Geschäfte online & offline

Produktsicherheit: EU-Verordnung in Kraft

Im Mai 2023 ist die Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Die Verordnung muss ab 13. Dezember 2024 in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar angewendet werden.

Digital Services Act

Ab dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Services Act. Damit werden Online-Vermittlungsdienste verpflichtet stärker gegen illegale Waren, Dienstleistungen oder Inhalte auf Online-Plattformen vorzugehen.

Fairer Wettbewerb auch im digitalen Umfeld

Digital Markets Act

Der Digital Markets Act soll auf dem europäischen digitalen Binnenmarkt Fairness und Wettbewerb sicherstellen. Im Fokus der Verordnung stehen zentrale Plattformdienste mit beträchtlicher Marktmacht.

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Geldwäsche - Registrierungspflicht bis zum 1.1.2024

Nach dem Geldwäschegesetz verpflichtete Unternehmen müssen sich bis zum 1. Januar 2024 beim elektronischen Meldeportal „goAML Web” der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Diese Pflicht trifft u.a. Güterhändler, Immobilienmakler, Versicherungsvermittler und bestimmte Finanzdienstleistungsinstitute.

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Impressumspflicht auf Websites

Wettbewerbsrecht

Abgemahnt - was nun?

Wurden Sie von einem Mitbewerber oder einem Wettbewerbsverein abgemahnt, müssen Sie folgendes prüfen, bevor Sie sich einer Unterlassungserklärung unterwerfen und zahlen. Werden Sie nicht Opfer von Abmahnmissbrauch!

Handelsregister- und Gesellschaftsrecht

Angaben auf Geschäftsbriefen und E-Mails

IT-Recht

Haftung für fremde Inhalte

Wer haftet für die Inhalte, die im Internet verbreitet werden? Grundsätzlich gelten online die gleichen Regeln wie offline. Die wichtigsten Regeln auf einen Blick!

Recht und Steuern

Änderungen im Kaufrecht ab 2022

Beim Verkauf von Waren treffen Verkäufer ab dem 1. Januar 2022 zahlreiche neue Pflichten.

Gewerberecht

Preisangabenverordnung

Das nationale Preisangabenrecht wird vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen und nationaler Rechtsprechung novelliert. Am 28. Mai 2022 ist eine neue Preisangabenverordnung in Kraft getreten. Sie sieht zahlreiche Neuerungen vor, die sowohl den stationären als auch den Online-Handel betreffen.

Kontakt

Daniela Haan

Handels- und Gesellschaftsrecht |
Wettbewerbsrecht | IT- & Internetrecht