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Bericht aus Brüssel

Aktuelle Infos zu europäischen Entwicklungen bietet das Büro des DIHK in Brüssel mit seinem "Bericht aus Brüssel".

DIHK Newsletter Overview

Ausgabe: 17 | 2019

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May kündigt Abstimmung über ein Brexit-Gesetz Anfang Juni an

Weiterhin keine Lösung in Sicht

Das britische Parlament soll in der ersten Juniwoche erneut über den mit der EU verhandelten Brexit-Deal abstimmen. Das teilte ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May am vergangenen Dienstag mit. Weiter zum Artikel

Stand 20.05.2019 Brexit Ausgabe 17 | 2019
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EU-Regeln für Umwelt- und Energiebeihilfen

Kommission startet Konsultation

Die EU-Kommission hat am 14. Mai eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der geltenden Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen eröffnet. Beiträge können bis zum 10. Juli eingereicht werden. Der DIHK plant eine Beteiligung. Die Brüsseler Behörde hatte Anfang 2019 angekündigt, sieben Rechtsakte des Beihilferechts, darunter die Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen, bis Ende 2020 zu verlängern. Weiter zum Artikel

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EU-Kommissar Oettinger diskutiert mit deutschen Auszubildenden in Brüssel

Europa zum Anfassen für Jugendliche aus Stuttgart

Als Teil der bundesweit von den Industrie- und Handelskammern durchgeführten EU-Projekttage an Berufsschulen haben sieben Auszubildende des Stuttgarter Unternehmens Lapp am 17. Mai EU-Kommissar Günther Oettinger in Brüssel getroffen. Sie berichteten dem Kommissar unter anderem über ihren EU-Projekttag vom Vortag und diskutierten über das EU-Mobilitätsprogramm ERASMUS+. Weiter zum Artikel

Stand 20.05.2019 Bildung Ausgabe 17 | 2019
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Endspurt zur Europawahl

Sondergipfel diskutiert zwei Tage später über freiwerdende Spitzenpositionen

Die Zeit bis zur Europawahl läuft – am Donnerstag, den 23. Mai können Niederländer und Briten als erste Europäer ihre Stimme für das neue Europaparlament abgeben. Irland, Malta und Tschechien (erster Wahltag) wählen am 24. Mai, Tschechien (zweiter Wahltag), Lettland und die Slowakei folgen einen Tag später. Deutschland beschließt die Wahl mit 20 weiteren EU-Staaten am Sonntag dieser Woche. Weiter zum Artikel

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DIHK-Studie zu Auslandsinvestitionen stimmt nachdenklich

Deutsche Unternehmen: EU bleibt wichtigster Investitionsstandort

Der Druck auf die deutsche Wirtschaft wird größer. Die Ergebnisse der DIHK-Untersuchung "Auslandsinvestitionen 2019" zeigen: Das Hin und Her beim Brexit, die globalen Handelskonflikte und die US-Sanktionen belasten die Konjunktur und trüben spürbar die Investitionsfreude der deutschen Unternehmen für das Auslandsgeschäft. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 16 | 2019

Tschechische Republik kündigt Einführung von Digitalsteuer an

Sieben Prozent für Geschäfte im Internet

Die Tschechische Republik hat angekündigt, auf bestimmte internetbasierte Geschäftsmodelle eine siebenprozentige Ertragsteuer einzuführen. Man werde den Gesetzgebungsprozess zeitnah beginnen und die Steuer (spätestens) ab 2020 erheben, erklärte Finanzministerin Alena Schillerova. Weiter zum Artikel

Stand 13.05.2019 Steuern Ausgabe 16 | 2019

Folgewirkungen der "Lux-Leaks-Steueraffäre"

EU-Kommission macht Verfahrenseröffnung öffentlich

Am 3. Mai hat die EU-Kommission ihr Schreiben an die luxemburgische Regierung im Fall Lux Leaks veröffentlicht. Nachdem eine verbindliche Auskunft der luxemburgischen Steuerbehörden, das finnische Unternehmen Huhtamӓki betreffend, im Fall von Lux Leaks bekannt geworden war, hatte Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager Anfang März 2019 die Eröffnung einer umfassenden Überprüfung der Angelegenheit angekündigt. Weiter zum Artikel

Stand 13.05.2019 Steuern Ausgabe 16 | 2019
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Großbritannien nimmt an Europawahl teil

Konservative von May müssen mit deutlicher Niederlage rechnen

Jetzt ist es offiziell: Der britische Vize-Premierminister David Lidington hat am vergangenen Dienstag die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 23. Mai verkündet. Die britische Premierministerin Theresa May hatte bis zuletzt versucht, eine Mehrheit im britischen Unterhaus für das mit der EU verhandelte Austrittsabkommen zu bilden, um die Teilnahme an der Wahl noch zu vermeiden. Weiter zum Artikel

Stand 13.05.2019 Brexit Ausgabe 16 | 2019
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Brüssel diskutiert Beschränkungspläne für Mikroplastik

Öffentliche Konsultation bis September

Mit ihren bereits zu Beginn des Jahres präsentierten Regulierungsvorschlägen von Produkten absichtlich zugesetztem Mikroplastik sorgt die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) derzeit für intensive Diskussionen im politischen Brüssel. Dem Beschränkungsentwurf im Rahmen der Europäischen Chemikalienverordnung (REACH-Verordnung) ging ein Prüfauftrag der EU-Kommission voraus. Weiter zum Artikel

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EU-Kommission stellt Frühjahrsprognose 2019 vor

Verhaltene Aussicht in Anbetracht zunehmender handelspolitischer Unsicherheit

Für das Jahr 2019 erwartet die EU-Kommission ein moderates Wachstum von 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der EU. Das gab sie am 7. Mai bei der Veröffentlichung ihrer Frühjahrsprognose bekannt. Weiter zum Artikel

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EU-Gipfel in Sibiu: Allgemeine Grundsätze im Zentrum der Abschlusserklärung

Keine Einigung auf schärfere Klimaschutzziele

Am 9. Mai diskutierten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf einer informellen Tagung des Europäischen Rates im rumänischen Sibiu die strategische Ausrichtung der Union für die nächsten fünf Jahre. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 15 | 2019

Steuerbefreiungen für bestimmte Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Verteidigungsanstrengungen der EU

Kommission macht Änderungsvorschlag und konsultiert

Die Europäische Kommission hat am 24. April einen Vorschlag zur Änderung der so genannten Mehrwertsteuersystem-Richtlinie gemacht: "MwSt-Befreiungen von Gegenständen beziehungsweise Dienstleistungen für die Verteidigungsanstrengungen der EU". Demnach sollen künftig Waren und Dienstleistungen, die an Truppenteile erbracht beziehungsweise geliefert werden, die außerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebietes eingesetzt sind, von der Mehrwertsteuer befreit werden. Weiter zum Artikel

Stand 06.05.2019 Steuern Ausgabe 15 | 2019
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Strompreiskompensation im Emissionshandel: DIHK empfiehlt Ausweitung nach 2020

Neue Regeln sollen 2020 verabschiedet werden

Der DIHK hat am 18. April zur Novellierung der Leitlinien für Beihilfen im Rahmen des Europäischen Emissionshandels (ETS) Stellung bezogen. Die Europäische Kommission plant die Ende des Jahres 2020 auslaufenden beihilferechtlichen Regeln neu aufzulegen. Bis Mitte Mai wird hierzu eine öffentliche Konsultation durchgeführt, an der sich der DIHK mit seiner Stellungnahme beteiligt. Weiter zum Artikel

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Sustainable Finance: EU-Parlament legt Verhandlungsposition zur Taxonomie fest

Keine "Brown-List" für umweltschädliche Industrien

Ebenso wie bereits der Umweltausschuss und der Wirtschaftsausschuss in ihrem vorausgegangenen Bericht hat sich das Plenum des EU-Parlaments am 28. März in seiner Position gegen Vorschläge der federführenden Abgeordneten ausgesprochen, den Bewertungsrahmen der Taxonomie auf alle wirtschaftlichen Tätigkeiten an Hand ihrer Umwelt- oder sozialen Auswirkungen zu erweitern. Weiter zum Artikel

Regelungen zur grenzüberschreitenden Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung von EU-Parlament verabschiedet

Formale Zustimmung in erster Lesung erteilt

Das EU-Parlament hat auch dem zweiten Teil des Gesellschaftsrechtspakets, dem ausgehandelten Kompromiss zum Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (COM(2018)241) am 17. April 2019 zugestimmt. Weiter zum Artikel

Stand 06.05.2019 Recht Ausgabe 15 | 2019

EU-Parlament erteilt Zustimmung zur Richtlinie zum Einsatz digitaler Werkzeuge

Künftige Online-Gründung von Gesellschaften und Online-Eintragung von Zweigniederlassungen absolviert formal die erste Lesung

Das EU-Parlament hat am 17. April 2019 den im Februar im Trilog gefundenen Kompromiss zum Richtlinienentwurf zur Änderung der Richtlinie 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht, COM (2018)239, bestätigt. Die Online-Gründung und -Eintragung rückt damit einen weiteren Schritt näher. Diese haben die Mitgliedstaaten künftig für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) anzubieten. Ob sie weitere Rechtsformen, wie die AG oder KGaA einbeziehen, können die Mitgliedstaaten entscheiden. Weiter zum Artikel

Stand 06.05.2019 Recht Ausgabe 15 | 2019
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EuGH erklärt Investitionsgerichtshof in CETA für europarechtskonform

Wichtiger Schritt für weitere Ratifizierung des Abkommens

Der im Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) vorgesehene Investitionsgerichtshof (ICS) ist ebenso wie der geplante multilaterale Investitionsgerichtshof (MIC) mit dem Unionsrecht vereinbar. Gleichzeitig hat der EuGH der Kommission noch den Auftrag mitgegeben, – wie auch vor DIHK gefordert – KMU beim Zugang zu den Verfahren zu unterstützen. Weiter zum Artikel

Stand 06.05.2019 Recht Ausgabe 15 | 2019
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EU-Kommission startet Konsultationen zum Beihilferecht

DIHK hat Vorschläge zu Verbesserungen gemacht

Die EU-Kommission hat im April mit einer umfassenden Konsultation zum EU-Beihilferecht begonnen. Der DIHK hatte bereits im März die Pläne für eine Verlängerung der geltenden Vorschriften bis Ende 2022 und einen Fitness-Check kommentiert und Vorschläge zur Verbesserung gemacht. Weiter zum Artikel

Stand 06.05.2019 Recht Ausgabe 15 | 2019
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Bessere Rechtsetzung in Europa

Der Anfang ist gemacht

Anlässlich der Mitte April veröffentlichten Mitteilung zum aktuellen Stand bei der "Besseren Rechtsetzung" gab die EU-Kommission am 29. April Wirtschaftsverbänden und anderen Interessensvertretern die Gelegenheit, gemeinsam über den Erfolg des Projekts zu diskutieren. Die Juncker-Kommission hatte sich Bessere Rechtsetzung zum Schwerpunkt gesetzt. Ziel ist es, die Rechtsetzung transparenter und faktenbasierter zu gestalten. Weiter zum Artikel

Stand 06.05.2019 Recht Ausgabe 15 | 2019
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Unternehmer bringen Europa praxisnah an Berufsschulen

Zahlreiche IHKs führen EU-Projekttage für Auszubildende durch

Für rund fünf Millionen junge Menschen in Deutschland ist es am 26. Mai das erste Mal, dass sie an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen können. Zu dieser Gruppe gehören auch über eine Million Berufsschülerinnen und Berufsschüler, die eine betriebliche Ausbildung absolvieren. Um ihnen ein Bewusstsein für die Bedeutung der EU für die deutsche Wirtschaft zu vermitteln, organisieren die Industrie- und Handelskammern im Mai gemeinsam mit ihrem dualen Partner EU-Projekttage an Berufsschulen. Weiter zum Artikel

Stand 06.05.2019 Bildung Ausgabe 15 | 2019

Ausgabe: 14 | 2019

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InvestEU-Programm 2021-2027 steht zur Abstimmung

Trilog-Einigung kommt ins Plenum

Am 17. April steht das Wirtschaftsförderungsprogramm InvestEU im Plenum des Europäischen Parlaments (EP) zur Abstimmung. Am 20. März hatten sich Verhandler des Europäischen Parlaments und des Rates der EU auf Programmstrukturen geeinigt. Mit InvestEU sollen 14 bestehende Finanzinstrumente zu einem zusammengeführt werden. Weiter zum Artikel

Stand 15.04.2019 Haushalt Ausgabe 14 | 2019
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EU-27 verschieben Brexit bis spätestens 31. Oktober

Früherer Ausstieg möglich

Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 haben sich mit dem Vereinigten Königreich nach einem achtstündigen Brexit-Sondergipfel vom 10. auf den 11. April auf eine weitere Verschiebung des Brexit geeinigt. Im Ergebnis wird das Vereinigte Königreich spätestens am 31. Oktober die EU verlassen. Sollten es die Briten schaffen, sich vorher auf das Austrittsabkommen zu einigen, wird der Austritt zum ersten des folgenden Monats vollzogen. Auch wenn die Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals nun etwas mehr Zeit gewonnen haben, bleibt die Unsicherheit groß. Weiter zum Artikel

Stand 15.04.2019 Brexit Ausgabe 14 | 2019
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Energiesteuern: EU-Kommission will Mehrheitsentscheidungen

Mitgliedstaaten müssen zustimmen

Die Europäische Kommission schlägt in einer Mitteilung vom 9. April vor, EU-Gesetze zu Energiesteuern zukünftig mit qualifizierter Mehrheit zu verabschieden. Eine solche Änderung des Entscheidungsprozesses müsste von den Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden. Weiter zum Artikel

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Energieunion: EU-Kommission zieht positive Bilanz

Klimapolitische Ziele werden erreicht

In ihrem jährlichen Bericht zu den Fortschritten der europäischen Energie- und Klimapolitik zieht die Europäische Kommission eine positive Bilanz. Das Treibhausgasminderungsziel für das Jahr 2020 wird voraussichtlich erreicht. Gleiches gilt für das Ziel zur Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch Weiter zum Artikel

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EU-Kommission prüft Umsetzung der Umweltvorschriften

Berichte zu den Mitgliedstaaten

Am 5. April 2019 hat die EU-Kommission ihre Überprüfung der nationalen Umsetzung europäischer Umweltvorschriften veröffentlicht. Diese Überprüfung umfasst einzelne Berichte zu den 28 EU-Mitgliedstaaten. Darin werden auch Ursachen möglicher nationaler Umsetzungsdefizite analysiert. Weiter zum Artikel

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Siemens-Manager wird Chef der EU-Agentur für Berufsbildung

Entwicklung neuer Strategien

Siemens-Manager Jürgen Siebel ist am 3. April von der EU-Kommission zum neuen Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) ernannt worden. Weiter zum Artikel

Stand 15.04.2019 Bildung Ausgabe 14 | 2019
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Lounge vor der Wahl zum Europäischen Parlament

DIHK gibt Unternehmern Gelegenheit zum Dialog mit den in Deutschland antretenden Parteien

Am Abend des 10. April konnten Unternehmens- und Verbandsvertreter sich an einer Podiumsdiskussion über europapolitische Themen mit den Abgeordneten von sechs deutschen Parteien – drei davon Spitzenkandidaten – beteiligen. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 13 | 2019

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Europaparlamentarier verabschieden Gas-Richtlinie

DIHK: Rechtsunsicherheiten für Unternehmen vermeiden

Das Europäische Parlament hat am 4. April die informelle Einigung mit dem Rat zur Reform der Gas-Richtlinie mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Richtlinie wird nach der absehbaren finalen Zustimmung im Rat dann in den nächsten Monaten in Kraft treten und muss von den Mitgliedstaaten innerhalb von neun Monaten in nationales Recht umgesetzt werden. Weiter zum Artikel

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Steuerliche Beihilfen im Lebensmitteleinzelhandel

EU-Kommission eröffnet Prüfverfahren gegen die Slowakei

Die Europäische Kommission hat am 2. April 2019 ein Beihilfenprüfverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Sie geht damit einem Verdacht nach, dass das slowakische Gesetz für die Besteuerung des Lebensmitteleinzelhandels heimischen Unternehmen einen selektiven Vorteil gegenüber deren Wettbewerbern aus dem EU-Ausland verschaffen und somit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen könnten. Weiter zum Artikel

Stand 08.04.2019 Recht Ausgabe 13 | 2019
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Digitalisierung an Schulen

EU-Studie zeigt Handlungsfelder auf

Die EU-Kommission hat im März eine neue europaweite Umfrage zum Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik (ICT) an Schulen veröffentlicht. Sie ist Teil des EU-Aktionsplanes zur digitalen Bildung von 2018 und folgt dem dort verankerten Ziel, mehr Informationen und Daten zur Digitalisierung im Bildungsbereich bereitzustellen. Dafür wurden Schulleitungen, Lehrkräfte, Eltern und Schüler in allen EU-Ländern sowie Norwegen, Island und der Türkei befragt. Weiter zum Artikel

Stand 08.04.2019 Bildung Ausgabe 13 | 2019

Ausgabe: 12 | 2019

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KMU-Förderung durch Europäischen Innovationsrat (EIC)

Laufender Pilot wird neu aufgestellt

Mitte März gab die EU-Kommission ihre Planungen für die Förderung von disruptiven und bahnbrechenden Innovationen für 2019-2020 bekannt und erzielte eine Einigung mit Rat und Parlament über die Phase von 2021 bis 2027. Die Europäische Kommission setzt den bereits seit 2017 laufenden Piloten des Europäischen Innovationsrates (EIC) für den Zeitraum 2019-2020 neu auf. Dafür stellt sie mehr als zwei Mrd. Euro zur Verfügung – und zwar für zwei neue Förderinstrumente, von denen KMU profitieren können. Weiter zum Artikel

Stand 01.04.2019 Haushalt Ausgabe 12 | 2019
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Der Brexit-Poker geht auch in dieser Woche weiter

Britisches Parlament lehnt Austrittsabkommen erneut ab

Nachdem das Unterhaus das Austrittsabkommen am vergangenen Freitag erneut abgelehnt hat, wollen die Abgeordneten in dieser Woche nochmals über andere Optionen abstimmen. Ausgang offen. In zehn Tagen soll ein EU-Sondergipfel stattfinden. Bis dahin muss es einen Plan-B geben, nachdem das britische Unterhaus den Brexit-Deal von Theresa May dreimal durchfallen ließ. Weiter zum Artikel

Stand 01.04.2019 Brexit Ausgabe 12 | 2019
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Europäisches Parlament stimmt für Ende der Sommerzeit

DIHK: Flickenteppich vermeiden

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in der vergangenen Woche für eine Abschaffung der Sommerzeit gestimmt. Die letzte Zeitumstellung soll im Oktober 2021 sein. Das Parlament fordert EU-Staaten und Kommission auf, Entscheidungen untereinander abzustimmen, um sicherzustellen, dass die Anwendung der Sommerzeit in einigen Ländern und der Winterzeit in anderen keine Störungen des Binnenmarktes hervorruft. Weiter zum Artikel

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EU-Parlament stimmt Beschränkung von Einwegkunststoff zu

Europaweites Verbot für Strohhalme und anderes ab 2021

Brüsseler Eiltempo in Sachen Plastikreduzierung: Das Europäische Parlament hat am 27. März 2019 in Straßburg einer Richtlinie zugestimmt, mit welcher die EU die maritime Kunststoffverschmutzung durch verschiedene Maßnahmen reduzieren will. Der beschlossene Rechtsakt geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission vom Mai 2018 zurück und stellt ein bedeutendes Vorhaben aus der zuvor beschlossenen EU-Kunststoffstrategie dar. Weiter zum Artikel

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Neue CO2-Grenzwerte für Pkw passieren das Parlament

DIHK: Strukturbrüche vermeiden

Die neuen CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge wurden nach der informellen Einigung im Dezember nun am 27. März im Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt. Der Rat wird die Verordnung in Kürze ebenfalls verabschieden. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU tritt sie dann in Kraft. Die CO2-Emissionen der Pkw-Neuwagenflotten der Hersteller müssen bis 2030 um 37,5 Prozent sinken. Die Europäische Kommission hatte ursprünglich eine Minderung von 30 Prozent vorgeschlagen Weiter zum Artikel

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Verschiebung der Abstimmung des Mobility Packages I

Legislativpaket an Verkehrsausschuss zurückgesendet

Parlamentspräsident Antonio Tajani hat am 26. März 2019, am Vorabend der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments, das umstrittene "Mobility Package I" an den Verkehrsausschuss zurückgesendet. Dieser soll sich um rund 1.200 kurzfristig eingereichte Änderungsanträge kümmern. Weiter zum Artikel

Einigung zum Richtlinienentwurf für grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen

Trilog wurde beendet

Die Vertreter von Rat und Parlament haben sich auf einen Kompromisstext zum Entwurf zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (COM(2018) 241) geeinigt. Es bedarf noch der formalen Zustimmung der Gremien und Veröffentlichung im Amtsblatt der EU. Die Richtlinie soll innerhalb von drei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Weiter zum Artikel

Stand 01.04.2019 Recht Ausgabe 12 | 2019

EuGH sieht EEG 2012 einschließlich der Besonderen Ausgleichsregel als beihilfefrei

Kommissionsentscheidung von 2014 wird aufgehoben

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28.3.2019 geurteilt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) keine staatlichen Beihilfen enthalte. Die Kommissionsentscheidung von 2014 erklärte er für nichtig. Der Gerichtshof kommt in dem Rechtsmittelverfahren zu dem Ergebnis, dass das Gericht der Europäischen Union (EuG) die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Gelder zu Unrecht als "staatliche Mittel" angesehen hat. Es bestehe keine gesetzliche Pflicht zur Abwälzung an den Letztverbraucher. Weiter zum Artikel

Stand 01.04.2019 Recht Ausgabe 12 | 2019

Ausgabe: 11 | 2019

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Invest-EU-Programm für 2021 bis 2027

Einigung von Parlament und Rat

Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (sogenannter "Junckerplan") wird als "InvestEU-Programm" von 2021 bis 2027 fortgeführt. Hierüber erzielten das Europäische Parlament und der Rat am 20. März eine politische Einigung. Der Fonds wird vier Bereiche fördern: "nachhaltige Infrastruktur", "Forschung, Innovation und Digitalisierung", "kleine Unternehmen" sowie "soziale Investitionen und Kompetenzen". Weiter zum Artikel

Stand 25.03.2019 Haushalt Ausgabe 11 | 2019

Kooperation in Steuersachen: EU aktualisiert schwarze Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete

Kriterien: Steuertransparenz, gute Regierungsführung, reale Wirtschaftstätigkeit

Am 12. März haben die EU-Finanzminister die EU-Liste mit in Steuerfragen nicht kooperativen Ländern und Gebieten aktualisiert. Dabei haben die Minister 15 Länder neu auf die schwarze Liste gesetzt. Drei davon – Barbados, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Marshallinseln – standen dort bereits einmal und wurden aufgrund abgegebener Versprechungen, die sie dann nicht einhielten, nun wieder daraufgesetzt. Aus demselben Grund wurden sieben weitere Länder von der grauen, weniger schwerwiegenden, auf die schwarze Liste gesetzt: Aruba, Belize, Bermuda, Fidschi, Oman, Vanuatu und Dominica. Weiter zum Artikel

Stand 25.03.2019 Steuern Ausgabe 11 | 2019
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Steuerliche Herausforderungen durch die Internet-Wirtschaft

Ergebnisse der OECD-Konsultation

Die OECD hat am 13. und 14. März eine öffentliche Konsultation zum Thema Digitalwirtschaft durchgeführt. Anfang Februar hatte die OECD dazu bereits eigene Vorschläge vorgelegt. Diese sollen einerseits einen geänderten Verteilungsmechanismus für digital erzielte Unternehmensgewinne schaffen und den so genannten Marktstaaten, in denen die Kunden sitzen, erweiterte Besteuerungsmöglichkeiten eröffnen. Anderseits soll Staaten die Möglichkeit eröffnet werden, bei einer niedrigen Besteuerung von Unternehmensgewinnen in einem anderen Staat, den eigenen Besteuerungszugriff auszudehnen. Weiter zum Artikel

Stand 25.03.2019 Steuern Ausgabe 11 | 2019
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EU-Kommission stellt Diesel-Aktionsplan vor

Effiziente Umsetzung neuer Typengenehmigungsregeln

Am 18. März 2019 hat die Europäische Kommission der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft eine "roadmap towards clean vehicles" überreicht. Mit dieser erarbeiteten Strategie verfolgt die EU-Kommission das Ziel, Fahrzeugemissionen in Europa weiter zu reduzieren. Weiter zum Artikel

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Klimastrategie der EU: Der DIHK nimmt Stellung

Geltende Ziele sind bereits ambitioniert

Die Europäische Union diskutiert aktuell über die strategische Ausrichtung ihrer Klimapolitik bis zum Jahr 2050. Im November 2018 hat die EU-Kommission ihre Vorstellung für eine neue langfristige Klimastrategie vorgelegt. Der DIHK hat am 20. März hierzu Stellung bezogen. Er rät von einer Anhebung der bestehenden europäischen Klimaschutzziele ab. Stattdessen sollte die Politik sich auf die Erreichung der geltenden ambitionierten Ziele fokussieren, die auch die Wirtschaft bereits vor große Herausforderungen stellen. Weiter zum Artikel

Trilogeinigung zur Whistleblowing-Richtlinie

Hinweisgeber sollen frei entscheiden

Am 11. März haben das Europäische Parlament und der Rat die Trilogverhandlungen zur Whistleblowing-Richtlinie mit einer vorläufigen Einigung beendet. Nächste Schritte sind die förmliche Bestätigung durch beide Organe und die Veröffentlichung im Amtsblatt. Weiter zum Artikel

Stand 25.03.2019 Recht Ausgabe 11 | 2019
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EU-Parlament nimmt Richtlinie zur Barrierefreiheit an

Betroffen sind unter anderem Computer, E-Books und Fernsehgeräte

Das EU-Parlament hat am 13. März 2019 die Richtlinie zur Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen beschlossen. Betroffen sind unter anderem Computer, E-Books und E-Book-Reader, Telefone und Fernsehgeräte sowie Zahlungsterminals, Bankdienstleistungen und der Online-Handel. Unternehmen müssen künftig darauf achten, dass ihre Dienstleistungen und Produkte von Menschen mit Behinderungen oder funktionellen Einschränkungen benutzt werden können. Weiter zum Artikel

Stand 25.03.2019 Recht Ausgabe 11 | 2019
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IHK Schwaben als Impulsgeber für Berufliche Exzellenz- und Innovationszentren in der EU

Europaweite Vernetzung der Berufsbildungsakteure

Auf Einladung der Europäischen Kommission hat der Geschäftsführer Bildung der IHK Schwaben, Oliver Heckemann, Mitte März vor den für Berufliche Bildung zuständigen Direktoren beziehungsweise Abteilungsleitern in den EU-Mitgliedstaaten ein Impulsreferat gehalten. Themen waren die Partnerschaften und Kooperationen mit Bildungsakteuren in Schwaben samt innovativen Aktionen seiner IHK. Weiter zum Artikel

Stand 25.03.2019 Bildung Ausgabe 11 | 2019
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Europäischer Rat – Zukunft der EU Thema des zweiten Tages

Neue Strategien für Binnenmarkt und Industriebasis in Vorbereitung

Neben dem Kompromiss zum Brexit konzentrierte sich der Europäische Rat bei seinem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche auf die Frage, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union bei dem sich aktuell verlangsamenden Wirtschaftswachstum langfristig gestärkt werden kann. Angefordert wurden ein Aktionsplan zur Stärkung des Binnenmarktes sowie eine Vision für die industrielle Zukunft der EU. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 10 | 2019

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Unterhaus einigt sich auf Verlängerung der Brexit-Frist

Verunsicherung für die Wirtschaft zieht sich weiter in die Länge

Das britische Unterhaus hat sich für eine Verlängerung des Artikel 50 der EU-Verträge um maximal drei Monate entschieden. Die Abgeordneten stimmten am vergangenen Donnerstagabend mit 421 zu 202 Stimmen für den Antrag. Wie lange der Austritt verschoben wird, stellt sich voraussichtlich am Mittwoch heraus. Wenn die Abgeordneten für das EU-Austrittsabkommen stimmen, gibt es eine Verlängerung bis Ende Juni. Sollten sie dagegen stimmen, verschiebt sich der Austritt auf mindestens Ende 2019. Weiter zum Artikel

Stand 18.03.2019 Brexit Ausgabe 10 | 2019
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Europäisches Parlament fordert erneut Anhebung der europäischen Klimaschutzziele

Entschließung zur langfristigen Klimastrategie

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sprechen sich in einer Entschließung zur langfristigen Klimastrategie für eine Verschärfung der Treibhausgasreduktionsziele der EU aus. Das 2030-Ziel von 40 Prozent soll auf 55 Prozent angehoben werden. Bis Mitte des Jahrhunderts soll dann die Treibhausgasneutralität erreicht werden. Der DIHK bewertet eine Anhebung der Ziele kritisch. Weiter zum Artikel

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EU-Parlament fordert weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung

Bereiche Agrar, Verkehr und Energie betroffen

Am 13. März hat das Europäische Parlament die EU-Kommission mit einer Entschließung zu konkreten Schritten aufgefordert, um die Luftqualität in der EU noch weiter zu fördern. Die verschiedenen Maßnahmen betreffen die Bereiche Agrar, Verkehr und Energie. In Bezug auf NO-2-Emissionen durch PKW und mögliche Fahrverbote fordern die EU-Parlamentarier die Hardware-Nachrüstung von betroffenen Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller. Weiter zum Artikel

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Kommission schlägt zehn Maßnahmen für China-Beziehungen vor

DIHK: China muss strategischer Wirtschaftspartner Europas bleiben

Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben am 12. März eine neue EU-China-Strategie vorgestellt. Die zehn vorgeschlagenen Maßnahmen beziehen sich auf verschiedene Bereiche wie Handels-, Klima-, Sicherheits- und Wettbewerbspolitik. Nach Ansicht der Kommission hat sich in der strategischen Partnerschaft der EU mit China das Verhältnis von Herausforderungen und Chancen zu Ungunsten der Europäer verschoben. Weiter zum Artikel

EU-Kommission übernimmt Änderungen an IAS und IFRS

Anwendung für Geschäftsjahre ab 1. Januar 2019

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2019/402, veröffentlicht im Amtsblatt vom 14. März 2019 L72, Seite 6ff., übernimmt die Europäische Union Änderungen am International Accounting Standard (IAS) 19 "Leistungen an Arbeitnehmer". Die Änderungen beziehen sich auf Planänderung, -kürzung oder auch Planabgeltung. Weiter zum Artikel

Stand 18.03.2019 Recht Ausgabe 10 | 2019

EU-Kommission veröffentlicht Entwurf der Leitlinien für den Vergütungsbericht börsennotierter Gesellschaften

Bessere Verständlichkeit und Vergleichbarkeit von Vergütungsberichten

Die Aktionärsrechterichtlinie (EU) 2017/828 sieht in Artikel 9b (bzw. vgl. § 162 AktG-E des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)) die Erstellung und Offenlegung eines Vergütungsberichts von börsennotierten Gesellschaften vor. Die EU-Kommission hat nun einen Entwurf der Leitlinien für den Vergütungsbericht veröffentlicht. Weiter zum Artikel

Stand 18.03.2019 Recht Ausgabe 10 | 2019

Ausgabe: 09 | 2019

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Einigung zu Förderung grenzüberschreitender Infrastrukturprojekte nach 2020

Transport, Energie, Digitales

Der Rat und das Europäische Parlament haben sich am 8. März auf die Regeln für Förderung von grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten im Zeitraum 2021 bis 2027 geeinigt. Die europäischen Gesetzgeber unterstützen somit den Vorschlag der EU-Kommission vom Juni 2018, den bestehenden Fördertopf "Connecting Europe Fazilität" (CEF) auch im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens fortzuführen. Weiter zum Artikel

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EU-Kommission präsentiert Bericht zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft

Fazit fällt überwiegend positiv aus

Am 4. März 2019 hat die EU-Kommission ihren Gesamtbericht zur Umsetzung des neuen Aktionsplans Kreislaufwirtschaft präsentiert. Das Fazit der Brüsseler Behörde fällt überwiegend positiv aus. So beschreibt die Bewertung alle der mehr als 50 Maßnahmen (z.B. eine neue EU-Abfallrahmengesetzgebung) aus dem Aktionsplan Kreislaufwirtschaft der EU als inzwischen vollständig umgesetzt oder jedenfalls gestartet. Weiter zum Artikel

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EU überarbeitet Europäische Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie

Umweltrat findet Verhandlungsposition

Die EU überarbeitet derzeit die Europäische Trinkwasserrichtlinie (98/83/EG). Am 5. März 2019 einigte sich dazu der Umweltrat auf seine Verhandlungsposition für die so genannten Trilogverhandlungen mit EU-Kommission und EU-Parlament zur Findung einer finalen Richtlinienfassung. Dabei geht es unter anderem um die Überwachung der Sicherheit von Trinkwasser sowie zusätzliche Transparenz- und Informationspflichten für Wasserversorger. Weiter zum Artikel

EU-Verordnung zur Schaffung eines europaweiten Rahmens für Investitionsprüfungen verabschiedet

Engere Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsstaaten und Kommission

Die EU verfügt derzeit über eine der weltweit offensten Regelungen zu ausländischen Direktinvestitionen. Vierzehn EU-Mitgliedsstaaten haben rechtliche Prüfinstrumentarien installiert, deren jeweilige inhaltliche Ausgestaltung jedoch voneinander abweicht. Ein EU-weites level playing field bezüglich der Verfahren für ausländische Direktinvestitionen ist grundsätzlich im Interesse der deutschen Unternehmen. Weiter zum Artikel

DIHK-Stellungnahmen zur Evaluierung des Beihilferechts

"Fitness-Check" zum Abbau von Bürokratie nutzen

Der DIHK hat die Pläne der EU-Kommission für einen "Fitness-Check" des Beihilferechts kommentiert. Die Vorschriften um zwei Jahre bis 2022 zu verlängern ist sinnvoll, um genügend Zeit zu haben, um die bestehenden Verordnungen und Beihilfeleitlinien auf ihre Eignung und Verbesserungsmöglichkeiten zu überprüfen. Jedoch muss sichergestellt sein, dass auch die Förderprogramme auf nationaler und EU-Ebene entsprechend verlängert werden, um abweichende Laufzeiten zu vermeiden. Weiter zum Artikel

Stand 11.03.2019 Recht Ausgabe 09 | 2019
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EU-Bildungsprogramm ERASMUS+

Europäisches Parlament fordert Verdreifachung des Budgets

Der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments hat über einen Vorschlag der Europäischen Kommission vom Juni 2018 für das künftige EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport abgestimmt. Weiter zum Artikel

Stand 11.03.2019 Bildung Ausgabe 09 | 2019

Ausgabe: 08 | 2019

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Brexit: EU plant weitere No-Deal-Notfallmaßnahme

EU-Gesetzgeber einig über Notfallplan für Güter- und Personenverkehr

Sollte das Vereinigte Königreich am 30. März ohne ein Abkommen (ungeregelter Brexit) aus der Europäischen Union ausscheiden, wird es eine weitere Notfallmaßnahme für den Waren- und Personenverkehr geben. Am 26. Februar 2019 haben das Europäische Parlament und die 27 Mitgliedstaaten im Rat eine vorläufige politische Einigung über einen entsprechenden Vorschlag der Kommission erzielt. Weiter zum Artikel

Stand 04.03.2019 Brexit Ausgabe 08 | 2019
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EU-Gesetzgeber einigen sich auf CO2-Flottengrenzwerte für LKW

Anreize für Null- und Niedrigemissionsfahrzeuge

Die EU legt zum ersten Mal Grenzwerte für die Treibhausgasemissionen von LKW fest. Schwere Nutzfahrzeuge verursachen ungefähr ein Viertel der Treibhausgasemissionen des Transportsektors. Bis 2030 sollen die Emissionen von LKW um 30 Prozent sinken. Insgesamt will die EU bis zum Jahr 2030 ihre Treibhausgasemissionen um 40 Prozent senken. Hersteller, die ihren Grenzwert nicht einhalten, müssen hohe Strafzahlungen leisten. Ab 2025 gilt dann auf Drängen des Parlaments eine Quote für Null- bzw. Niedrigemissionsfahrzeuge. Hersteller, die mehr als zwei Prozent Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge verkaufen, werden durch die Anhebung ihres Gesamtflottengrenzwertes "belohnt". Weiter zum Artikel

EU-Kommission veröffentlicht Bewertung zur EU-Wasserrahmenrichtlinie

Grundwasser muss bis 2027 in gutem Zustand sein

Am 26. Februar 2019 hat die EU-Kommission ihren insgesamt 5. Bericht zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie zur Hochwasserrichtlinie vorgelegt. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie gibt vor, dass Oberflächengewässer und das Grundwasser bis spätestens 2027 in einen guten Zustand versetzt werden sollen. Dieses Ziel zu erreichen, bewertet die EU-Kommission in ihrem Bericht jedoch trotz zahlreicher bereits ergriffener Maßnahmen als "sehr schwierig". Weiter zum Artikel

Überarbeitung der EU-Leitlinien zur nichtfinanziellen Berichterstattung

Ergänzung durch umwelt- und klimabezogene Informationen

Die EU-Kommission plant im Zusammenhang mit dem Aktionsplan zur Finanzierung von nachhaltigem Wachstum („Sustainable Finance“) die Überarbeitung der unverbindlichen Leitlinien zur nichtfinanziellen Berichterstattung, die zur CSR-Richtlinie 2014/95/EU vorgelegt wurden. Hierzu hat die Kommission ein Konsultationsdokument erarbeitet und verschiedene Fragen in Form einer Online-Konsultation zur Verfügung gestellt. Eine Beteiligung an der Konsultation ist bis zum 20. März 2019 möglich. Weiter zum Artikel

Stand 04.03.2019 Recht Ausgabe 08 | 2019
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EU-Kommission vergibt Europapreis an Bonner Schülerzeitung

Europa im Alltag dargestellt

Die Schülerzeitung "akomag" des Aloisiuskollegs in Bonn Bad Godesberg hat den diesjährigen Schülerzeitungspreis "Europa" der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland gewonnen. Das gab die Vertretung am 22. Februar bekannt. Die siegreiche Schülerredaktion aus Bonn erhält 1000 Euro und wird am 20. Juni nach Berlin zur Preisverleihung im Bundesrat und zu einem EU-Workshop eingeladen. 45 Schülerzeitungen, darunter vier Online-Angebote und ein Video, hatten sich für die Auszeichnung beworben. Weiter zum Artikel

Stand 04.03.2019 Bildung Ausgabe 08 | 2019

Ausgabe: 07 | 2019

Brexit: Zoll- und steuerrechtliche Notmaßnahmen

Vorbereitungen auf nationaler und auf EU-Ebene

Die Vorbereitungen auf einen harten Brexit laufen auf allen Ebenen. Neben einigen Versuchen in Berlin und in Brüssel einen nun wahrscheinlicher werdenden ungeregelten Brexit durch Notfallmaßnahmen abzumildern, gibt es auch einen Erfolg zu vermelden: Am 30. Januar 2019 ist das Vereinigte Königreich (VK) dem Übereinkommen über ein Gemeinsames Versandverfahren beigetreten. Das VK wird mit dem Austritt automatisch Mitglied dieses Abkommens. Weiter zum Artikel

Stand 25.02.2019 Brexit Ausgabe 07 | 2019
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Premierministerin verschiebt Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen

Ausgang des Brexits weiterhin ungewiss

Am Mittwochabend wird Premierministerin May das britische Unterhaus über die nächsten Schritte beim Brexit abstimmen lassen. Die Fraktionen im Unterhaus werden dann die Möglichkeit haben, Änderungsanträge einzubringen. Die eigentliche Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen (meaningful vote) wurde kurzfristig verschoben und soll nun bis zum 12. März stattfinden. Sollte die britische Premierministerin keine Mehrheit im Unterhaus bekommen, wächst die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Brexits. Weiter zum Artikel

Stand 25.02.2019 Brexit Ausgabe 07 | 2019
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Umweltausschuss fordert höhere Klimaziele für die EU

Industrieausschuss anderer Meinung

Die Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments sprechen sich in einer am 20. Februar verabschiedeten unverbindlichen Entschließung für eine Anhebung der europäischen Klimaziele aus. So fordert der Ausschuss für das Jahr 2030 eine Treibhausgasminderung von 55 Prozent im Vergleich zu 1990. Bis zum Jahr 2050 spätestens soll die EU dann treibhausgasneutral sein. Weiter zum Artikel

Verordnung für persistente organische Schadstoffe wird überarbeitet

Vorläufige Einigung im Trilogverfahren

Am 19. Februar 2019 haben sich Vertreter der EU-Kommission, des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten vorläufig auf eine finale Fassung zur Überarbeitung der POP-Verordnung (Verordnung über persistente organische Schadstoffe; (EG) 850/2004) geeinigt. Bereits im März des vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission einen Vorschlag zu deren Neufassung formuliert. Zweck der Überarbeitung ist unter anderem die Anpassung an Änderungen des Stockholmer Abkommens. Dieses dient als weltweiter Rahmen zur Vermeidung von persistenten organischen Stoffen. Weiter zum Artikel

Emissionshandel: Neue Carbon-Leakage-Liste verabschiedet

Entscheidend für Gratiszuteilung

Die Europäische Kommission hat die neue Carbon-Leakage-Liste, die für die Jahre 2021 bis 2030 gilt, am 15. Februar verabschiedet. 63 Sektoren und Teilsektoren wurden auf Grundlage einer quantitativen oder qualitativen Bewertung ihres Carbon-Leakage-Risikos auf die Liste aufgenommen. Aktuell befinden sich 175 Sektoren auf der Carbon-Leakage-Liste, die noch bis Ende des Jahres 2020 gilt. Weiter zum Artikel

EU-Kommission prüft britischen Kapazitätsmarkt erneut

Gericht hob Genehmigung 2018 auf

Die Brüsseler Behörde muss aufgrund einer Entscheidung des Gerichts der EU eine eingehende Prüfung des britischen Kapazitätsmarkts durchführen. Gleichzeitig hat die Kommission einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Gerichts eingelegt. Weiter zum Artikel

Einigung zur gesellschaftsrechtlichen Richtlinie zum Einsatz digitaler Werkzeuge

Künftig Online-Gründung von Gesellschaften und Online-Eintragung von Zweigniederlassungen

Rat und Parlament haben sich im Trilog zum Richtlinienentwurf zur Änderung der Richtlinie 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht, COM (2018)239, geeinigt (6095/19). Die Online-Gründung und -Eintragung wird verbindlich auf die GmbH angewendet. Ob weitere Rechtsformen, wie die AG oder KGaA einbezogen werden, obliegt den Mitgliedstaaten. Weiter zum Artikel

Stand 25.02.2019 Recht Ausgabe 07 | 2019

EU-Bildungsprogramm ERASMUS+

Deutschland erhält 25 Millionen Euro zusätzlich für 2019

Mit dem am 17. Februar von der EU-Kommission beschlossenen überarbeiteten Jahresprogramm für ERASMUS+ geht auch eine deutliche Aufstockung des Budgets für 2019 einher. Zusätzlich zu den für dieses Jahr bereits eingeplanten drei Mrd. Euro werden weitere 251 Millionen Euro bereitgestellt. Deutschland erhält daraus 25 Millionen Euro zusätzlich. Weiter zum Artikel

Stand 25.02.2019 Bildung Ausgabe 07 | 2019
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Europawahl 2019

Europäisches Parlament stellt erste Umfrageergebnisse vor

Vergangene Woche hat das Europäische Parlament zum ersten Mal die Ergebnisse seiner Befragung zur Wahlabsicht in den EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht. Nach dem Brexit würde das Europäische Parlament statt der bisher 751 Abgeordneten nur noch 705 Volksvertreter beherbergen. Bei ca. der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten wird nach dem Austritt Großbritanniens auch die Zahl ihrer Abgeordneten angepasst. Weiter zum Artikel

Ausgabe: 06 | 2019

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Luftqualitätsrichtlinie: EU-Kommission hält an Grenzwerten fest

Maßnahmen zur Einhaltung sind Mitgliedsstaaten überlassen

In einer Mitteilung vom 12. Februar 2019 stellt die EU-Kommission klar, dass sie keinerlei Abkehr oder Ausnahmen vom bisher gültigen Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) in der Europäischen Luftqualitätsrichtlinie plane. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel habe weiterhin uneingeschränkt Bestand. Weiter zum Artikel

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Gas-Richtlinie: Rat und Parlament einigen sich auf Regeln für Nord Stream 2

DIHK: Lösung schafft Rechtsunsicherheiten

Die europäischen Gesetzgeber haben sich am 12. Februar auf die Reform der Gas-Richtlinie geeinigt. Demnach werden die Regeln des Gasbinnenmarkts anders als bisher auch auf Importpipelines angewandt werden. Für Offshore-Pipelines wird die Anwendung des EU-Rechts auf die Hoheitsgewässer des Mitgliedsstaates beschränkt, auf dessen Staatsgebiet die Importpipeline mit dem innereuropäischen Gasnetz verbunden wird. Weiter zum Artikel

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Position des Europäischen Parlaments zur EU-Regionalpolitik

Keine Kürzungen der Fördersumme

Das Europäische Parlament hat am 13. Februar 2019 eine gemeinsame Position zur Reform der EU-Regionalpolitik für die kommende Förderperiode (2021-2027) verabschiedet. Der Position zufolge soll es bei einer Fördersumme von 378,1 Milliarden Euro für den Zeitraum bleiben – die Kommission hatte hier Kürzungen vorgesehen. Weiter zum Artikel

Trilog für Richtlinienentwurf zur grenzüberschreitenden Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung eröffnet

Positionen von Rat und Parlament sehr unterschiedlich

Das EU-Parlament hat für den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0002/2019) zum Entwurf zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (COM(2018) 241) das Verhandlungsmandat erteilt. Auch der Rat ist verhandlungsbereit (5401/19). Weiter zum Artikel

Stand 18.02.2019 Recht Ausgabe 06 | 2019

Kommission konkretisiert Pläne zur Evaluierung des Beihilferechts

Fitness-Check soll ab April beginnen

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für einen "Fitness-Check" des Beihilferechts konkretisiert und mehrere Roadmaps dazu veröffentlicht, die von Stakeholdern kommentiert werden können. Zunächst einmal sollen die geltenden Vorschriften um zwei Jahre bis 2022 verlängert werden, um genügend Zeit für eine Überprüfung und ggf. Überarbeitung zu haben. Weiter zum Artikel

Stand 18.02.2019 Recht Ausgabe 06 | 2019
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Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz auf Online-Plattformen

Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen

Parlament, Kommission und Rat haben eine Einigung beim EU-Verordnungsvorschlag zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (P2P-Verordnung) erzielt. Mit dem Vorschlag möchte die EU faire Bedingungen für Anbieter auf Onlineplattformen und damit mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen. Weiter zum Artikel

Stand 18.02.2019 Recht Ausgabe 06 | 2019
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Integration von Zuwanderern in der EU

Geringe Qualifikationen von Zuwandererkindern als besondere Herausforderung für Deutschland

Die EU-Kommission und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben im Januar 2019 eine gemeinsame Studie „Integration von Zuwanderern: Indikatoren 2018“ veröffentlicht. Sie bietet einen umfassenden internationalen Vergleich der Integrationsergebnisse von Zuwanderern und ihren Kindern in allen EU- und OECD-Ländern sowie in ausgewählten anderen G20-Ländern. Weiter zum Artikel

Stand 18.02.2019 Bildung Ausgabe 06 | 2019