Neue Sicherheitsbestimmungen für Einfuhren in die USA
Mit Wirkung zum 29. Januar 2016 hat die amerikanische Sicherheitsbehörde TSA (Transportation Security Administration) nach Angaben von Spediteuren neue Sicherheitsbestimmungen für Einfuhren in die USA erlassen. Danach wird von deutschen Spediteuren unter Berufung auf die neuen US-Bestimmungen eine Sicherheitserklärung gefordert, welche nach deutschem Außenwirtschaftsrecht bedenklich ist. Das BMWi hat nun Stellung dazu genommen.