch zum EU-Vertrag?

Die Europäische Kommission hat am 31. März eine öffentliche Konsultation zur Anhebung des europäischen CO2-Reduktionsziels für das Jahr 2030 eröffnet. Bis zum 23. Juni können Interessenträger sich an der Online-Befragung beteiligen. Im September will die Brüsseler Behörde einen konkreten Vorschlag für eine Zielverschärfung vorlegen. Weiter zum Artikel

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Green Deal der EU: DIHK veröffentlicht Leitlinien zu Carbon Leakage und CO2-Grenzausgleich

EU-Kommission will 2021 Gesetzesentwurf vorlegen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich mit Leitlinien in die Debatte um CO2-Grenzausgleichsmechanismen eingebracht. Die Europäische Kommission plant, 2021 im Rahmen des europäischen Green Deal einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 12 | 2020

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Coronavirus und Mobilitätsprojekte unter ERASMUS+

Bundesinstitut und EU-Kommission geben Orientierungsrahmen zur aktuellen Situation

Die für die Umsetzung von Mobilitätsprojekten zuständige Nationale Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) und die EU-Kommission haben für laufende und geplante Auslandsaufenthalte unter ERASMUS+ Handlungsempfehlungen sowie einen Orientierungsrahmen gegeben. Weiter zum Artikel

Stand 30.03.2020 Corona-Virus Ausgabe 12 | 2020
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EU organisiert gemeinsame Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung vor dem Hintergrund des Coronavirus

Unterstützung der Mitgliedstaaten

Am 24. März 2020 hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass der gemeinsame Ankauf der EU von persönlicher Schutzausrüstung wie Schutzmasken, Handschuhen und Schutzbrillen (PSA) vor dem Abschluss steht. Weiter zum Artikel

Stand 30.03.2020 Corona-Virus Ausgabe 12 | 2020
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ECHA erleichtert Herstellung von Desinfektionsmitteln vor dem Hintergrund des Coronavirus

Neue Webseite informiert über COVID-19

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat weitere Informationen bekanntgegeben, um Unternehmen bei der Herstellung und Vermarktung von Desinfektionsmitteln zu unterstützen. Neben der Empfehlung für Unternehmen, sich auf Artikel 55 der EU-Verordnung über Biozidprodukte zu berufen, stellt die ECHA drei Listen mit Informationen zur Verfügung, um Unternehmen die Informationssuche zu erleichtern. Weiter zum Artikel

Stand 30.03.2020 Corona-Virus Ausgabe 12 | 2020
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Handelspolitische (Heraus-) Forderungen in der Corona-Krise

DIHK fasst zentrale Maßnahmen zusammen

Die Corona-Krise stellt die international stark vernetzte deutsche Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Der weltweite Warenaustausch wird durch Zölle, Steuern und nichttarifäre Handelshemmnisse sowie Einschränkungen der Freizügigkeit erheblich beeinträchtigt. Der DIHK hat seine zentralen handelspolitischen Forderungen in einem Papier zusammengefasst. Weiter zum Artikel

Stand 30.03.2020 Corona-Virus Ausgabe 12 | 2020
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EU-Kommission erhöht Umfang der kurzfristigen Exportkreditversicherungen

Alle Länder aus Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken genommen

Die Europäische Kommission nimmt in der Corona-Krise vorübergehend bis zum 31. Dezember 2020 alle Länder aus dem Verzeichnis der Staaten mit "marktfähigen Risiken". Dadurch soll ein größerer Umfang an staatlichen kurzfristigen Exportkreditversicherungen verfügbar werden. Weiter zum Artikel

Stand 30.03.2020 Corona-Virus Ausgabe 12 | 2020
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Transport: EU-Kommission gibt Hinweise zu Grünen Fahrspuren

Gewährleistung des kontinuierlichen Warenverkehrs

Die EU-Kommission hat am 23. März 2020 praktische Hinweise für Grüne Fahrspuren zur Gewährleistung des reibungslosen Warenverkehrs in der EU veröffentlicht. Weiter zum Artikel

Stand 30.03.2020 Corona-Virus Ausgabe 12 | 2020
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EU-Institutionen treiben Maßnahmen gegen das Coronavirus voran

Auch Staats- und Regierungschefs beraten beim Gipfeltreffen über Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen des Virus

Die Europäische Union begegnet der Corona-Krise mit umfangreichen Maßnahmen und unterstützt die Koordination der Mitgliedstaaten. Dazu gehören unter anderem eine Investitionsinitiative für kleine und mittelgroße Unternehmen, Regeln zur Stärkung des Binnenmarktes sowie die Unterstützung bei der Vergabe von Start- und Landeslots für Fluggesellschaften. Weiter zum Artikel

Stand 30.03.2020 Corona-Virus Ausgabe 12 | 2020
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DIHK-Sonderauswertung: Die Folgen des Brexit

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich verunsichert

Ende März hat der DIHK die Studie "Auswirkungen des Brexit" vorgestellt. Die Sonderauswertung der bundesweiten Umfrage "Going International 2020" ist mit Unterstützung von 79 Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Deutschland erstellt worden. Weiter zum Artikel

Stand 30.03.2020 Brexit Ausgabe 12 | 2020
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EU-Emissionshandel: Brüssel unterstreicht Bedeutung der Einhaltung der Abgabepflicht

Frist läuft bis zum 30. April 2020

Die Europäische Kommission hat in einer am 26. März 2020 online veröffentlichten Meldung unterstrichen, dass die gesetzliche Pflicht der Anlagenbetreiber zur Abgabe von Emissionszertifikaten für die 2019 angefallenen CO2-Emissionen bis zum 30. April 2020 trotz der Corona-Krise einzuhalten ist. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 11 | 2020

Europäische Normungsorganisationen bieten Normen für medizinische Ausrüstungen kostenlos an

Mangel an Schutzmasken und anderen Produkten bekämpfen

Die europäischen Normungsorganisationen CEN und CENELEC haben mit dem Einverständnis all ihrer Mitglieder – darunter DIN (Deutsches Institut für Normung) – und auf Bitte der Europäischen Kommission entschieden, eine Reihe von europäischen Normen für Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Damit wollen sie die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie unterstützen. Weiter zum Artikel

Stand 23.03.2020 Corona-Virus Ausgabe 11 | 2020