Exportkontrollrecht

Nachweispflicht zu Eisen- und Stahlimporten aus Russland

Die Sanktionsmaßnahmen der EU gegen Russland sieht ein umfassendes Einfuhrverbot für Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Russland vor. Mit dem 11. Sanktionspaket der EU wurde dieses erweitert.

EU USA Russland

Sanktionen gegen Russland und Belarus

Die seit 2014 bestehenden Sanktionen gegen Russland werden gerade von der EU und den USA vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine Konflikts massiv verschärft.

BAFA: Ausfuhrgenehmigungen werden kostenpflichtig

Ab dem 1. Januar 2024 werden diverse Leistungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gebührenpflichtig. Das geht aus der neuen Gebührenverordnung des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hervor.

Red Flags in der Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht Checkliste und aktualisiert Merkblatt

Unter welchen Voraussetzungen sollte ein Internal Compliance Program (ICP) implementiert werden und was macht ein wirksames ICP aus? Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bietet Unternehmen ein aktuelles Merkblatt für eine firmeninterne Exportkontrolle sowie eine Checkliste zu Red Flags, die Warnsignale für verdächtige Anfragen listet, an.

Aktualisiertes Handbuch Ausfuhrgenehmigungen

Der deutsche Zoll hat das Handbuch zum Thema Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibung im November 2022 aktualisiert. Ziel des Handbuchs ist es, über die Online-Anmeldung und Online-Abschreibung von genehmigungspflichtigen Ausfuhren zu informieren und einen Überblick über die außenwirtschaftsrechtlich relevanten Genehmigungscodierungen im Ausfuhrbereich zu geben.

EU-Exportkontrollgesetz neu gefasst

Neufassung der Dual-Use-Verordnung

Am 09.09.2021 ist die Reform der Verordnung (EU) 2021/821 bzgl. der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use) in Kraft getreten. Dadurch werden Ausfuhrkontrollen teilweise ausgeweitet.

Einstieg in die Exportkontrolle

Bei jedem Export, auch bei vorübergehenden Ausfuhren und Verbringungen innerhalb der Europäischen Union, sind immer auch die Exportkontrollbestimmungen zu berücksichtigen. Grundlegende Informationen über die Exportkontrolle in Deutschland finden Sie auf der folgenden Seite.

Ausfuhrgenehmigung

Allgemeine Genehmigungen (AGG)

Wer Dual-use-Güter exportiert, kann unter Einhaltung definierter Kriterien von Verfahrenserleichterungen in Form von Allgemeinen Genehmigungen (AGG) profitieren. Der Export kann rasch und ohne aufwändige Einzelgenehmigung erfolgen.

Finanzsanktionen

Personenbezogene Embargos der EU

Zur Bekämpfung des Terrorismus hat die EU gegen bestimmte Personen und Organisationen Embargos verhängt. Hier finden Sie Listen der sanktionierten Personen und Organisationen, mit denen jegliche Geschäftstätigkeit verboten ist.

Güterlisten

Das Umschlüsselungs-Verzeichnis

Das Verzeichnis ist ein wichtiges Hilfsmittel zur Prüfung, ob Ware nach Anhang I Dual-use-Verordnung oder Ausfuhrliste gelistet und damit ausfuhrgenehmigungspflichtig ist. Die Prüfung erfolgt anhand der Zolltarifnummer.

Exportkontrolle Güterlisten

Listen der genehmigungspflichtigen Güter

Bestimmte Güter dürfen aufgrund ihrer technischen Beschaffenheit nur mit einer Genehmigung in Länder außerhalb der EU exportiert werden. Diese Güter finden Sie in der Ausfuhrliste und in Anhang I der EG-Dual-use-Güter-Verordnung.

Informationsseite

Exportkontrolle in den USA

Die Exportkontrollbestimmungen der USA sind denen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die zu kontrollierenden Waren und Technologien sehr ähnlich, da auch sie sich an den Eckpfeilern der international abgestimmten Exportkontrollregime orientieren. Gleichwohl bestehen deutliche Unterschiede in der Art der Administrierung der Exportkontrollen.

Kontakt

Mark Bremer

Teamleiter
International