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Bericht aus Brüssel

Aktuelle Infos zu europäischen Entwicklungen bietet das Büro des DIHK in Brüssel mit seinem "Bericht aus Brüssel".

DIHK Newsletter Overview

Ausgabe: 10 | 2019

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Unterhaus einigt sich auf Verlängerung der Brexit-Frist

Verunsicherung für die Wirtschaft zieht sich weiter in die Länge

Das britische Unterhaus hat sich für eine Verlängerung des Artikel 50 der EU-Verträge um maximal drei Monate entschieden. Die Abgeordneten stimmten am vergangenen Donnerstagabend mit 421 zu 202 Stimmen für den Antrag. Wie lange der Austritt verschoben wird, stellt sich voraussichtlich am Mittwoch heraus. Wenn die Abgeordneten für das EU-Austrittsabkommen stimmen, gibt es eine Verlängerung bis Ende Juni. Sollten sie dagegen stimmen, verschiebt sich der Austritt auf mindestens Ende 2019. Weiter zum Artikel

Stand 18.03.2019 Brexit Ausgabe 10 | 2019
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Europäisches Parlament fordert erneut Anhebung der europäischen Klimaschutzziele

Entschließung zur langfristigen Klimastrategie

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sprechen sich in einer Entschließung zur langfristigen Klimastrategie für eine Verschärfung der Treibhausgasreduktionsziele der EU aus. Das 2030-Ziel von 40 Prozent soll auf 55 Prozent angehoben werden. Bis Mitte des Jahrhunderts soll dann die Treibhausgasneutralität erreicht werden. Der DIHK bewertet eine Anhebung der Ziele kritisch. Weiter zum Artikel

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EU-Parlament fordert weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung

Bereiche Agrar, Verkehr und Energie betroffen

Am 13. März hat das Europäische Parlament die EU-Kommission mit einer Entschließung zu konkreten Schritten aufgefordert, um die Luftqualität in der EU noch weiter zu fördern. Die verschiedenen Maßnahmen betreffen die Bereiche Agrar, Verkehr und Energie. In Bezug auf NO-2-Emissionen durch PKW und mögliche Fahrverbote fordern die EU-Parlamentarier die Hardware-Nachrüstung von betroffenen Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller. Weiter zum Artikel

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Kommission schlägt zehn Maßnahmen für China-Beziehungen vor

DIHK: China muss strategischer Wirtschaftspartner Europas bleiben

Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben am 12. März eine neue EU-China-Strategie vorgestellt. Die zehn vorgeschlagenen Maßnahmen beziehen sich auf verschiedene Bereiche wie Handels-, Klima-, Sicherheits- und Wettbewerbspolitik. Nach Ansicht der Kommission hat sich in der strategischen Partnerschaft der EU mit China das Verhältnis von Herausforderungen und Chancen zu Ungunsten der Europäer verschoben. Weiter zum Artikel

EU-Kommission übernimmt Änderungen an IAS und IFRS

Anwendung für Geschäftsjahre ab 1. Januar 2019

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2019/402, veröffentlicht im Amtsblatt vom 14. März 2019 L72, Seite 6ff., übernimmt die Europäische Union Änderungen am International Accounting Standard (IAS) 19 "Leistungen an Arbeitnehmer". Die Änderungen beziehen sich auf Planänderung, -kürzung oder auch Planabgeltung. Weiter zum Artikel

Stand 18.03.2019 Recht Ausgabe 10 | 2019

EU-Kommission veröffentlicht Entwurf der Leitlinien für den Vergütungsbericht börsennotierter Gesellschaften

Bessere Verständlichkeit und Vergleichbarkeit von Vergütungsberichten

Die Aktionärsrechterichtlinie (EU) 2017/828 sieht in Artikel 9b (bzw. vgl. § 162 AktG-E des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)) die Erstellung und Offenlegung eines Vergütungsberichts von börsennotierten Gesellschaften vor. Die EU-Kommission hat nun einen Entwurf der Leitlinien für den Vergütungsbericht veröffentlicht. Weiter zum Artikel

Stand 18.03.2019 Recht Ausgabe 10 | 2019

Ausgabe: 09 | 2019

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Einigung zu Förderung grenzüberschreitender Infrastrukturprojekte nach 2020

Transport, Energie, Digitales

Der Rat und das Europäische Parlament haben sich am 8. März auf die Regeln für Förderung von grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten im Zeitraum 2021 bis 2027 geeinigt. Die europäischen Gesetzgeber unterstützen somit den Vorschlag der EU-Kommission vom Juni 2018, den bestehenden Fördertopf "Connecting Europe Fazilität" (CEF) auch im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens fortzuführen. Weiter zum Artikel

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EU-Kommission präsentiert Bericht zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft

Fazit fällt überwiegend positiv aus

Am 4. März 2019 hat die EU-Kommission ihren Gesamtbericht zur Umsetzung des neuen Aktionsplans Kreislaufwirtschaft präsentiert. Das Fazit der Brüsseler Behörde fällt überwiegend positiv aus. So beschreibt die Bewertung alle der mehr als 50 Maßnahmen (z.B. eine neue EU-Abfallrahmengesetzgebung) aus dem Aktionsplan Kreislaufwirtschaft der EU als inzwischen vollständig umgesetzt oder jedenfalls gestartet. Weiter zum Artikel

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EU überarbeitet Europäische Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie

Umweltrat findet Verhandlungsposition

Die EU überarbeitet derzeit die Europäische Trinkwasserrichtlinie (98/83/EG). Am 5. März 2019 einigte sich dazu der Umweltrat auf seine Verhandlungsposition für die so genannten Trilogverhandlungen mit EU-Kommission und EU-Parlament zur Findung einer finalen Richtlinienfassung. Dabei geht es unter anderem um die Überwachung der Sicherheit von Trinkwasser sowie zusätzliche Transparenz- und Informationspflichten für Wasserversorger. Weiter zum Artikel

EU-Verordnung zur Schaffung eines europaweiten Rahmens für Investitionsprüfungen verabschiedet

Engere Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsstaaten und Kommission

Die EU verfügt derzeit über eine der weltweit offensten Regelungen zu ausländischen Direktinvestitionen. Vierzehn EU-Mitgliedsstaaten haben rechtliche Prüfinstrumentarien installiert, deren jeweilige inhaltliche Ausgestaltung jedoch voneinander abweicht. Ein EU-weites level playing field bezüglich der Verfahren für ausländische Direktinvestitionen ist grundsätzlich im Interesse der deutschen Unternehmen. Weiter zum Artikel

DIHK-Stellungnahmen zur Evaluierung des Beihilferechts

"Fitness-Check" zum Abbau von Bürokratie nutzen

Der DIHK hat die Pläne der EU-Kommission für einen "Fitness-Check" des Beihilferechts kommentiert. Die Vorschriften um zwei Jahre bis 2022 zu verlängern ist sinnvoll, um genügend Zeit zu haben, um die bestehenden Verordnungen und Beihilfeleitlinien auf ihre Eignung und Verbesserungsmöglichkeiten zu überprüfen. Jedoch muss sichergestellt sein, dass auch die Förderprogramme auf nationaler und EU-Ebene entsprechend verlängert werden, um abweichende Laufzeiten zu vermeiden. Weiter zum Artikel

Stand 11.03.2019 Recht Ausgabe 09 | 2019
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EU-Bildungsprogramm ERASMUS+

Europäisches Parlament fordert Verdreifachung des Budgets

Der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments hat über einen Vorschlag der Europäischen Kommission vom Juni 2018 für das künftige EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport abgestimmt. Weiter zum Artikel

Stand 11.03.2019 Bildung Ausgabe 09 | 2019

Ausgabe: 08 | 2019

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Brexit: EU plant weitere No-Deal-Notfallmaßnahme

EU-Gesetzgeber einig über Notfallplan für Güter- und Personenverkehr

Sollte das Vereinigte Königreich am 30. März ohne ein Abkommen (ungeregelter Brexit) aus der Europäischen Union ausscheiden, wird es eine weitere Notfallmaßnahme für den Waren- und Personenverkehr geben. Am 26. Februar 2019 haben das Europäische Parlament und die 27 Mitgliedstaaten im Rat eine vorläufige politische Einigung über einen entsprechenden Vorschlag der Kommission erzielt. Weiter zum Artikel

Stand 04.03.2019 Brexit Ausgabe 08 | 2019
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EU-Gesetzgeber einigen sich auf CO2-Flottengrenzwerte für LKW

Anreize für Null- und Niedrigemissionsfahrzeuge

Die EU legt zum ersten Mal Grenzwerte für die Treibhausgasemissionen von LKW fest. Schwere Nutzfahrzeuge verursachen ungefähr ein Viertel der Treibhausgasemissionen des Transportsektors. Bis 2030 sollen die Emissionen von LKW um 30 Prozent sinken. Insgesamt will die EU bis zum Jahr 2030 ihre Treibhausgasemissionen um 40 Prozent senken. Hersteller, die ihren Grenzwert nicht einhalten, müssen hohe Strafzahlungen leisten. Ab 2025 gilt dann auf Drängen des Parlaments eine Quote für Null- bzw. Niedrigemissionsfahrzeuge. Hersteller, die mehr als zwei Prozent Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge verkaufen, werden durch die Anhebung ihres Gesamtflottengrenzwertes "belohnt". Weiter zum Artikel

EU-Kommission veröffentlicht Bewertung zur EU-Wasserrahmenrichtlinie

Grundwasser muss bis 2027 in gutem Zustand sein

Am 26. Februar 2019 hat die EU-Kommission ihren insgesamt 5. Bericht zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie zur Hochwasserrichtlinie vorgelegt. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie gibt vor, dass Oberflächengewässer und das Grundwasser bis spätestens 2027 in einen guten Zustand versetzt werden sollen. Dieses Ziel zu erreichen, bewertet die EU-Kommission in ihrem Bericht jedoch trotz zahlreicher bereits ergriffener Maßnahmen als "sehr schwierig". Weiter zum Artikel

Überarbeitung der EU-Leitlinien zur nichtfinanziellen Berichterstattung

Ergänzung durch umwelt- und klimabezogene Informationen

Die EU-Kommission plant im Zusammenhang mit dem Aktionsplan zur Finanzierung von nachhaltigem Wachstum („Sustainable Finance“) die Überarbeitung der unverbindlichen Leitlinien zur nichtfinanziellen Berichterstattung, die zur CSR-Richtlinie 2014/95/EU vorgelegt wurden. Hierzu hat die Kommission ein Konsultationsdokument erarbeitet und verschiedene Fragen in Form einer Online-Konsultation zur Verfügung gestellt. Eine Beteiligung an der Konsultation ist bis zum 20. März 2019 möglich. Weiter zum Artikel

Stand 04.03.2019 Recht Ausgabe 08 | 2019
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EU-Kommission vergibt Europapreis an Bonner Schülerzeitung

Europa im Alltag dargestellt

Die Schülerzeitung "akomag" des Aloisiuskollegs in Bonn Bad Godesberg hat den diesjährigen Schülerzeitungspreis "Europa" der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland gewonnen. Das gab die Vertretung am 22. Februar bekannt. Die siegreiche Schülerredaktion aus Bonn erhält 1000 Euro und wird am 20. Juni nach Berlin zur Preisverleihung im Bundesrat und zu einem EU-Workshop eingeladen. 45 Schülerzeitungen, darunter vier Online-Angebote und ein Video, hatten sich für die Auszeichnung beworben. Weiter zum Artikel

Stand 04.03.2019 Bildung Ausgabe 08 | 2019

Ausgabe: 07 | 2019

Brexit: Zoll- und steuerrechtliche Notmaßnahmen

Vorbereitungen auf nationaler und auf EU-Ebene

Die Vorbereitungen auf einen harten Brexit laufen auf allen Ebenen. Neben einigen Versuchen in Berlin und in Brüssel einen nun wahrscheinlicher werdenden ungeregelten Brexit durch Notfallmaßnahmen abzumildern, gibt es auch einen Erfolg zu vermelden: Am 30. Januar 2019 ist das Vereinigte Königreich (VK) dem Übereinkommen über ein Gemeinsames Versandverfahren beigetreten. Das VK wird mit dem Austritt automatisch Mitglied dieses Abkommens. Weiter zum Artikel

Stand 25.02.2019 Brexit Ausgabe 07 | 2019
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Premierministerin verschiebt Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen

Ausgang des Brexits weiterhin ungewiss

Am Mittwochabend wird Premierministerin May das britische Unterhaus über die nächsten Schritte beim Brexit abstimmen lassen. Die Fraktionen im Unterhaus werden dann die Möglichkeit haben, Änderungsanträge einzubringen. Die eigentliche Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen (meaningful vote) wurde kurzfristig verschoben und soll nun bis zum 12. März stattfinden. Sollte die britische Premierministerin keine Mehrheit im Unterhaus bekommen, wächst die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Brexits. Weiter zum Artikel

Stand 25.02.2019 Brexit Ausgabe 07 | 2019
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Umweltausschuss fordert höhere Klimaziele für die EU

Industrieausschuss anderer Meinung

Die Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments sprechen sich in einer am 20. Februar verabschiedeten unverbindlichen Entschließung für eine Anhebung der europäischen Klimaziele aus. So fordert der Ausschuss für das Jahr 2030 eine Treibhausgasminderung von 55 Prozent im Vergleich zu 1990. Bis zum Jahr 2050 spätestens soll die EU dann treibhausgasneutral sein. Weiter zum Artikel

Verordnung für persistente organische Schadstoffe wird überarbeitet

Vorläufige Einigung im Trilogverfahren

Am 19. Februar 2019 haben sich Vertreter der EU-Kommission, des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten vorläufig auf eine finale Fassung zur Überarbeitung der POP-Verordnung (Verordnung über persistente organische Schadstoffe; (EG) 850/2004) geeinigt. Bereits im März des vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission einen Vorschlag zu deren Neufassung formuliert. Zweck der Überarbeitung ist unter anderem die Anpassung an Änderungen des Stockholmer Abkommens. Dieses dient als weltweiter Rahmen zur Vermeidung von persistenten organischen Stoffen. Weiter zum Artikel

Emissionshandel: Neue Carbon-Leakage-Liste verabschiedet

Entscheidend für Gratiszuteilung

Die Europäische Kommission hat die neue Carbon-Leakage-Liste, die für die Jahre 2021 bis 2030 gilt, am 15. Februar verabschiedet. 63 Sektoren und Teilsektoren wurden auf Grundlage einer quantitativen oder qualitativen Bewertung ihres Carbon-Leakage-Risikos auf die Liste aufgenommen. Aktuell befinden sich 175 Sektoren auf der Carbon-Leakage-Liste, die noch bis Ende des Jahres 2020 gilt. Weiter zum Artikel

EU-Kommission prüft britischen Kapazitätsmarkt erneut

Gericht hob Genehmigung 2018 auf

Die Brüsseler Behörde muss aufgrund einer Entscheidung des Gerichts der EU eine eingehende Prüfung des britischen Kapazitätsmarkts durchführen. Gleichzeitig hat die Kommission einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Gerichts eingelegt. Weiter zum Artikel

Einigung zur gesellschaftsrechtlichen Richtlinie zum Einsatz digitaler Werkzeuge

Künftig Online-Gründung von Gesellschaften und Online-Eintragung von Zweigniederlassungen

Rat und Parlament haben sich im Trilog zum Richtlinienentwurf zur Änderung der Richtlinie 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht, COM (2018)239, geeinigt (6095/19). Die Online-Gründung und -Eintragung wird verbindlich auf die GmbH angewendet. Ob weitere Rechtsformen, wie die AG oder KGaA einbezogen werden, obliegt den Mitgliedstaaten. Weiter zum Artikel

Stand 25.02.2019 Recht Ausgabe 07 | 2019

EU-Bildungsprogramm ERASMUS+

Deutschland erhält 25 Millionen Euro zusätzlich für 2019

Mit dem am 17. Februar von der EU-Kommission beschlossenen überarbeiteten Jahresprogramm für ERASMUS+ geht auch eine deutliche Aufstockung des Budgets für 2019 einher. Zusätzlich zu den für dieses Jahr bereits eingeplanten drei Mrd. Euro werden weitere 251 Millionen Euro bereitgestellt. Deutschland erhält daraus 25 Millionen Euro zusätzlich. Weiter zum Artikel

Stand 25.02.2019 Bildung Ausgabe 07 | 2019
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Europawahl 2019

Europäisches Parlament stellt erste Umfrageergebnisse vor

Vergangene Woche hat das Europäische Parlament zum ersten Mal die Ergebnisse seiner Befragung zur Wahlabsicht in den EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht. Nach dem Brexit würde das Europäische Parlament statt der bisher 751 Abgeordneten nur noch 705 Volksvertreter beherbergen. Bei ca. der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten wird nach dem Austritt Großbritanniens auch die Zahl ihrer Abgeordneten angepasst. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 06 | 2019

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Luftqualitätsrichtlinie: EU-Kommission hält an Grenzwerten fest

Maßnahmen zur Einhaltung sind Mitgliedsstaaten überlassen

In einer Mitteilung vom 12. Februar 2019 stellt die EU-Kommission klar, dass sie keinerlei Abkehr oder Ausnahmen vom bisher gültigen Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) in der Europäischen Luftqualitätsrichtlinie plane. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel habe weiterhin uneingeschränkt Bestand. Weiter zum Artikel

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Gas-Richtlinie: Rat und Parlament einigen sich auf Regeln für Nord Stream 2

DIHK: Lösung schafft Rechtsunsicherheiten

Die europäischen Gesetzgeber haben sich am 12. Februar auf die Reform der Gas-Richtlinie geeinigt. Demnach werden die Regeln des Gasbinnenmarkts anders als bisher auch auf Importpipelines angewandt werden. Für Offshore-Pipelines wird die Anwendung des EU-Rechts auf die Hoheitsgewässer des Mitgliedsstaates beschränkt, auf dessen Staatsgebiet die Importpipeline mit dem innereuropäischen Gasnetz verbunden wird. Weiter zum Artikel

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Position des Europäischen Parlaments zur EU-Regionalpolitik

Keine Kürzungen der Fördersumme

Das Europäische Parlament hat am 13. Februar 2019 eine gemeinsame Position zur Reform der EU-Regionalpolitik für die kommende Förderperiode (2021-2027) verabschiedet. Der Position zufolge soll es bei einer Fördersumme von 378,1 Milliarden Euro für den Zeitraum bleiben – die Kommission hatte hier Kürzungen vorgesehen. Weiter zum Artikel

Trilog für Richtlinienentwurf zur grenzüberschreitenden Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung eröffnet

Positionen von Rat und Parlament sehr unterschiedlich

Das EU-Parlament hat für den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0002/2019) zum Entwurf zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (COM(2018) 241) das Verhandlungsmandat erteilt. Auch der Rat ist verhandlungsbereit (5401/19). Weiter zum Artikel

Stand 18.02.2019 Recht Ausgabe 06 | 2019

Kommission konkretisiert Pläne zur Evaluierung des Beihilferechts

Fitness-Check soll ab April beginnen

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für einen "Fitness-Check" des Beihilferechts konkretisiert und mehrere Roadmaps dazu veröffentlicht, die von Stakeholdern kommentiert werden können. Zunächst einmal sollen die geltenden Vorschriften um zwei Jahre bis 2022 verlängert werden, um genügend Zeit für eine Überprüfung und ggf. Überarbeitung zu haben. Weiter zum Artikel

Stand 18.02.2019 Recht Ausgabe 06 | 2019
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Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz auf Online-Plattformen

Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen

Parlament, Kommission und Rat haben eine Einigung beim EU-Verordnungsvorschlag zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (P2P-Verordnung) erzielt. Mit dem Vorschlag möchte die EU faire Bedingungen für Anbieter auf Onlineplattformen und damit mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen. Weiter zum Artikel

Stand 18.02.2019 Recht Ausgabe 06 | 2019
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Integration von Zuwanderern in der EU

Geringe Qualifikationen von Zuwandererkindern als besondere Herausforderung für Deutschland

Die EU-Kommission und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben im Januar 2019 eine gemeinsame Studie „Integration von Zuwanderern: Indikatoren 2018“ veröffentlicht. Sie bietet einen umfassenden internationalen Vergleich der Integrationsergebnisse von Zuwanderern und ihren Kindern in allen EU- und OECD-Ländern sowie in ausgewählten anderen G20-Ländern. Weiter zum Artikel

Stand 18.02.2019 Bildung Ausgabe 06 | 2019