Die Staatsfinanzen müssen für Krisen gerüstet und auf die Zukunft ausgerichtet werden
Dank solider Staatsfinanzen konnte Deutschland während der Pandemie umfangreiche Hilfsprogramme auflegen und flankierende Konjukturimpulse geben. Um Unternehmer und Beschäftigte auch in künftigen Krisen wirksam unterstützen zu können, muss die nächste Bundesregierung auf eine kluge Wachstumspolitik setzen, Investitionen anreizen und die Schuldenbremse durch einen Ausgabenzielpfad ergänzen.
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Aus der Krise und den Schulden wachsen
Dank kontinuierlichem Wachstum und niedrigen Zinsen (und trotz erheblicher Mehrausgaben) ist die Schuldenquote in Deutschland nach der Finanzkrise deutlich gesunken. Auch nach der Pandemie können die Staatsfinanzen tragfähig bleiben, sofern die nächste Bundesregierung (erneut) einen klugen Wachstumskurs einschlägt. Um die Wachstumsfaktoren gezielt zu stärken, müssen die Erwerbsbeteiligung weiter erhöht, die steuerlichen Bedingungen für Investitionen und Innovationen verbessert und die Potenziale des Außenhandels wieder besser genutzt werden. Steuererhöhungen oder zusätzliche Abgaben sind hingegen der falsche Weg, denn sie reduzieren das Wachstum.
Private Investitionen fördern und öffentlichen Mitteleinsatz verbessern
Mit einem Anteil von 80 bis 90 % am Gesamtvolumen stellen private Investitionen die entscheidenden Triebfedern dar, um Wachstum zu generieren und den Umbau der Wirtschaft zu ermöglichen. Die nächste Bundesregierung sollte sie insbesondere durch leichtere Planungs- und Genehmigungsverfahren und bessere Steuer-Anreize fördern. Parallel müssen die tatsächlichen staatlichen Investitionen erhöht werden. Während in den letzten vier Jahren auf dem Papier ausreichend Haushaltsmittel bereitgestellt wurden - wie etwa für die Breitbandförderung, die Digitalisierung von Schulen und Verwaltungen, den Ausbau der Ganztagsbetreuung und neue Technologie-Förderprogramme -, flossen die Gelder in der Praxis aufgrund fehlender (Planungs-)Kapazitäten und zu großer Komplexität oftmals nur teilweise und/oder nur schleppend ab. Die nächste Bundesregierung sollte deshalb die bestehenden Programme kritisch evaluieren lassen und den Mittelabfluss erleichtern.
Schuldenbremse um Ausgabenzielpfad ergänzen
Die Schuldenbremse hat sich grundsätzlich bewährt und entscheidend dazu beigetragen, dass finanzieller Spielraum zur Bewältigung der Corona-Pandemie bestand. Allerdings konnte sie nicht verhindern, dass die wachstums-bedingten Rekordeinnahmen für gegenwartsbezogene, dauerhaft wirksame Ausgaben verwendet wurden und sich gleichzeitig die Standortbedingungen verschlechtert haben. Im Sinne der finanziellen Nachhaltigkeit muss der nächste Bundestag zukunftsbezogene Ausgaben im Haushalt höher priorisieren. Deshalb sollte die Schuldenbremse durch einen regelbasierten Ausgabenzielpfad ergänzt werden, so dass auch bei höheren Steuereinnahmen ein effizienter Mitteleinsatz gewährleistet bleibt und einem überproportionalen Anstieg gegenwartsbezogener Ausgaben entgegengewirkt wird.