Gute Politik

Deutschland steht vor zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen. Globale Handelskonflikte, das Abschwächen der chinesischen Wirtschaft und neue geopolitische Risiken erfordern hohe Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und staatliche Modernisierung. Gleichzeitig schwächt eine überbordende Bürokratie zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Die politische Reaktion auf diese Lage muss darin bestehen, den Staat auf seine Kernaufgaben zu fokussieren, bestmögliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen und Bürokratielasten gezielt zu reduzieren. Die derzeitige Ausgestaltung von Regulierung und Verwaltung führt zu unverhältnismäßigen Berichtspflichten, dokumentarischem Aufwand und Planungsverzögerungen – sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere, stoßen dadurch an organisatorische und wirtschaftliche Grenzen.
Die regionale Wirtschaft fordert eine neue Qualität in der politischen Gestaltung und formuliert konkrete Leitlinien für eine „Gute Politik“:
  1. Fokus auf Kernaufgaben des Staates
    Staatliche Aktivitäten sollen sich auf zentrale Aufgaben wie Bildung, Infrastruktur und Sicherheit konzentrieren. Eine effiziente Verwaltung, schnelle Verfahren und weniger Bürokratie schaffen die Basis für wirtschaftliche Stärke.
  2. Vertrauen in die Unternehmen
    Die Politik muss unternehmerisches Handeln ermöglichen, statt es durch Misstrauen und Überregulierung zu behindern. Weniger Nachweispflichten schaffen Raum für Innovation.
  3. Planbarkeit von Politik
    Unternehmen brauchen Grundsatzentscheidungen über Legislaturperioden hinaus. Politik muss nachvollziehbar, planbar und investitionsfreundlich agieren.
  4. Lernende Politik
    Politische Entscheidungen sollten flexibel auf Veränderungen reagieren und regelmäßig überprüft werden. Effizienz, Transparenz und Kommunikation sind zentrale Elemente.
  5. Bessere Beteiligung
    Gesetzgebung muss praxistauglich und verständlich sein. Wirtschaft und Verbände sollten frühzeitig eingebunden, bestehende Regeln regelmäßig überprüft und entlastende Mechanismen wie Reallabore genutzt werden.
  6. Bessere Umsetzung
    Klare Sprache, angemessene Fristen und digitale Verfahren erleichtern die Anwendung neuer Regelungen. Automatisierte Prozesse und behördeninterner Datenaustausch entlasten Unternehmen deutlich und sollten selbstverständlich sein.
  7. Einfache Politik
    EU-Vorgaben dürfen nicht durch zusätzliche nationale Anforderungen verschärft werden. Eine einheitliche Umsetzung sichert faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt.
Für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Standortpolitik ist ein gemeinsames Verständnis von guter Politik notwendig: weniger Bürokratie, mehr Vertrauen, faire Wettbewerbsbedingungen und dialogorientiertes Handeln. Nur so kann Deutschland langfristig wirtschaftlichen Erfolg, Innovation und Wohlstand sichern.
Der Wunsch nach guter Politik ist groß: Stimmen aus den Reihen der IHK-Vollversammlung machen dies exemplarisch deutlich.
Deutschland steht zur Jahresmitte 2025 vor weiterwachsenden Herausforderungen. Von außen wie von innen werden neue Handlungsfelder an Politik, Verwaltung und Unternehmen herangetragen, die die deutsche Wirtschaft schwächen. Während die USA den bislang etablierten Freihandel mit einer Vielzahl an neuen Zöllen untergräbt und die chinesische Wirtschaft ihren jahrzehntelangen Wachstumspfad verlassen hat, kommen in Zeiten schwacher Konjunktur immense Investitionen zur Sicherung unserer Sicherheit und Verteidigung auf das Land zu. Gleichzeitig bedarf es einer nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens umfassenden Modernisierung unserer Infrastruktur und Verwaltung. Alle Akteure, ob Politik, Verwaltung, Unternehmen und Zivilgesellschaft, müssen gemeinsam an diesen Herausforderungen arbeiten. Dafür braucht es eine starke Wirtschaft und einen Staat, der sich und seine Aufgaben auf den Kern des Staatswesens fokussiert. Eine davon ist die Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.
Das Ausmaß an Bürokratie ist zu einem enormen Belastungsfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa geworden. Politik und Verwaltung haben den Bürokratieaufwand in den letzten Jahren ins kaum noch Tragbare getrieben. Dies betrifft alle politischen Ebenen. So wird die Europäische Union in vielen Unternehmen derzeit vor allem mit dem Thema „Bürokratie“ und nicht mehr mit ihren Errungenschaften für freien Handel und die Integration Europas verbunden.
Hiesige Unternehmen sind mit einer Vielzahl von Berichts-, Nachweis-, Statistik- und Dokumentationspflichten konfrontiert – und die Zahl der Anforderungen steigt stetig weiter. Nicht nur die Anzahl der Regelungen, auch der Detaillierungsgrad und die Anwendungsbereiche von europäischen Richtlinien und Verordnungen sowie nationalen Regelungen überschneiden und doppeln sich vielfach.
So wie bisher kann es nicht weitergehen. Weder Wirtschaft noch Verwaltung können den Bürokratieanforderungen, auch unter dem Aspekt des Fachkräftemangelns, noch nachkommen. Es braucht wieder mehr Vertrauen in Unternehmerinnen und Unternehmer und eine Renaissance des Prinzips des „Ehrbaren Kaufmanns“. Gute Politik regelt nicht bis ins Detail, sondern konzentriert sich auf die großen Weichenstellungen und setzt Vertrauen in die handelnden Akteure.
Die regionale Wirtschaft fordert von Politik und Verwaltung – und im Besonderen von der neuen Bundesregierung – einen neuen Maßstab „guter Politik“ anhand der folgenden Prinzipien:

Fokus auf die Kernaufgaben des Staates – Verbesserung durch Reduktion

Die öffentliche Hand konzentriert sich auf ihre Kernaufgaben und formuliert den Anspruch, hier wieder zu den Weltbesten aufzuschließen. Diese umfassen u.a. die Themen Bildung, Forschung und Wissenschaft, Energieversorgung, Infrastruktur, Sicherheit und Verteidigung und gute Regierungsführung. Konkrete Beispiele hierfür sind eine digitale, effiziente und kundenorientierte Verwaltung, die einfachsten und schnellsten Plan- und Genehmigungsverfahren und wettbewerbsfähige Investitionen in Zukunftsthemen sowie eine massive Reduktion von Bürokratie. Die durch eine veränderte Weltlage und Modernisierungsbedarfe offenkundigen Finanzierungsanforderungen können wir nur mit einer starken Wirtschaft stemmen. Politik und Verwaltung müssen für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen sorgen. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben zurückziehen – und in diesen gut sein.

Vertrauen in die Wirtschaft – Freiheit und Offenheit für Unternehmen

Das Prinzip des „Ehrbaren Kaufmanns“ wird Leitlinie von guter Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Umweltpolitik. Dabei setzen Politik und Verwaltung Vertrauen in die Akteure der Wirtschaft und schließen nicht vom Fehlerverhalten Einzelner auf die große Masse der Unternehmen. Politik setzt im Zuge dieses Vertrauens wieder auf Freiheit für Unternehmen und auf eine lediglich den Rahmen skizzierende Rechtssetzung. Durch den Abbau von Nachweis- und Berichtspflichten werden finanzielle und zeitliche Kapazitäten frei, sich wieder verstärkt mit Produkten und Prozessen zu beschäftigen – die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigt.

Planbarkeit von Politik – verlässliche Rahmenbedingungen

Unternehmen benötigen verlässliche Rahmenbedingungen und eine planbare Politik. Gerade die großen wirtschaftspolitischen Rahmensetzungen verlangen nach einem Grundkonsens über die Dauer einer Legislaturperiode hinaus. Denn: Abrupte Kurswechsel und Korrekturen verhindern Investitionen und Investitionen benötigen Planungssicherheit. Politische Entscheidungen sollten zu Investitions- und Abschreibungszyklen der Unternehmen passen. Änderungen bedürfen Transparenz und einer guten Kommunikation. Folgenabschätzungen sollten vor Erlass eines Gesetzes oder einer Verordnung alle Handlungsoptionen darstellen. Der Anpassungs- und Umstellungsaufwand von bestehenden auf neue Rechtsakte sollte für die Unternehmen minimal gehalten werden. Im Ergebnis sollten Neuregelungen weniger Bürokratie und geringere Kosten für Unternehmen bedeuten. Zusatzbelastungen sollten spätestens am Ende des Folgejahres über ein anderes Gesetzgebungsvorhaben ausgeglichen werden.

Lernende Politik – Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen

Die Anpassungsfähigkeit der Politik an sich verändernde gesellschaftliche, wirtschaftliche sowie geopolitische, geostrategische und geoökonomische Rahmenbedingungen ist entscheidend für dauerhaft wirksamen Erfolg. In einer Zeit mit sprunghaften technologischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Veränderungen in einer Welt, die sich gerade neu sortiert und neu aufstellt, ist das wichtiger denn je. Die Politik sollte Mechanismen zur Beobachtung und Analyse gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und geopolitischer Trends stärken und sich nicht zuletzt an der ökonomischen Effizienz orientieren. Politische Institutionen sollten sich als lernende Organisationen verstehen, die aus Erfahrungen und Fehlern lernen. Der Aufwand zur Etablierung neuer Regeln sollte in einem günstigen Verhältnis zu den volks- und betriebswirtschaftlichen Folgen stehen. Regelmäßige Evaluierungen und Feedback sind wichtig, um die Wirksamkeit von Maßnahmen zu überprüfen und Anpassungen vorzunehmen. Werden Rahmenbedingungen angepasst, ist dies mit einer guten Kommunikation zu verbinden.

Bessere Beteiligung – Bürokratie durch Praxisdialog vermeiden

Eine gute Rechtsetzung mit klaren, verständlichen und umsetzbaren Regelungen trägt zur Minimierung von Bürokratiekosten bei. Das beginnt bereits im Konsultationsverfahren. Die Wirtschaftsakteure wie Kammern und Verbände sollten daher in Gesetzgebungsprozessen so früh wie möglich und mit ausreichend Konsultationszeit mit ihren Mitgliedern eingebunden werden. Eine verstärkte öffentliche Anerkennung und die Einbindung von Wirtschaftsakteuren und Unternehmen schafft Möglichkeiten, den Grundsatz des „Ehrbaren Kaufmanns“ wieder in den Vordergrund rücken, das gegenseitige Vertrauen nachhaltig stärken und Politik besser zu machen. Gemeinschaftliche Institutionen wie Clearingstellen sollten gestärkt werden und – im Falle Niedersachsens – in allen Ressorts auch im Bestand aktiv werden dürfen. Diese können dabei unterstützen, neue Regelungen beispielsweise über Reallabore („Sandboxes“) auf Aktualität und Relevanz prüfen. Das kann u.a. den Anpassungsbedarf von Schwellenwerten umfassen und unnötige neue bürokratische Belastungen vermeiden. Mit Auslaufklauseln („Sunset Clauses“) könnte sichergestellt werden, dass Regelungen regelmäßig überprüft werden. Werden im Vollzug einer Norm von den Betroffenen Defizite ausgemacht, sollte vor dem Beschluss zusätzlicher Regelungen die verbesserte Anwendung bestehender Gesetze stehen. Checks bereits bestehender Regelungen („ex-post Praxis-Checks“) sind ein Instrument, um unnötige Bürokratielasten in bestimmten Bereichen zu identifizieren und abzubauen. Der deutsche „Digital-Check“ sollte auf die EU übertragen werden.

Bessere Umsetzung – einfache Sprache, praxisnahe Fristen und digitale Verfahren

Gesetze sollten so eindeutig und konkret wie möglich und leicht verständlich sein, um ihre rechtssichere Anwendung zu fördern. Wenn Betroffene ein Gesetz nicht verstehen, muss die Rechtssetzung besser werden. Dies gilt auch für Formulare, damit Verzögerungen durch unvollständige Antragsverfahren verhindert und die Beantragung von Fördermitteln niedrigschwellig auch durch KMU erfolgen kann. Der Vereinfachungsbedarf könnte beispielsweise über einheitliche „Muster“-Formulierungen oder Checklisten der EU-Kommission gedeckt werden. Neue Rechtsakte oder Gesetze sollten den Betroffenen zudem immer mit einer ausreichenden Zeit für notwendige Umstellungen bzw. zur Vorbereitung der Umsetzung der Maßnahmen einräumen. Die vollständige Automatisierung von (statistischen) Meldepflichten und schnelle, verbindliche sowie digitale Verwaltungs- bzw. Antragsverfahren schaffen Erleichterung. Der Informationsaustausch zwischen verschiedenen staatlichen Stellen anstelle der Mehrfacheinreichung identischer Informationen durch Unternehmen sollte ebenso Standard sein wie der Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Verfahrensbeschleunigung und zur Unterstützung der Antragsteller. In der Verwaltung bedarf es einer Stärkung der Entscheidungskompetenzen ohne langwierige Abstimmungsschleifen. Außerdem ist eine zeitnahe Anpassung von Gesetzen an die Rechtsprechung wichtig, um Rechtsunsicherheiten für Unternehmen zu vermeiden. Dies gilt besonders dann, wenn Regelungen durch Gerichte als rechtswidrig erklärt werden.

Einfache Politik - einheitliche Umsetzung von EU-Politik, kein „Gold Plating“

Gute Politik muss nicht kompliziert sein. Grenzüberschreitend tätige Unternehmen benötigen gerade in der EU einheitliche Standards und Anforderungen. Die Mitgliedstaaten sind zu einer effektiven und transparenten Umsetzung des EU-Rechts verpflichtet. Die Umsetzung sollte von der Kommission als Hüterin der Verträge kontrolliert werden, auch im Wege des Vertragsverletzungsverfahrens. Eine konsequente und einheitliche Durchsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten stärkt den Binnenmarkt, sie sorgt für fairere Wettbewerbsbedingungen und mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen. EU-Vorschriften sollte der deutsche Gesetzgeber eins zu eins, d.h. ohne Zusätze oder Verschärfungen (auch bekannt als „Gold Plating“) umsetzen, um Wettbewerbsnachteile für die hiesigen Unternehmen zu verhindern. Damit dies gewährleistet wird, sollte der Aufgabenbereich des Nationalen Normenkontrollrats um einen „Gold Plating“-Check ergänzt werden. Über diesen Check sollten die Bundesministerien festhalten, wenn und wieso diese bei der Umsetzung von EU-Recht über die Anforderungen hinausgehen. Auf europäischer Ebene sollte eine Bestandsaufnahme der bestehenden Verordnungen und Berichtspflichten durchgeführt werden, um dann Dopplungen abzuschaffen und zu vermeiden.

Wohin wir wollen – unsere Zielvorstellung

Der Staat setzt auf soziale Marktwirtschaft und schafft verlässliche Rahmenbedingungen, die unternehmerische Freiheit in einem fairen Wettbewerb aller Marktakteure sicherstellen. Für die Menschen, die in Politik und Verwaltung Verantwortung tragen, ist „gute Politik“ Maßstab ihres Handelns. Unternehmerinnen und Unternehmer genießen Vertrauen sowie Wertschätzung und bekommen Anerkennung für ihre wirtschaftlichen Erfolge. Im Zentrum einer marktwirtschaftlichen Ordnung stehen Rahmenbedingungen, die einen fairen Wettbewerb aller Marktakteure sicherstellen. Denn faire Wettbewerbsbedingungen ermöglichen es den Unternehmen, durch Investitionen und Innovationen von Produkten und Prozessen am Markt erfolgreich zu sein. Unternehmen sollten rechtssicher beurteilen können, was sie im Wettbewerb tun dürfen und was nicht. Es gilt, den Wettbewerb zu stärken und Verzerrungen zu verhindern. Das Verständnis für unternehmerisches Handeln sollte durch einen intensiveren und stetigen Dialog zwischen Unternehmen und Parlamenten, Regierungen, Verwaltungen, Medien, Finanzierungspartnern sowie weiteren gesellschaftlichen Akteuren verbessert werden. Das stärkt Gründungen, innovative Start-ups sowie mittelständische Unternehmen und erhöht die Wertschätzung für das Unternehmertum.

Warum wir das brauchen – der Hintergrund

In den vierteljährlich durchgeführten IHK-Konjunkturumfragen nennen die befragten Unternehmen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und die Bürokratielasten stets als Toprisiko. Die Unternehmen wünschen sich von Politik und Verwaltung mehr Verständnis für betriebliche Angelegenheiten und mehr Freiraum für Unternehmertum. Auch die zu Beginn des Jahres 2025 von unserer IHKLW durchgeführte Standortumfrage zeigt Handlungsbedarf. Auffällig ist, dass die Zufriedenheitswerte in fast allen Bereichen im Vergleich zur letzten Umfrage im Jahr 2020 gesunken sind. Besonders kritisch bewertet die regionale Wirtschaft die steigenden Bürokratiefolgekosten sowie die langsamen Planungs- und Genehmigungsverfahren – sowohl auf örtlicher als auch auf überregionaler Ebene. Die Ergebnisse der aktuellen Standortumfrage unterstreichen, dass die Menschen, die in Politik und Verwaltung Verantwortung tragen, gefordert sind, die Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Erfolg, Wachstum und Wohlstand zu verbessern. Denn: Die Rahmenbedingungen haben sich verschlechtert, anstatt sich zu verbessern. Mit dieser Resolution möchte die regionale Wirtschaft aufzeigen, was aus ihrer Sicht gute Politik ausmacht, und Handlungsempfehlungen adressieren.