Energie und Industrie
Internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken
In Reaktion auf den amerikanischen Inflation Reduction Act wurde mit dem Net-Zero-Industry-Act eine europäische Antwort formuliert, um Anreize für mehr Investitionen in saubere Technologien in Europa zu schaffen und die Resilienz der europäischen Lieferketten der Erneuerbaren zu steigern. Ziel ist es, die Produktionskapazität für die strategisch wichtigsten Netto-Null-Technologien bis 2030 auf mindestens 40 Prozent des Bedarfs der Union zu erhöhen und so einen schnellen Übergang zu sauberer Energie zu ermöglichen. Für die strategischen Netto-Null-Technologien werden Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungen vorgeschlagen. Da lange Genehmigungszeiten ein großes Hindernis der Energiewende darstellen, ist eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren längst überfällig – aber keinesfalls ausreichend.
Genehmigungsfristen des Net-Zero-Industry-Acts für strategische Netto-Null-Technologien sollten an die Fristen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) angepasst werden. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um Schlüsseltechnologien langfristig in Europa zu halten.Der Net-Zero-Industry-Act ist im Vergleich zum US-amerikanischen Inflation Reduction Act deutlich zu komplex, detailliert und bürokratisch ausgestaltet. Hier braucht es einen pragmatischeren und einfacheren Ansatz, um Wertschöpfung in Europa und Deutschland zu halten.
Angebot erneuerbarer Energien ausbauen
Nur wenn in den kommenden Jahren ausreichende Mengen an erneuerbarem Strom und klimafreundlichem Wasserstoff – sowie Folgeprodukte – zur Verfügung stehen, kann die klimafreundliche Umstellung der Energieversorgung und Produktionsverfahren in der EU gelingen. Insbesondere bei der Schaffung eines liquiden funktionierenden Wasserstoffmarkts kommt der EU eine zentrale Rolle zu.
Der Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung hat für die Wirtschaft höchste Priorität und sollte von der Politik als Anliegen im öffentlichen Interesse noch entschlossener vorangetrieben werden. Naturschutzrechtliche Vorgaben, die ihren Ursprung in der EU-Gesetzgebung haben, sollten vereinfacht werden, auch um daraus resultierende Hürden, wie lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, zu beseitigen.Der regulatorische Rahmen für Wasserstoff als Energieträger und Rohstoff muss auf europäischer Ebene so ausgestaltet werden, dass dieser möglichst zügig in großen Mengen und zu geringen Kosten von allen Unternehmen beschafft werden kann, die ihn zur Minderung ihrer CO2-Emissionen benötigen. Zudem sollte sich die Politik für einheitliche Definitionen von Wasserstoff einsetzen und Konsistenz in ihren Gesetzestexten wahren, um Konflikte zu verhindern und Planungssicherheit zu gewährleisten. Nicht vernachlässigt werden sollte der mit dem Markthochlauf des Wasserstoffs verbundene Infrastrukturausbau.