Unterrichtung im Bewachungs­gewerbe

Unternehmer

Bewachungspersonal Arbeitnehmer

• Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Gewerberecht,
• Datenschutzrecht,
• Bürgerliches Gesetzbuch,
• Straf- und Strafverfahrensrecht einschließlich Umgang mit Verteidigungswaffen,
• Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste,
• Umgang mit Menschen, insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen sowie interkulturelle Kompetenz unter besonderer Beachtung von Diversität und gesellschaftlicher Vielfalt,
• Grundzüge der Sicherheitstechnik.

Befreiungsmöglichkeiten vom Unterrichtungsverfahren

• Fachkraft für Schutz und Sicherheit
• Geprüfter Meister für Schutz und Sicherheit
• Geprüfte Werkschutzfachkraft
• Geprüfte(r) Werkschutzmeister/-in
• Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft

• Selbständige Bewachungsunternehmer, Geschäftsführer und Betriebsleiter sind von der Unterrichtung befreit, wenn sie diese Tätigkeit bereits vor dem 01. Dezember 1994 seit mindestens 3 Jahren befugt ausgeübt, spätestens am 01. Dezember 1991 ihre Tätigkeit begonnen haben.
  Von einer befugten Ausübung der Bewachungstätigkeit kann immer nur dann gesprochen werden, wenn der Unternehmer auch im Besitz der erforderlichen Bewachungserlaubnis ist. Erforderlich ist deshalb, dass mit der Gewerbeanzeige nach § 14 Gewerbeordnung Bewachungstätigkeiten angemeldet wurden und eine Erlaubnisurkunde nach § 34 a der Gewerbeordnung vorliegt, die spätestens am 01. Dezember 1991 ausgestellt wurde.
  Das Unternehmen bzw. der Unternehmer hat seinem gesetzlichen Vertreter bzw. seinem Betriebsleiter eine Bescheinigung auszustellen, aus welcher hervorgeht, seit wann die betreffende Person in der jeweiligen Funktion im Bewachungsgewerbe tätig ist oder war und ob damit die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Unterrichtung vorliegen bzw. ob diese Zeit für eine Befreiung anzurechnen ist.
• Das unselbständige Wachpersonal ist von der (in den Jahren 1996 - 2002 geforderten) 40stündigen Unterrichtung befreit, wenn es am 31. März 1996 - das ist der Tag vor Inkrafttreten der neuen Bewachungsverordnung - in einem Bewachungsunternehmen mit Bewachungsaufgaben beschäftigt war.
  Der Bewachungsunternehmer hat dies und damit die Befreiung von der Unterrichtung seinen Mitarbeitern zu bescheinigen. Bei einem Arbeitsplatzwechsel in der Branche ist diese Bescheinigung dem neuen Arbeitgeber als Befreiungsnachweis vorzulegen. Die Befreiung gilt für die ehemals 24-tündige, heute 40-stündige Unterrichtung auf Dauer.
• Bemerkung aus einem Runderlass des Bundeswirtschaftsministeriums vom März 1996 an die Bundesländer:
  • Eine Karenzzeit für die Erbringung des Unterrichtungsnachweises sowohl bei der Erlaubniserteilung als auch bei der Einstellung von Wachpersonen ist in § 34 a GewO nicht vorgesehen.
  • Allerdings kann etwa dann, wenn eine Person bei einem Bewachungsunternehmen als sog. Praktikant mit dem Ziel einer späteren festen Anstellung beschäftigt wird, für die Dauer von höchstens 4 Wochen auf die Unterrichtung verzichtet werden, wenn die Person in dieser Zeit keine Bewachungstätigkeit eigenverantwortlich ausübt.

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