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Bericht aus Brüssel

Aktuelle Infos zu europäischen Entwicklungen bietet das Büro des DIHK in Brüssel mit seinem "Bericht aus Brüssel".

DIHK Newsletter Overview

Ausgabe: 24 | 2019

Bisphenol A bleibt auf REACH-Kandidatenliste

Stoff gilt als fortpflanzungsgefährdend

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 11. Juli 2019 die Einstufung von Bisphenol A als "besonders besorgniserregender Stoff" (Substance of Very High Concern; SVHC) und die damit verbundene Aufnahme in die so genannte Kandidatenliste im Rahmen der Europäischen Chemikalienverordnung REACH prozessual bestätigt. Bisphenol A gilt unter anderem als fortpflanzungsgefährdend. Weiter zum Artikel

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Überprüfungsbericht zu europäischem Chemikalienrecht außerhalb von REACH veröffentlicht

Hohes Umwelt- und Gesundheitsniveau attestiert

Am 25. Juni hat die EU-Kommission ihren Überprüfungsbericht zum EU-Chemikalienrecht außerhalb der Chemikalienverordnung REACH vorgestellt. Der Bericht umfasst insgesamt etwa 40 verschiedene Rechtsbereiche. Im Ergebnis attestiert der Bericht den bestehenden Regularien ein hohes Umwelt- und Gesundheitsschutzniveau. Weiter zum Artikel

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EuGH konkretisiert Einordnung von Elektrogeräten im Rahmen der Abfallverbringung

Wahrscheinlichkeit der Wiederverwertung maßgebend

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Juli 2019 geurteilt, dass es bei der Einstufung defekter elektrischer bzw. elektronischer Geräte als Abfall im Rahmen der Abfallverbringungsverordnung ((EG) 1013/2006) und der EU-Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG) entscheidend auf die Wahrscheinlichkeit der anschließenden Wiederverwendung ankommt. Weiter zum Artikel

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Finnische Ratspräsidentschaft will 2030-Klimaschutzziel verschärfen

Ministerin kündigt Diskussionen an

Beim informellen Treffen der europäischen Umweltminister in Helsinki am 11. Juli hat die finnische Umweltministerin Diskussionen über eine Anhebung des EU-Ziels für das Jahr 2030 angekündigt. Bisher ist eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgesehen. Weiter zum Artikel

Richtlinie zur Online-Gründung von Gesellschaften und Online-Eintragung von Zweigniederlassungen im Amtsblatt

Richtlinie ist bis zum 1. August 2021 in nationales Recht umzusetzen

Die verbindliche Fassung der Richtlinie (EU) 2019/1151 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht ist im Amtsblatt vom 11. Juli 2019, L 186, Seite 80ff., veröffentlicht. Weiter zum Artikel

Stand 15.07.2019 Recht Ausgabe 24 | 2019
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15 deutsche Hochschulen für die neue EU-Initiative "Europäische Universitäten" ausgewählt

Beitrag zur Schaffung eines europäischen Bildungsraums

Die Europäische Kommission hat im Juni das Ergebnis der ersten Ausschreibungsrunde für die Allianzen der "Europäischen Hochschulen" bekanntgegeben. Es wurden 17 Netzwerke ausgewählt an denen 114 Hochschuleinrichtungen aus 24 Mitgliedstaaten teilnehmen. Weiter zum Artikel

Stand 15.07.2019 Bildung Ausgabe 24 | 2019
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Startschuss für Ausschüsse des Europäischen Parlaments in Brüssel

Fünf Deutsche erhalten Vorsitz

Nach den ersten Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments (EP) in der vorletzten Woche in Straßburg konstituierten sich die insgesamt 22 Ausschüsse des EP am vergangenen Mittwoch. Fünf Deutsche erhielten einen Vorsitz. Weitere zwölf deutsche Abgeordnete wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden ernannt. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 23 | 2019

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EU-Wettbewerbsrecht: Belgisches Steuermodell "Über-Gewinn”

Vor EuG unterlegene Kommission legt Rechtsmittel ein

Die Europäische Kommission hatte ein Modell der belgischen Regierung, welches es auf ihrem Hoheitsgebiet tätigen Unternehmen gestattete, bestimmte Gewinnanteile niedriger als normal zu versteuern, als vertragswidrige staatliche Beihilfe angegriffen und dessen Fortführung untersagt. Weiter zum Artikel

Stand 08.07.2019 Steuern Ausgabe 23 | 2019
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Auflösung von Steuerstreitigkeiten

EU-Streitbeilegungs-Richtlinie in Kraft getreten

Die Richtlinie zur Beilegung von steuerlichen Streitfällen ist am 1. Juli 2019 in Kraft getreten. Ab diesem Tag findet die Richtlinie Anwendung auf Streitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen und EU-Mitgliedstaaten über die Besteuerung von Einkommen oder Vermögen. Weiter zum Artikel

Stand 08.07.2019 Steuern Ausgabe 23 | 2019
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EU-Ratspräsidentschaft: Finnlands Fahrplan für Klima- und Energiepolitik

Energierat im Dezember zum "Gaspaket"

Die finnische Regierung hat am 1. Juli bis zum Ende des Jahres die Präsidentschaft des Rates der EU übernommen. Die weltweite Führungsrolle der EU beim Klimaschutz ist eine der vier Prioritäten des Programms für die nächsten sechs Monate. Weiter zum Artikel

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EU-Bildungsprogramm ERASMUS+: Auszubildende und Ausbilder aus dem IHK-Bezirk Stade vom DIHK Brüssel geehrt

Europässe in Brüssel übergeben

In enger Zusammenarbeit mit der IHK Stade entsenden die Berufsbildenden Schulen Osterholz-Scharmbeck (BBS OHZ) jährlich ca. 80 Auszubildende und Berufsfachschüler über das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ für ein Praktikum ins europäische Ausland. Es hat Tradition an den BBS OHZ, dass der Praktikumsaufenthalt in einem feierlichen Rahmen mit der Übergabe des "Europasses" zertifiziert wird. Weiter zum Artikel

Stand 08.07.2019 Bildung Ausgabe 23 | 2019

Ausgabe: 22 | 2019

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Umsatzbasierte Ertragsteuern auf Telekommunikationsunternehmen in Ungarn

Generalanwältin Kokott hält sie für vereinbar mit Unionsrecht

In den Jahren 2010 bis 2012 hatte die ungarische Regierung eine umsatzbasierte Ertragsteuer von 4,5 bzw. 6,5 Prozent erhoben, die von Telekomunternehmen – je nach Erreichen bestimmter Umsatzschwellen – zu entrichten war. Die vom Höchststeuersatz betroffene ungarische Vodafone-Tochter des niederländischen Vodafone-Mutterunternehmens hatte sich dagegen gewandt. Weiter zum Artikel

Stand 01.07.2019 Steuern Ausgabe 22 | 2019
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Auswirkungen des Brexit auf das Gesellschaftsrecht

Keine EU-Vorzüge mehr für britische Unternehmen

Die auf Konfrontation gerichtete Brexit-Politik des potenziellen neuen britischen Premierministers Boris Johnson hat das Risiko für einen ungeordneten Brexit Ende Oktober erhöht. Neben diversen wirtschaftlichen Konsequenzen für die Unternehmen, würden sich daraus auch Änderungen im Gesellschaftsrecht ergeben. Weiter zum Artikel

Stand 01.07.2019 Brexit Ausgabe 22 | 2019
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EU-Verordnung gegen Cyberangriffe in Kraft getreten

Bedrohung der EU oder ihrer Mitgliedstaaten

Am 17. Mai 2019 ist die EU-Verordnung 2019/796 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, in Kraft getreten. Die darin enthaltenen Rahmenregelungen ermöglichen es, Finanzsanktionen gegen Personen, Einrichtungen oder Organisationen zu verhängen. Weiter zum Artikel

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Sustainable Finance: EU-Expertengruppe legt Bewertungskriterien für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten vor

Einigung auf Taxonomie-Verordnung steht noch aus

Die von der Europäischen Kommission einberufene technische Expertengruppe (TEG) zum nachhaltigen Finanzwesen hat am 18. Juni mehrere Berichte mit Empfehlungen vorgelegt. Neben den Berichten zu grünen Anleihen (Greenbonds) und Vergleichsindizes (benchmarks) wurde auch der Bericht zur sogenannten "Taxonomie" veröffentlicht. Weiter zum Artikel

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EuGH konkretisiert Bestimmung der Luftqualität

DIHK: Messstationen richtig positionieren

Mit Urteil vom 26. Juni 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Kriterien zur Feststellung von Stickstoffdioxidwerten (NO2) in der Luft verdeutlicht. Demnach können auch bestimmte Einzelpersonen die Aufstellung der Messstation am richtigen Ort gerichtlich überprüfen lassen und bei Nichteinhaltung entsprechende Maßnahmen gegenüber der zuständigen Behörde erwirken. Weiter zum Artikel

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Internationale Klimakonferenz in Bonn: Kaum Fortschritte bei Verhandlungen über Marktmechanismen

Einigung bis Ende des Jahres ungewiss

Die Umsetzung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens zur Nutzung internationaler Marktmechanismen stockt weiterhin. Bei den Verhandlungen der Vereinten Nationen vom 17. bis zum 27. Juni in Bonn konnten die Vertragsparteien kaum Fortschritte hin zu einer Einigung verbuchen. Marktmechanismen erlauben es Staaten, ihre internationalen Klimaziele teilweise dadurch zu erreichen, dass sie im Ausland Klimaschutzprojekte realisieren. Weiter zum Artikel

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Langfristige Klimaschutzstrategie der EU: Keine Einigung der Regierungen auf Zielverschärfung

DIHK fordert konkrete Maßnahmen statt neuer Ziele

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Gipfeltreffen am 20. Juni nicht auf die Treibhausgasneutralität als neues EU-Klimaschutzziel für das Jahr 2050 festgelegt. Die finnische Ratspräsidentschaft wurde beauftragt, bis Ende des Jahres eine gemeinsame Position zu finden. Weiter zum Artikel

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Schritte zur neuen EU-Kohäsionspolitik

Sitzung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten

Mit Ende der rumänischen Ratspräsidentschaft zog der Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 25. Juni Bilanz zum aktuellen Stand der Verhandlungen zur Kohäsionspolitik 2021-2027. Weiter zum Artikel

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Erfolge für die EU-Handelspolitik: Abkommen mit Mercosur und Vietnam

Neue Chancen für deutsche Wirtschaft

Der EU sind jüngst zwei wichtige Erfolge in der Handelspolitik gelungen, von denen gerade international aktive deutsche Unternehmen bald profitieren können. Die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und dem Vietnam wurden am 30. Juni in Hanoi unterzeichnet, nachdem die EU-Mitgliedsstaaten dem Abkommen am 25. Juni ihre Zustimmung gaben. Die EU hat zudem am 28.06.2019 die 20-jährigen Verhandlungen mit Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) abgeschlossen. Weiter zum Artikel

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Delegierte Verordnungen zur EU-Prospektverordnung gelten ab dem 21. Juli 2019

Ergänzungen des Europäischen Wertpapierprospektrechts

Die im Amtsblatt veröffentlichten zwei delegierten Verordnungen der EU-Kommission ergänzen die Regelungen der sogenannten Prospektverordnung (EU) 2017/1129 und gelten unmittelbar ab dem 21. Juli 2019. Weiter zum Artikel

Stand 01.07.2019 Recht Ausgabe 22 | 2019

Ausgabe: 21 | 2019

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EU-Kommission bewertet nationale Energie- und Klimapläne

Deutschland soll beim Klimaschutz nachbessern

Alle Mitgliedstaaten der EU müssen entsprechend der 2018 in Kraft getretenen Governance-Verordnung sogenannte integrierte Energie- und Klimapläne vorlegen. In diesen Strategiedokumenten beschreiben die Regierungen, mit welchen nationalen Zielen und Maßnahmen sie zur Erreichung der europäischen und teils national verbindlichen energie- und klimapolitischen Ziele der EU beitragen. Weiter zum Artikel

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Infrastrukturabgabe verstößt gegen EU-Recht

Stopp für Pkw-Maut

Der Europäische Gerichtshof entschied am 18. Juni 2019, dass die ab Oktober 2020 geplante deutsche Infrastrukturabgabe (sog. "Pkw-Maut") gegen EU-Recht verstößt. Sie stelle eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw erhielten eine Entlastung bei der Kfz-Steuer, die eine Kompensation der Infrastrukturabgabe bewirke. Die tatsächliche wirtschaftliche Last der Abgabe läge lediglich auf den Haltern von Fahrzeugen, die in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassen seien. Weiter zum Artikel

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Reform der europäischen Dual-use-Verordnung

Rat verabschiedet seine Position

Die Reform der europäischen Dual-use-Verordnung tritt in die nächste Phase. Der Rat hat seine Änderungsvorschläge für die Reform verabschiedet und dabei viele Forderungen aus der Wirtschaft aufgegriffen. Voraussichtlich ab Herbst folgt das informelle Trilogverfahren zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat. Bis zum Inkrafttreten einer neuen EU-Dual-use-Verordnung werden aus formellen Gründen noch mehrere Monate vergehen. Weiter zum Artikel

Neue Leitlinien zur klimabezogenen Berichterstattung

Unterstützung bei Erstellung des CSR-Berichts

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Aktionsplans zur Finanzierung von nachhaltigem Wachstum ("Sustainable Finance") eine Ergänzung der unverbindlichen Leitlinien zur nichtfinanziellen Berichterstattung (2017) gemäß der sog. CSR-Richtlinie 2014/95/EU verabschiedet. Diese nicht verbindlichen Leitlinien für die nichtfinanzielle Berichterstattung im Hinblick auf die klima-/umweltbezogenen Auswirkungen sollen die berichtspflichtigen Gesellschaften bei der Erstellung ihrer nichtfinanziellen Berichte unterstützen. Weiter zum Artikel

Stand 24.06.2019 Recht Ausgabe 21 | 2019

Ausgabe: 20 | 2019

Kompromissvorschlag zur Gemeinsamen EU-Körperschaftsteuer

DIHK für Ausnahmen für KMU

Nach Dezember 2018 hat die aktuelle (rumänische) EU-Ratspräsidentschaft einen erneuten Anlauf für die Einigung auf einen Rechtstext genommen. Am 6. Juni stellte sie einen neuen Entwurf für die Einheitliche Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) vor. Was beim Vergleich der beiden neuesten Entwurfstexte auffällt, ist, dass es nun mehr Bereichsausnahmen – z. B. für die Forstwirtschaft – geben soll, aber keine Begrenzung der Anwendbarkeit auf Unternehmen einer bestimmten Größe. Weiter zum Artikel

Stand 17.06.2019 Steuern Ausgabe 20 | 2019
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Neue No-Deal Brexit-Mitteilung der EU-Kommission

DIHK verlangt klare Orientierung

Vor der Tagung des Europäischen Rates am 20./21. Juni hat die EU-Kommission am 12. Juni eine Mitteilung zum derzeitigen Stand der Vorbereitungsmaßnahmen für den Brexit veröffentlicht. Darin werden die bisher verabschiedeten legislativen Maßnahmen der EU zusammengefasst und die Prioritäten für zukünftige Verhandlungen mit Großbritannien nach dem EU-Ausstritt unterstrichen. Weiter zum Artikel

Stand 17.06.2019 Brexit Ausgabe 20 | 2019

Rat stimmt Verordnung für persistente organische Stoffe (POP) zu

Verbot bestimmter Flammschutzmittel

Der Rat der Europäischen Union hat am 12. Juni 2019 der Revision der Verordnung über persistente organische Schadstoffe ((EG) 850/2004, POP-Verordnung) final zugestimmt. Gelangen diese organischen Verbindungen in die Umwelt, werden sie dort nur äußerst langsam abgebaut. Mit der Zustimmung des Rates tritt die Richtlinienänderung voraussichtlich in den kommenden Wochen in Kraft. Weiter zum Artikel

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EU-Emissionshandel: Treibhausgasausstoß sinkt im Jahr 2018 um 3,9 Prozent

Größte Minderung wurde im Stromsektor erreicht

Die Treibhausgasemissionen der vom Europäischen Emissionshandel (EU ETS) erfassten Anlagen wie Kraftwerke und innereuropäischen Flügen sind nach Angaben der EU-Kommission im Jahr 2018 um 3,9 Prozent gesunken. Die Wirtschaft der EU wuchs im selben Jahr um 2,8 Prozent. Die größte Minderung wurde im Stromsektor erreicht, was auf die zunehmende Nutzung von erneuerbaren Energien zurückzuführen ist. Weiter zum Artikel

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CO2-Grenzwerte für Nutzfahrzeuge: EU-Regeln verabschiedet

Neue Regeln für öffentliche Beschaffung

Die Mitgliedstaaten der EU haben am 13. Juni neue Regeln verabschiedet, die die Emissionen von Nutzfahrzeugen in der EU reduzieren sollen. Informell geeinigt hatten sich die Gesetzgeber Rat und Parlament bereits im Februar. Weiter zum Artikel

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Europäische Umweltagentur stellt Bericht zur Vermeidung von Kunststoffabfällen vor

Kunststoffnachfrage steigt weiter deutlich an

Die europäische wie auch die globale Kunststoffnachfrage steigen weiter deutlich an. Dies geht aus einer thematischen Analyse hervor, die die die Europäische Umweltagentur (European Environment Agency, EEA) vor dem Hintergrund der zunehmenden Umweltbelastung durch Kunststoffeinträge veröffentlicht hat. Dabei entfällt knapp ein Fünftel der weltweiten Kunststoffproduktion laut des Berichts der EEA auf Europa. Weiter zum Artikel

Verordnung für das einheitliche elektronische Berichtsformat (ESEF) veröffentlicht

Neues Format für die Finanzberichte von kapitalmarktorientierten Unternehmen

Die von der EU-Kommission in Umsetzung der Transparenzrichtlinie vorgelegte delegierte Verordnung (EU) 2018/815 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Spezifikation eines einheitlichen elektronischen Berichtsformats ist im Amtsblatt vom 29. Mai 2019 veröffentlicht worden. Die Verordnung wird auf Jahresfinanzberichte mit Abschlüssen für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen, angewendet. Weiter zum Artikel

Stand 17.06.2019 Recht Ausgabe 20 | 2019
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Länderspezifische Empfehlungen 2019: EU-Kommission empfiehlt Deutschland höhere Bildungsinvestitionen

Mehr Engagement für benachteiligte Gruppen

Die Europäische Kommission hat am 5. Juni ihre länderspezifischen Empfehlungen 2019 an Deutschland im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegt. Neben fiskal- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind in den Empfehlungen an Deutschland auch bildungspolitische Fragestellungen berührt. Weiter zum Artikel

Stand 17.06.2019 Bildung Ausgabe 20 | 2019
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Eurogruppe beschließt eigenes Budget für die Eurozone

Wettbewerbsfähigkeit soll gestärkt werden

Die EU-Finanzminister haben in der vergangenen Woche beschlossen, ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen. Außerdem haben sie Eckpunkte zu dessen Ausgestaltung festgelegt. Ziel ist es, entlang gemeinsamer Investitions- und Reformprioritäten die Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone zu stärken. Wichtige Detailfragen blieben dabei jedoch offen. Weiter zum Artikel

Stand 17.06.2019 Ausgabe 20 | 2019

Ausgabe: 19 | 2019

Europäisches Semester 2019

Schlussfolgerungen zum Länderbericht Deutschland angenommen

Der EU-Finanzminister-Rat "ECOFIN" hat am 17. Mai 2019 Schlussfolgerungen zu den so genannten Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission vom 27. Februar 2019 gezogen. Damit hat er zugleich ein Schlaglicht auf die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der EU des Jahres 2018 gezogen. Weiter zum Artikel

Stand 03.06.2019 Steuern Ausgabe 19 | 2019
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Pläne der EU für eine Digitalsteuer

ECOFIN-Rat diskutiert das weitere Vorgehen

In der letzten ECOFIN-Ministerratssitzung am 17. Mai 2019 berieten die EU-Finanzminister über eine Koordinierung der EU-Position im Hinblick auf die OECD-Arbeiten an möglichen neuen Ertragssteuerregeln für digitalisierte internationale Unternehmen vor dem bevorstehenden G-20 Finanzministertreffen in Fukuoka/ Japan. Ziel war es, eine einheitliche europäische Linie zu finden – was jedoch erneut nicht gelang. Weiter zum Artikel

Stand 03.06.2019 Steuern Ausgabe 19 | 2019
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Netzentwicklung: Abstimmung zwischen europäischer und nationaler Planung verbessert

Acer-Bericht Ende Mai vorgelegt

Die europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Acer sieht laut eines am 27. Mai veröffentlichten Berichts Fortschritte bei der Abstimmung nationaler und europäischer Netzentwicklungspläne. Dennoch macht sie auch Verbesserungsvorschläge. Weiter zum Artikel

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Europäische Chemikalienagentur will mehr Registrierungsdossiers überprüfen

Qualität soll verbessert werden

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) strebt im Rahmen der Chemikalienverordnung REACH eine deutliche Erhöhung der Prüfungsquote der von Unternehmen zur Registrierung von Stoffen eingereichten Dossiers an. Weiter zum Artikel

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Rat fordert ein ehrgeizigeres Vorgehen für einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt

Europa soll fit für die Digitalisierung werden

Der Rat hat am 27. Mai Schlussfolgerungen zum Binnenmarkt verabschiedet. Darin wird auch der weitere Abbau von grenzüberschreitenden Hindernissen und mehr Rechtssicherheit durch klare und verhältnismäßige Regeln angemahnt. Europa soll fit für die Digitalisierung werden. Die Kommission soll im März 2020 einen Aktionsplan vorlegen. Jährliche Berichte sollen Erreichtes und Offengebliebenes sichtbar machen. Weiter zum Artikel

Stand 03.06.2019 Recht Ausgabe 19 | 2019
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EU-Kommission macht Vorschläge zur Modernisierung des Energiechartavertrags

Schutz der staatlichen Regulierungshoheit

Am 14. Mai hat die EU-Kommission einen Entwurf für Verhandlungsleitlinien zur Modernisierung des Energiechartavertrags vorgelegt. Ziel ist es, das neue Konzept der EU-Kommission für restriktivere materielle Investitionsschutzregelungen auch in diesem Vertrag zu verankern. Ein Investitionsgerichtshof wird – noch – nicht vorgeschlagen. Die Leitlinien müssen noch vom Rat beschlossen werden. Weiter zum Artikel

Stand 03.06.2019 Recht Ausgabe 19 | 2019

Ausgabe: 18 | 2019

EU-Mehrwertsteuersystem: Studie zu Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Umsetzung und Anwendung in den Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission hat eine Studie zu Umsetzung und Anwendung von Vorsteuer-Vergütungsverfahren in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Die Gesamtstudie besteht aus zwei Teilen und umfasst insgesamt 368 Seiten. Zwar wurde das Recht zur Vorsteuererstattung bislang nicht harmonisiert. Aber der EuGH hat Mindestanforderungen an ein EU-konformes Erstattungsverfahren aufgestellt, welche die Mitgliedstaaten einhalten müssen. Weiter zum Artikel

Stand 27.05.2019 Steuern Ausgabe 18 | 2019
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EuG bremst EU-Kommission beim Kampf gegen steuerliche Beihilfen im Lebensmitteleinzelhandel

Definition wirft komplexe Rechtsfragen aus

Am 21. Mai 2019 hat das Europäische Gericht (EuG) die Beschlüsse der Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer für nichtig erklärt: Es lägen keine staatlichen Beihilfen vor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiter zum Artikel

Stand 27.05.2019 Steuern Ausgabe 18 | 2019
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EU-Mitgliedstaaten stimmen EU-Richtlinie zur Beschränkung von Einwegkunststoff zu

Mitgliedstaaten bleiben zwei Jahre zur Umsetzung

Der Legislativprozess der kommenden EU-Richtlinie zur Beschränkung von Einwegplastikprodukten nimmt seine letzten Schritte. Am 21. Mai 2019 stimmte der Rat der Europäischen Union der vorherigen Einigung aus den Trilog-Verhandlungen vom Dezember 2018 zu. Die Richtlinie sieht verschiedene Maßnahmen vor, unter anderem Verbote bestimmter Einwegkunststoffprodukte sowie Zielvorgaben für die Sammlung der Produkte. Weiter zum Artikel

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Reform der EU-Energiepolitik: alle Gesetze endgültig verabschiedet

Neue Regeln für den Strommarkt

Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 22. Mai die letzten noch ausstehenden EU-Gesetze zur Reform der europäischen Energiepolitik verabschiedet. Weiter zum Artikel

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Neues EU-Parlament erarbeitet neue EU-Handelsstrategie

Reform der WTO-Agenda vorantreiben, neue Abkommen angehen

Das neue Europaparlament wird auch über die künftige EU-Handelsstrategie entscheiden. Die häufig hoch internationalisierten deutschen Unternehmen sind von all den Entscheidungen direkt in ihren internationalen Geschäften betroffen. Aus Sicht der Wirtschaft sollte die zukünftige EU-Handelsagenda vor allem die WTO-Reform vorantreiben sowie weitere Handelsabkommen angehen. Weiter zum Artikel

EU-Konsultationen zur De-minimis-Verordnung und Flughafenleitlinien

Überprüfung auf Eignung und Verwaltungsaufwand

Die EU-Kommission hat am 24. Mai 2019 weitere Konsultationen im Rahmen der Evaluierung des EU-Beihilferechts begonnen. Die neuen Fragebögen betreffen die De-minimis-Verordnung und die Flughafenleitlinien. Rückmeldungen sind noch bis 19. Juli 2019 möglich. Weiter zum Artikel

Stand 27.05.2019 Recht Ausgabe 18 | 2019

EuGH-Urteil schützt Eigentumsrechte in Ungarn

DIHK: Rechtsschutz von Investoren im Binnenmarkt verbessern

In seinem Urteil vom 21. Mai 2019 hat der EuGH die Löschung der Nießbrauchsrechte von Angehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn für rechtswidrig erklärt. Ungarn habe mit den Maßnahmen gegen seine Verpflichtungen aus dem freien Kapitalverkehr und dem Eigentumsrecht verstoßen. Aus Sicht des DIHK wäre ein zusätzlicher Streitbeilegungsmechanismus sinnvoll. Weiter zum Artikel

Stand 27.05.2019 Recht Ausgabe 18 | 2019
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Ein Jahr DSGVO – Unternehmen klagen über Bürokratie

DIHK: Reduzierung der Dokumentationspflichten prüfen

Ein Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) klagen viele Unternehmen über zu viel Bürokratie und hohen Aufwand bei der Umsetzung. Das geht aus einer aktuellen DIHK-Umfrage unter mehr als 4.500 Betrieben hervor. Danach sehen fast 80 Prozent der befragten Unternehmen den Datenschutz als wichtig bzw. sehr wichtig an. Trotzdem gewinnen nur 60 Prozent der Befragten der DSGVO positive Aspekte für ihr Unternehmen ab. Weiter zum Artikel

Stand 27.05.2019 Recht Ausgabe 18 | 2019
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EU-Bildungsprogramm ERASMUS+ verzeichnet neue Rekordzahlen

Förderzusagen für Auszubildende in Deutschland um zwölf Prozent gestiegen

Das EU-Bildungsprogramm ERASMUS+ hat für das Jahr 2019 an knapp 26.000 deutsche Auszubildende ein Stipendium für einen Auslandsaufenthalt in einem anderen EU-Land vergeben. Diese Zahl hat die für die nationale Umsetzung von ERASMUS+ in der Beruflichen Bildung zuständige Nationale Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung (NA beim BIBB) im Mai 2019 bekanntgegeben. Weiter zum Artikel

Stand 27.05.2019 Bildung Ausgabe 18 | 2019

Ausgabe: 17 | 2019

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May kündigt Abstimmung über ein Brexit-Gesetz Anfang Juni an

Weiterhin keine Lösung in Sicht

Das britische Parlament soll in der ersten Juniwoche erneut über den mit der EU verhandelten Brexit-Deal abstimmen. Das teilte ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May am vergangenen Dienstag mit. Weiter zum Artikel

Stand 20.05.2019 Brexit Ausgabe 17 | 2019
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EU-Regeln für Umwelt- und Energiebeihilfen

Kommission startet Konsultation

Die EU-Kommission hat am 14. Mai eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der geltenden Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen eröffnet. Beiträge können bis zum 10. Juli eingereicht werden. Der DIHK plant eine Beteiligung. Die Brüsseler Behörde hatte Anfang 2019 angekündigt, sieben Rechtsakte des Beihilferechts, darunter die Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen, bis Ende 2020 zu verlängern. Weiter zum Artikel

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EU-Kommissar Oettinger diskutiert mit deutschen Auszubildenden in Brüssel

Europa zum Anfassen für Jugendliche aus Stuttgart

Als Teil der bundesweit von den Industrie- und Handelskammern durchgeführten EU-Projekttage an Berufsschulen haben sieben Auszubildende des Stuttgarter Unternehmens Lapp am 17. Mai EU-Kommissar Günther Oettinger in Brüssel getroffen. Sie berichteten dem Kommissar unter anderem über ihren EU-Projekttag vom Vortag und diskutierten über das EU-Mobilitätsprogramm ERASMUS+. Weiter zum Artikel

Stand 20.05.2019 Bildung Ausgabe 17 | 2019
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Endspurt zur Europawahl

Sondergipfel diskutiert zwei Tage später über freiwerdende Spitzenpositionen

Die Zeit bis zur Europawahl läuft – am Donnerstag, den 23. Mai können Niederländer und Briten als erste Europäer ihre Stimme für das neue Europaparlament abgeben. Irland, Malta und Tschechien (erster Wahltag) wählen am 24. Mai, Tschechien (zweiter Wahltag), Lettland und die Slowakei folgen einen Tag später. Deutschland beschließt die Wahl mit 20 weiteren EU-Staaten am Sonntag dieser Woche. Weiter zum Artikel

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DIHK-Studie zu Auslandsinvestitionen stimmt nachdenklich

Deutsche Unternehmen: EU bleibt wichtigster Investitionsstandort

Der Druck auf die deutsche Wirtschaft wird größer. Die Ergebnisse der DIHK-Untersuchung "Auslandsinvestitionen 2019" zeigen: Das Hin und Her beim Brexit, die globalen Handelskonflikte und die US-Sanktionen belasten die Konjunktur und trüben spürbar die Investitionsfreude der deutschen Unternehmen für das Auslandsgeschäft. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 16 | 2019

Tschechische Republik kündigt Einführung von Digitalsteuer an

Sieben Prozent für Geschäfte im Internet

Die Tschechische Republik hat angekündigt, auf bestimmte internetbasierte Geschäftsmodelle eine siebenprozentige Ertragsteuer einzuführen. Man werde den Gesetzgebungsprozess zeitnah beginnen und die Steuer (spätestens) ab 2020 erheben, erklärte Finanzministerin Alena Schillerova. Weiter zum Artikel

Stand 13.05.2019 Steuern Ausgabe 16 | 2019

Folgewirkungen der "Lux-Leaks-Steueraffäre"

EU-Kommission macht Verfahrenseröffnung öffentlich

Am 3. Mai hat die EU-Kommission ihr Schreiben an die luxemburgische Regierung im Fall Lux Leaks veröffentlicht. Nachdem eine verbindliche Auskunft der luxemburgischen Steuerbehörden, das finnische Unternehmen Huhtamӓki betreffend, im Fall von Lux Leaks bekannt geworden war, hatte Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager Anfang März 2019 die Eröffnung einer umfassenden Überprüfung der Angelegenheit angekündigt. Weiter zum Artikel

Stand 13.05.2019 Steuern Ausgabe 16 | 2019
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Großbritannien nimmt an Europawahl teil

Konservative von May müssen mit deutlicher Niederlage rechnen

Jetzt ist es offiziell: Der britische Vize-Premierminister David Lidington hat am vergangenen Dienstag die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 23. Mai verkündet. Die britische Premierministerin Theresa May hatte bis zuletzt versucht, eine Mehrheit im britischen Unterhaus für das mit der EU verhandelte Austrittsabkommen zu bilden, um die Teilnahme an der Wahl noch zu vermeiden. Weiter zum Artikel

Stand 13.05.2019 Brexit Ausgabe 16 | 2019
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Brüssel diskutiert Beschränkungspläne für Mikroplastik

Öffentliche Konsultation bis September

Mit ihren bereits zu Beginn des Jahres präsentierten Regulierungsvorschlägen von Produkten absichtlich zugesetztem Mikroplastik sorgt die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) derzeit für intensive Diskussionen im politischen Brüssel. Dem Beschränkungsentwurf im Rahmen der Europäischen Chemikalienverordnung (REACH-Verordnung) ging ein Prüfauftrag der EU-Kommission voraus. Weiter zum Artikel

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EU-Kommission stellt Frühjahrsprognose 2019 vor

Verhaltene Aussicht in Anbetracht zunehmender handelspolitischer Unsicherheit

Für das Jahr 2019 erwartet die EU-Kommission ein moderates Wachstum von 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der EU. Das gab sie am 7. Mai bei der Veröffentlichung ihrer Frühjahrsprognose bekannt. Weiter zum Artikel

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EU-Gipfel in Sibiu: Allgemeine Grundsätze im Zentrum der Abschlusserklärung

Keine Einigung auf schärfere Klimaschutzziele

Am 9. Mai diskutierten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf einer informellen Tagung des Europäischen Rates im rumänischen Sibiu die strategische Ausrichtung der Union für die nächsten fünf Jahre. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 15 | 2019

Steuerbefreiungen für bestimmte Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Verteidigungsanstrengungen der EU

Kommission macht Änderungsvorschlag und konsultiert

Die Europäische Kommission hat am 24. April einen Vorschlag zur Änderung der so genannten Mehrwertsteuersystem-Richtlinie gemacht: "MwSt-Befreiungen von Gegenständen beziehungsweise Dienstleistungen für die Verteidigungsanstrengungen der EU". Demnach sollen künftig Waren und Dienstleistungen, die an Truppenteile erbracht beziehungsweise geliefert werden, die außerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebietes eingesetzt sind, von der Mehrwertsteuer befreit werden. Weiter zum Artikel

Stand 06.05.2019 Steuern Ausgabe 15 | 2019
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Strompreiskompensation im Emissionshandel: DIHK empfiehlt Ausweitung nach 2020

Neue Regeln sollen 2020 verabschiedet werden

Der DIHK hat am 18. April zur Novellierung der Leitlinien für Beihilfen im Rahmen des Europäischen Emissionshandels (ETS) Stellung bezogen. Die Europäische Kommission plant die Ende des Jahres 2020 auslaufenden beihilferechtlichen Regeln neu aufzulegen. Bis Mitte Mai wird hierzu eine öffentliche Konsultation durchgeführt, an der sich der DIHK mit seiner Stellungnahme beteiligt. Weiter zum Artikel

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Sustainable Finance: EU-Parlament legt Verhandlungsposition zur Taxonomie fest

Keine "Brown-List" für umweltschädliche Industrien

Ebenso wie bereits der Umweltausschuss und der Wirtschaftsausschuss in ihrem vorausgegangenen Bericht hat sich das Plenum des EU-Parlaments am 28. März in seiner Position gegen Vorschläge der federführenden Abgeordneten ausgesprochen, den Bewertungsrahmen der Taxonomie auf alle wirtschaftlichen Tätigkeiten an Hand ihrer Umwelt- oder sozialen Auswirkungen zu erweitern. Weiter zum Artikel

Regelungen zur grenzüberschreitenden Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung von EU-Parlament verabschiedet

Formale Zustimmung in erster Lesung erteilt

Das EU-Parlament hat auch dem zweiten Teil des Gesellschaftsrechtspakets, dem ausgehandelten Kompromiss zum Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (COM(2018)241) am 17. April 2019 zugestimmt. Weiter zum Artikel

Stand 06.05.2019 Recht Ausgabe 15 | 2019

EU-Parlament erteilt Zustimmung zur Richtlinie zum Einsatz digitaler Werkzeuge

Künftige Online-Gründung von Gesellschaften und Online-Eintragung von Zweigniederlassungen absolviert formal die erste Lesung

Das EU-Parlament hat am 17. April 2019 den im Februar im Trilog gefundenen Kompromiss zum Richtlinienentwurf zur Änderung der Richtlinie 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht, COM (2018)239, bestätigt. Die Online-Gründung und -Eintragung rückt damit einen weiteren Schritt näher. Diese haben die Mitgliedstaaten künftig für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) anzubieten. Ob sie weitere Rechtsformen, wie die AG oder KGaA einbeziehen, können die Mitgliedstaaten entscheiden. Weiter zum Artikel

Stand 06.05.2019 Recht Ausgabe 15 | 2019
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EuGH erklärt Investitionsgerichtshof in CETA für europarechtskonform

Wichtiger Schritt für weitere Ratifizierung des Abkommens

Der im Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) vorgesehene Investitionsgerichtshof (ICS) ist ebenso wie der geplante multilaterale Investitionsgerichtshof (MIC) mit dem Unionsrecht vereinbar. Gleichzeitig hat der EuGH der Kommission noch den Auftrag mitgegeben, – wie auch vor DIHK gefordert – KMU beim Zugang zu den Verfahren zu unterstützen. Weiter zum Artikel

Stand 06.05.2019 Recht Ausgabe 15 | 2019
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EU-Kommission startet Konsultationen zum Beihilferecht

DIHK hat Vorschläge zu Verbesserungen gemacht

Die EU-Kommission hat im April mit einer umfassenden Konsultation zum EU-Beihilferecht begonnen. Der DIHK hatte bereits im März die Pläne für eine Verlängerung der geltenden Vorschriften bis Ende 2022 und einen Fitness-Check kommentiert und Vorschläge zur Verbesserung gemacht. Weiter zum Artikel

Stand 06.05.2019 Recht Ausgabe 15 | 2019
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Bessere Rechtsetzung in Europa

Der Anfang ist gemacht

Anlässlich der Mitte April veröffentlichten Mitteilung zum aktuellen Stand bei der "Besseren Rechtsetzung" gab die EU-Kommission am 29. April Wirtschaftsverbänden und anderen Interessensvertretern die Gelegenheit, gemeinsam über den Erfolg des Projekts zu diskutieren. Die Juncker-Kommission hatte sich Bessere Rechtsetzung zum Schwerpunkt gesetzt. Ziel ist es, die Rechtsetzung transparenter und faktenbasierter zu gestalten. Weiter zum Artikel

Stand 06.05.2019 Recht Ausgabe 15 | 2019
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Unternehmer bringen Europa praxisnah an Berufsschulen

Zahlreiche IHKs führen EU-Projekttage für Auszubildende durch

Für rund fünf Millionen junge Menschen in Deutschland ist es am 26. Mai das erste Mal, dass sie an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen können. Zu dieser Gruppe gehören auch über eine Million Berufsschülerinnen und Berufsschüler, die eine betriebliche Ausbildung absolvieren. Um ihnen ein Bewusstsein für die Bedeutung der EU für die deutsche Wirtschaft zu vermitteln, organisieren die Industrie- und Handelskammern im Mai gemeinsam mit ihrem dualen Partner EU-Projekttage an Berufsschulen. Weiter zum Artikel

Stand 06.05.2019 Bildung Ausgabe 15 | 2019

Ausgabe: 14 | 2019

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InvestEU-Programm 2021-2027 steht zur Abstimmung

Trilog-Einigung kommt ins Plenum

Am 17. April steht das Wirtschaftsförderungsprogramm InvestEU im Plenum des Europäischen Parlaments (EP) zur Abstimmung. Am 20. März hatten sich Verhandler des Europäischen Parlaments und des Rates der EU auf Programmstrukturen geeinigt. Mit InvestEU sollen 14 bestehende Finanzinstrumente zu einem zusammengeführt werden. Weiter zum Artikel

Stand 15.04.2019 Haushalt Ausgabe 14 | 2019
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EU-27 verschieben Brexit bis spätestens 31. Oktober

Früherer Ausstieg möglich

Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 haben sich mit dem Vereinigten Königreich nach einem achtstündigen Brexit-Sondergipfel vom 10. auf den 11. April auf eine weitere Verschiebung des Brexit geeinigt. Im Ergebnis wird das Vereinigte Königreich spätestens am 31. Oktober die EU verlassen. Sollten es die Briten schaffen, sich vorher auf das Austrittsabkommen zu einigen, wird der Austritt zum ersten des folgenden Monats vollzogen. Auch wenn die Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals nun etwas mehr Zeit gewonnen haben, bleibt die Unsicherheit groß. Weiter zum Artikel

Stand 15.04.2019 Brexit Ausgabe 14 | 2019
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Energiesteuern: EU-Kommission will Mehrheitsentscheidungen

Mitgliedstaaten müssen zustimmen

Die Europäische Kommission schlägt in einer Mitteilung vom 9. April vor, EU-Gesetze zu Energiesteuern zukünftig mit qualifizierter Mehrheit zu verabschieden. Eine solche Änderung des Entscheidungsprozesses müsste von den Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden. Weiter zum Artikel

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Energieunion: EU-Kommission zieht positive Bilanz

Klimapolitische Ziele werden erreicht

In ihrem jährlichen Bericht zu den Fortschritten der europäischen Energie- und Klimapolitik zieht die Europäische Kommission eine positive Bilanz. Das Treibhausgasminderungsziel für das Jahr 2020 wird voraussichtlich erreicht. Gleiches gilt für das Ziel zur Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch Weiter zum Artikel

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EU-Kommission prüft Umsetzung der Umweltvorschriften

Berichte zu den Mitgliedstaaten

Am 5. April 2019 hat die EU-Kommission ihre Überprüfung der nationalen Umsetzung europäischer Umweltvorschriften veröffentlicht. Diese Überprüfung umfasst einzelne Berichte zu den 28 EU-Mitgliedstaaten. Darin werden auch Ursachen möglicher nationaler Umsetzungsdefizite analysiert. Weiter zum Artikel

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Siemens-Manager wird Chef der EU-Agentur für Berufsbildung

Entwicklung neuer Strategien

Siemens-Manager Jürgen Siebel ist am 3. April von der EU-Kommission zum neuen Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) ernannt worden. Weiter zum Artikel

Stand 15.04.2019 Bildung Ausgabe 14 | 2019
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Lounge vor der Wahl zum Europäischen Parlament

DIHK gibt Unternehmern Gelegenheit zum Dialog mit den in Deutschland antretenden Parteien

Am Abend des 10. April konnten Unternehmens- und Verbandsvertreter sich an einer Podiumsdiskussion über europapolitische Themen mit den Abgeordneten von sechs deutschen Parteien – drei davon Spitzenkandidaten – beteiligen. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 13 | 2019

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Europaparlamentarier verabschieden Gas-Richtlinie

DIHK: Rechtsunsicherheiten für Unternehmen vermeiden

Das Europäische Parlament hat am 4. April die informelle Einigung mit dem Rat zur Reform der Gas-Richtlinie mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Richtlinie wird nach der absehbaren finalen Zustimmung im Rat dann in den nächsten Monaten in Kraft treten und muss von den Mitgliedstaaten innerhalb von neun Monaten in nationales Recht umgesetzt werden. Weiter zum Artikel

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Steuerliche Beihilfen im Lebensmitteleinzelhandel

EU-Kommission eröffnet Prüfverfahren gegen die Slowakei

Die Europäische Kommission hat am 2. April 2019 ein Beihilfenprüfverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Sie geht damit einem Verdacht nach, dass das slowakische Gesetz für die Besteuerung des Lebensmitteleinzelhandels heimischen Unternehmen einen selektiven Vorteil gegenüber deren Wettbewerbern aus dem EU-Ausland verschaffen und somit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen könnten. Weiter zum Artikel

Stand 08.04.2019 Recht Ausgabe 13 | 2019
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Digitalisierung an Schulen

EU-Studie zeigt Handlungsfelder auf

Die EU-Kommission hat im März eine neue europaweite Umfrage zum Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik (ICT) an Schulen veröffentlicht. Sie ist Teil des EU-Aktionsplanes zur digitalen Bildung von 2018 und folgt dem dort verankerten Ziel, mehr Informationen und Daten zur Digitalisierung im Bildungsbereich bereitzustellen. Dafür wurden Schulleitungen, Lehrkräfte, Eltern und Schüler in allen EU-Ländern sowie Norwegen, Island und der Türkei befragt. Weiter zum Artikel

Stand 08.04.2019 Bildung Ausgabe 13 | 2019

Ausgabe: 12 | 2019

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KMU-Förderung durch Europäischen Innovationsrat (EIC)

Laufender Pilot wird neu aufgestellt

Mitte März gab die EU-Kommission ihre Planungen für die Förderung von disruptiven und bahnbrechenden Innovationen für 2019-2020 bekannt und erzielte eine Einigung mit Rat und Parlament über die Phase von 2021 bis 2027. Die Europäische Kommission setzt den bereits seit 2017 laufenden Piloten des Europäischen Innovationsrates (EIC) für den Zeitraum 2019-2020 neu auf. Dafür stellt sie mehr als zwei Mrd. Euro zur Verfügung – und zwar für zwei neue Förderinstrumente, von denen KMU profitieren können. Weiter zum Artikel

Stand 01.04.2019 Haushalt Ausgabe 12 | 2019
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Der Brexit-Poker geht auch in dieser Woche weiter

Britisches Parlament lehnt Austrittsabkommen erneut ab

Nachdem das Unterhaus das Austrittsabkommen am vergangenen Freitag erneut abgelehnt hat, wollen die Abgeordneten in dieser Woche nochmals über andere Optionen abstimmen. Ausgang offen. In zehn Tagen soll ein EU-Sondergipfel stattfinden. Bis dahin muss es einen Plan-B geben, nachdem das britische Unterhaus den Brexit-Deal von Theresa May dreimal durchfallen ließ. Weiter zum Artikel

Stand 01.04.2019 Brexit Ausgabe 12 | 2019
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Europäisches Parlament stimmt für Ende der Sommerzeit

DIHK: Flickenteppich vermeiden

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in der vergangenen Woche für eine Abschaffung der Sommerzeit gestimmt. Die letzte Zeitumstellung soll im Oktober 2021 sein. Das Parlament fordert EU-Staaten und Kommission auf, Entscheidungen untereinander abzustimmen, um sicherzustellen, dass die Anwendung der Sommerzeit in einigen Ländern und der Winterzeit in anderen keine Störungen des Binnenmarktes hervorruft. Weiter zum Artikel

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EU-Parlament stimmt Beschränkung von Einwegkunststoff zu

Europaweites Verbot für Strohhalme und anderes ab 2021

Brüsseler Eiltempo in Sachen Plastikreduzierung: Das Europäische Parlament hat am 27. März 2019 in Straßburg einer Richtlinie zugestimmt, mit welcher die EU die maritime Kunststoffverschmutzung durch verschiedene Maßnahmen reduzieren will. Der beschlossene Rechtsakt geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission vom Mai 2018 zurück und stellt ein bedeutendes Vorhaben aus der zuvor beschlossenen EU-Kunststoffstrategie dar. Weiter zum Artikel

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Neue CO2-Grenzwerte für Pkw passieren das Parlament

DIHK: Strukturbrüche vermeiden

Die neuen CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge wurden nach der informellen Einigung im Dezember nun am 27. März im Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt. Der Rat wird die Verordnung in Kürze ebenfalls verabschieden. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU tritt sie dann in Kraft. Die CO2-Emissionen der Pkw-Neuwagenflotten der Hersteller müssen bis 2030 um 37,5 Prozent sinken. Die Europäische Kommission hatte ursprünglich eine Minderung von 30 Prozent vorgeschlagen Weiter zum Artikel

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Verschiebung der Abstimmung des Mobility Packages I

Legislativpaket an Verkehrsausschuss zurückgesendet

Parlamentspräsident Antonio Tajani hat am 26. März 2019, am Vorabend der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments, das umstrittene "Mobility Package I" an den Verkehrsausschuss zurückgesendet. Dieser soll sich um rund 1.200 kurzfristig eingereichte Änderungsanträge kümmern. Weiter zum Artikel

Einigung zum Richtlinienentwurf für grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen

Trilog wurde beendet

Die Vertreter von Rat und Parlament haben sich auf einen Kompromisstext zum Entwurf zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (COM(2018) 241) geeinigt. Es bedarf noch der formalen Zustimmung der Gremien und Veröffentlichung im Amtsblatt der EU. Die Richtlinie soll innerhalb von drei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Weiter zum Artikel

Stand 01.04.2019 Recht Ausgabe 12 | 2019

EuGH sieht EEG 2012 einschließlich der Besonderen Ausgleichsregel als beihilfefrei

Kommissionsentscheidung von 2014 wird aufgehoben

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28.3.2019 geurteilt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) keine staatlichen Beihilfen enthalte. Die Kommissionsentscheidung von 2014 erklärte er für nichtig. Der Gerichtshof kommt in dem Rechtsmittelverfahren zu dem Ergebnis, dass das Gericht der Europäischen Union (EuG) die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Gelder zu Unrecht als "staatliche Mittel" angesehen hat. Es bestehe keine gesetzliche Pflicht zur Abwälzung an den Letztverbraucher. Weiter zum Artikel

Stand 01.04.2019 Recht Ausgabe 12 | 2019

Ausgabe: 11 | 2019

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Invest-EU-Programm für 2021 bis 2027

Einigung von Parlament und Rat

Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (sogenannter "Junckerplan") wird als "InvestEU-Programm" von 2021 bis 2027 fortgeführt. Hierüber erzielten das Europäische Parlament und der Rat am 20. März eine politische Einigung. Der Fonds wird vier Bereiche fördern: "nachhaltige Infrastruktur", "Forschung, Innovation und Digitalisierung", "kleine Unternehmen" sowie "soziale Investitionen und Kompetenzen". Weiter zum Artikel

Stand 25.03.2019 Haushalt Ausgabe 11 | 2019

Kooperation in Steuersachen: EU aktualisiert schwarze Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete

Kriterien: Steuertransparenz, gute Regierungsführung, reale Wirtschaftstätigkeit

Am 12. März haben die EU-Finanzminister die EU-Liste mit in Steuerfragen nicht kooperativen Ländern und Gebieten aktualisiert. Dabei haben die Minister 15 Länder neu auf die schwarze Liste gesetzt. Drei davon – Barbados, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Marshallinseln – standen dort bereits einmal und wurden aufgrund abgegebener Versprechungen, die sie dann nicht einhielten, nun wieder daraufgesetzt. Aus demselben Grund wurden sieben weitere Länder von der grauen, weniger schwerwiegenden, auf die schwarze Liste gesetzt: Aruba, Belize, Bermuda, Fidschi, Oman, Vanuatu und Dominica. Weiter zum Artikel

Stand 25.03.2019 Steuern Ausgabe 11 | 2019
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Steuerliche Herausforderungen durch die Internet-Wirtschaft

Ergebnisse der OECD-Konsultation

Die OECD hat am 13. und 14. März eine öffentliche Konsultation zum Thema Digitalwirtschaft durchgeführt. Anfang Februar hatte die OECD dazu bereits eigene Vorschläge vorgelegt. Diese sollen einerseits einen geänderten Verteilungsmechanismus für digital erzielte Unternehmensgewinne schaffen und den so genannten Marktstaaten, in denen die Kunden sitzen, erweiterte Besteuerungsmöglichkeiten eröffnen. Anderseits soll Staaten die Möglichkeit eröffnet werden, bei einer niedrigen Besteuerung von Unternehmensgewinnen in einem anderen Staat, den eigenen Besteuerungszugriff auszudehnen. Weiter zum Artikel

Stand 25.03.2019 Steuern Ausgabe 11 | 2019
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EU-Kommission stellt Diesel-Aktionsplan vor

Effiziente Umsetzung neuer Typengenehmigungsregeln

Am 18. März 2019 hat die Europäische Kommission der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft eine "roadmap towards clean vehicles" überreicht. Mit dieser erarbeiteten Strategie verfolgt die EU-Kommission das Ziel, Fahrzeugemissionen in Europa weiter zu reduzieren. Weiter zum Artikel

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Klimastrategie der EU: Der DIHK nimmt Stellung

Geltende Ziele sind bereits ambitioniert

Die Europäische Union diskutiert aktuell über die strategische Ausrichtung ihrer Klimapolitik bis zum Jahr 2050. Im November 2018 hat die EU-Kommission ihre Vorstellung für eine neue langfristige Klimastrategie vorgelegt. Der DIHK hat am 20. März hierzu Stellung bezogen. Er rät von einer Anhebung der bestehenden europäischen Klimaschutzziele ab. Stattdessen sollte die Politik sich auf die Erreichung der geltenden ambitionierten Ziele fokussieren, die auch die Wirtschaft bereits vor große Herausforderungen stellen. Weiter zum Artikel

Trilogeinigung zur Whistleblowing-Richtlinie

Hinweisgeber sollen frei entscheiden

Am 11. März haben das Europäische Parlament und der Rat die Trilogverhandlungen zur Whistleblowing-Richtlinie mit einer vorläufigen Einigung beendet. Nächste Schritte sind die förmliche Bestätigung durch beide Organe und die Veröffentlichung im Amtsblatt. Weiter zum Artikel

Stand 25.03.2019 Recht Ausgabe 11 | 2019
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EU-Parlament nimmt Richtlinie zur Barrierefreiheit an

Betroffen sind unter anderem Computer, E-Books und Fernsehgeräte

Das EU-Parlament hat am 13. März 2019 die Richtlinie zur Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen beschlossen. Betroffen sind unter anderem Computer, E-Books und E-Book-Reader, Telefone und Fernsehgeräte sowie Zahlungsterminals, Bankdienstleistungen und der Online-Handel. Unternehmen müssen künftig darauf achten, dass ihre Dienstleistungen und Produkte von Menschen mit Behinderungen oder funktionellen Einschränkungen benutzt werden können. Weiter zum Artikel

Stand 25.03.2019 Recht Ausgabe 11 | 2019
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IHK Schwaben als Impulsgeber für Berufliche Exzellenz- und Innovationszentren in der EU

Europaweite Vernetzung der Berufsbildungsakteure

Auf Einladung der Europäischen Kommission hat der Geschäftsführer Bildung der IHK Schwaben, Oliver Heckemann, Mitte März vor den für Berufliche Bildung zuständigen Direktoren beziehungsweise Abteilungsleitern in den EU-Mitgliedstaaten ein Impulsreferat gehalten. Themen waren die Partnerschaften und Kooperationen mit Bildungsakteuren in Schwaben samt innovativen Aktionen seiner IHK. Weiter zum Artikel

Stand 25.03.2019 Bildung Ausgabe 11 | 2019
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Europäischer Rat – Zukunft der EU Thema des zweiten Tages

Neue Strategien für Binnenmarkt und Industriebasis in Vorbereitung

Neben dem Kompromiss zum Brexit konzentrierte sich der Europäische Rat bei seinem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche auf die Frage, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union bei dem sich aktuell verlangsamenden Wirtschaftswachstum langfristig gestärkt werden kann. Angefordert wurden ein Aktionsplan zur Stärkung des Binnenmarktes sowie eine Vision für die industrielle Zukunft der EU. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 10 | 2019

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Europäisches Parlament fordert erneut Anhebung der europäischen Klimaschutzziele

Entschließung zur langfristigen Klimastrategie

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sprechen sich in einer Entschließung zur langfristigen Klimastrategie für eine Verschärfung der Treibhausgasreduktionsziele der EU aus. Das 2030-Ziel von 40 Prozent soll auf 55 Prozent angehoben werden. Bis Mitte des Jahrhunderts soll dann die Treibhausgasneutralität erreicht werden. Der DIHK bewertet eine Anhebung der Ziele kritisch. Weiter zum Artikel

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Kommission schlägt zehn Maßnahmen für China-Beziehungen vor

DIHK: China muss strategischer Wirtschaftspartner Europas bleiben

Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben am 12. März eine neue EU-China-Strategie vorgestellt. Die zehn vorgeschlagenen Maßnahmen beziehen sich auf verschiedene Bereiche wie Handels-, Klima-, Sicherheits- und Wettbewerbspolitik. Nach Ansicht der Kommission hat sich in der strategischen Partnerschaft der EU mit China das Verhältnis von Herausforderungen und Chancen zu Ungunsten der Europäer verschoben. Weiter zum Artikel

EU-Kommission übernimmt Änderungen an IAS und IFRS

Anwendung für Geschäftsjahre ab 1. Januar 2019

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2019/402, veröffentlicht im Amtsblatt vom 14. März 2019 L72, Seite 6ff., übernimmt die Europäische Union Änderungen am International Accounting Standard (IAS) 19 "Leistungen an Arbeitnehmer". Die Änderungen beziehen sich auf Planänderung, -kürzung oder auch Planabgeltung. Weiter zum Artikel

Stand 18.03.2019 Recht Ausgabe 10 | 2019

EU-Kommission veröffentlicht Entwurf der Leitlinien für den Vergütungsbericht börsennotierter Gesellschaften

Bessere Verständlichkeit und Vergleichbarkeit von Vergütungsberichten

Die Aktionärsrechterichtlinie (EU) 2017/828 sieht in Artikel 9b (bzw. vgl. § 162 AktG-E des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)) die Erstellung und Offenlegung eines Vergütungsberichts von börsennotierten Gesellschaften vor. Die EU-Kommission hat nun einen Entwurf der Leitlinien für den Vergütungsbericht veröffentlicht. Weiter zum Artikel

Stand 18.03.2019 Recht Ausgabe 10 | 2019