Nr. 168
Gesetze und Verordnungen

Abfallrecht und Entsorgungsfragen

Die Sache mit dem Verpackungsregister

Erklär-Comic der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister

Um es Existenzgründern und Start-ups einfacher zu machen, ihre verpackungsrechtlichen Pflichten zu verstehen, hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) in Kooperation mit der IHK Flensburg ein neues Erklärformat – einen Comic entwickelt.

Einwegkunsstoffe

Welche Unternehmen fallen unter das neue Einwegkunststofffonds-Gesetz?

Bestimmte "Hersteller" müssen ab 2025 in einen Fonds einzahlen und dazu 2024 Grundlagen erheben. Bei bestimmten Produkten sind die Hersteller der leeren Verpackungen bzw. der Produkte selbst in der Pflicht, bei "Tüten und Folienverpackungen" dagegen deren Befüller mit Lebensmittel.

Altbatterien

Änderungen im Batteriegesetz ab Anfang 2021

Am 1. Januar 2021 tritt das novellierte Batteriegesetz (BattG) in Kraft. Die Änderungen haben insbesondere Auswirkungen auf die Batteriehersteller und die Rücknahmesysteme von Geräte-Altbatterien. Dann wechselt auch das BattG-Melderegister vom Umweltbundesamt (UBA) zur Stiftung Elektro-Altgeräte Register (stiftung ear). Batteriehersteller haben ein Jahr Zeit, um sich neu zu registrieren.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Novelle ElektroG 2021

Das "Erste Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes" (ElektroG) tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und präzisiert verschiedene Pflichten für Hersteller, Vertreiber und die Erstbehandlung von Elektroaltgräten.

Einwegkunststoffe

Verbot und Kennzeichnung

Um einen nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen anzustreben und das Aufkommen von Plastikmüll in den Weltmeeren zu stoppen sowie die zunehmende Verschmutzung der Umwelt zu vermeiden hat die EU die Einwegkunststoff-Richtlinie erlassen. Diese wird in Deutschland mit zwei Verordnungen umgesetzt.

Neue Meldepflicht für gefährliche Stoffe

SCIP-Datenbank: Daten ab 5. Januar 2021 melden

Wer als Lieferant Erzeugnisse in Verkehr bringt, die Substances of Very High Concern (SVHC) der REACH-Kandidatenliste in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent enthalten, soll das seit dem 5. Januar 2021 der neuen SCIP-Datenbank der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) melden.

Verpackungsgesetz (VerpackG)

Verpackungsgesetz und Vollständigkeitserklärung

Wer Waren in Verpackungen in Deutschland für private Endkunden herstellt, importiert oder zusätzlich verpackt, muss sich an einem bundesweiten Rücknahmesystem, einem Dualen System beteiligen. Das gilt für Produzenten, Importeure und Online-Händler. Sie gelten als "Erstinverkehrbringer". Sie müssen sich registrieren und die Verpackungen bei einem bundesweiten Rücknahmesystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen (Systembetreiber) lizenzieren.

Gewerbeabfallverordnung

Entsorgung von Gewerbeabfällen

Am 1. August 2017 ist die neue Gewerbeabfallverordnung in Kraft getreten. Ein neues IHK-Merkblatt kann bei der Umsetzung der neuen Pflichten als Anleitung dienen.

Abfallrecht

Ist eine Powerbank Elek­trogerät oder Batterie?

Diese Frage müssen sich Hersteller und Importeure der mobilen Energiespeicher für Smartphones etc. stellen, bevor sie die Geräte in den Verkauf bringen. Allerdings war die Frage bisher nicht eindeutig zu beantworten.

Abfallrechtliche Überwachung

Neue Pflichten

Am 1. Juni 2017 ist die "Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung" (ZVFaÜ) in Kraft getreten. Sie enthält die neue Entsorgungsfachbetriebeverordnung und die neue Verordnung.

POP-Abfall-Überwachungsverordnung

HBCD-haltige Abfälle

Die POP-Abfall-Überwachungs­verordnung ist am 1. August 2017 in Kraft getreten. Sie weist bestimmte POP-Abfälle künftig als nicht gefährliche Abfälle aus. Sie können somit zusammen mit anderen Abfällen in geeigneten Verbrennungsanlagen entsorgt werden.

Abfallrechtsnovelle

Aktuelle Pflichten

Seit dem Inkrafttreten des Kreislauf­wirtschaftsgesetzes im Juni 2012 ergeben sich für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen eine Reihe neuer Pflichten. Für die Betroffenen sind insbesondere Anzeige- bzw. Erlaubnispflichten zu beachten.

Novelle der Nachweisverordnung

Elektronisches Abfallnachweisverfahren

Mit der Novelle der Nachweisverordnung hält das elektronische Abfallnachweisverfahren Einzug in das Abfallrecht. Die bisherigen Papier-Formulare werden auf eine zukunftsweisende Form umgestellt.

Altholz-Verordnung

Wie Altholz richtig entsorgt wird

Die Verordnung legt Anforderungen für die stoffliche und energetische Verwertung sowie für die Beseitigung von Altholz fest. Neben der eigentlichen Altholzverordnung umfasst die Verordnung weitere kleine Änderungen.

Altfahrzeug-Verordnung

Entsorgung von Altfahrzeugen

Die Verordnung gibt Anforderungen für eine umweltgerechte Altfahrzeug­verwertung vor und betrifft neben Herstellern und Importeuren besonders Autobesitzer, Verwertungs­betriebe sowie Annahmestellen.

Altöl-Verordnung

Gefährliches Altöl richtig entsorgen

Mit der Novelle wird der Aufbereitung von Altölen der Vorrang vor sonstigen Entsorgungsverfahren eingeräumt, sofern keine technischen und wirt­schaftlichen einschließlich organisa­torischer Sachzwänge entgegenstehen.

Abfallverbringungsverordnung

Grenzüberschreitende Abfallverbringung

Für die Abfallbeseitigung gilt in den EU-Mitgliedstaaten das Prinzip der Inlandsentsorgung. Ausnahmen sind zum Beispiel möglich, wenn im Inland keine geeigneten Anlagen zur Beseitigung vorhanden sind.