EU-Wahl-Veranstaltung entfällt

Geplant war am 15. Mai eine Podiumsdiskussion, um Interessierten einen Überblick über die Kandidierenden und ihre Programme aus Sicht der Wirtschaft zu geben. In den letzten Stunden haben Dirk-Claas Ulrich (Bündnis 90/Die Grünen), MdEP Bernd Lange (SPD) und Marianne Esders (Die LINKE) ihre Teilnahme abgesagt. „Wir bedauern, unter diesen Voraussetzungen keinen sachlichen Austausch gewährleisten zu können“, sagt Michael Wilkens, stellv. IHKLW-Hauptgeschäftsführer: „Wir hätten eine konstruktiv-kontroverse Diskussion sehr begrüßt, um Fragen der regionalen Wirtschaft zu klären und verschiedene Argumente gegeneinander abwägen zu können.“ 

Für Diskussionen hat im Vorfeld der geplanten Veranstaltung die Teilnahme des EU-Spitzenkandidaten der AfD, MdEP Dr. Maximilian Krah, gesorgt. Ein Gast, der sehr kurzfristig sein Kommen angekündigt hat. Zu der IHKLW-Veranstaltung „Brennpunkt zur EU-Wahl“ waren zunächst Kandidierende der CDU und SPD sowie Kandidierende aus dem Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Linken eingeladen. „Dass die AfD nicht auf dem Podium vertreten war, war auf den expliziten Wunsch der niedersächsischen Parteispitze zurückzuführen, nicht mehr zu unseren Veranstaltungen eingeladen zu werden. Dem sind wir entsprechend nachgekommen“, sagt Michael Wilkens: „Kurzfristig hat der AfD-Landesverband ausdrücklich um eine Einladung gebeten. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Aufgaben der mittelbaren Staatsverwaltung wahrnimmt, unterliegen wir dem Neutralitätsgebot und sind der Bitte einer im Landtag, im Bundestag und im Europäischen Parlament vertretenen Partei nachgekommen.“  

Ziel der Veranstaltung sollte es sein, aus Sicht der Wirtschaft über die Zukunft Europas zu diskutieren. „Gern hätten wir unseren Mitgliedern und einer breiteren Öffentlichkeit das zur Wahl stehende Parteienspektrum in einer auf konstruktiv-kritischen Dialog angelegten Veranstaltung zur eigenen Bewertung gezeigt“, sagt Michael Wilkens: „Leider ist dies durch die Absagen in der Form so nicht mehr möglich. Aber wir werden weiterhin mit den EU-Kandidierenden und Abgeordneten im Gespräch bleiben, um uns für die Interessen der norddeutschen Wirtschaft und für ein auf Zusammenarbeit, Diversität und Freiheit angelegtes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell einzusetzen. Außerdem werden wir weiterhin auf allen IHK-Kanälen über die EU-Wahl und über relevante Entscheidungen aus Brüssel mit Blick auf die regionale Wirtschaft informieren.“  

Alle Informationen zur EU-Wahl: www.ihk.de/ihklw/eu-wahl 

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Lüneburg, den 14. Mai 2024