Informationen für angehende Unternehmer Taxen, Mietwagen

I. Genehmigungspflicht im gewerblichen Straßenpersonenverkehr

II. Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung

• Unternehmer, die die erneute Erteilung einer auslaufenden Genehmigung beantragen,

• Unternehmer, die die Erteilung einer weiteren gleichartigen Genehmigung beantragen,

• Unternehmer mit einer Genehmigung für den Verkehr mit Taxen, die eine Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen beantragen,

• Unternehmer mit einer Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen, die eine Genehmigung für den Verkehr mit Taxen beantragen.

• die Anerkennung leitender Tätigkeit, d. h. durch eine nachweisbar mindestens dreijährige lei­tende Tätigkeit in einem Taxen- oder Mietwagenunternehmen. Die Tätigkeit muss die zur ordnungsgemäßen Führung eines Taxen- und Mietwagenunternehmens erforderlichen Kenntnisse auf den maßgeblichen Sachgebieten vermittelt haben. Das Ende dieser Tätigkeit darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als zwei Jahre zurückliegen. Der IHK müssen hierzu aussagefähige Unterlagen vorgelegt werden, z. B. schriftliche Zeugnisse der Unternehmen, in denen die Tätigkeit geleistet wurde. Die IHK kann ein er­gänzendes Beurteilungsgespräch führen, wenn die Unterlagen zum Nachweis der fachlichen Eignung nicht ausreichen. Örtlich zuständig ist die IHK, in deren Bezirk das Unternehmen seinen Sitz hat.

• folgende gleichwertige Abschlussprüfungen:
  • Kaufmann/Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr, Schwerpunkt: Personenverkehr,
  • Fortbildung zum Verkehrsfachwirt/zur Verkehrsfachwirtin,
  • Betriebswirt/Betriebswirtin (DAV), abgelegt bei der Deutschen Außenhandels- und Verkehrsakademie in Bremen
  • Diplom-Betriebswirt/Diplom-Betriebswirtin im Fachbereich Wirtschaft I, Studiengang Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik, der Fachhochschule Heilbronn
  • als Diplom-Verkehrswirtschaftler/Diplom-Verkehrswirtschaftlerin an der Technischen Universität Dresden.

• Die örtlich zuständige IHK stellt Inhabern der genannten Abschlussprüfungen auf Antrag eine Fachkundebescheinigung aus. Örtlich zuständig ist die IHK, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz hat.

• eine Fachkundeprüfung vor der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer. Örtlich zuständig ist die IHK, in deren Bezirk der Prüfling seinen Wohnsitz hat.

III. Nachweis der fachlichen Eignung durch eine Fachkundeprüfung

• schriftliche Fragen als Kombination aus Multiple-Choice-Fragen mit vier Antworten zur Auswahl und Fragen mit direkter Antwort,
• schriftlichen Übungen /Fallstudien.

1. Beförderungen mit Kfz außerhalb öffentlicher Straßen und Plätze im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes
2. Unentgeltliche Beförderungen mit Pkw, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als sechs Personen (einschließlich Fahrer) geeignet und bestimmt sind
3. Beförderungen

• von Berufstätigen mit Kfz zu und von ihrer Eigenart nach wechselnden Arbeitsstellen, ins­besondere Baustellen, sofern nicht ein solcher Verkehr zwischen gleichbleibenden Aus­gangs- und Endpunkten länger als ein Jahr betrieben wird,
• von Berufstätigen mit Kfz zu und von Arbeitsstellen in der Land- und Forstwirtschaft,
• mit Kfz durch oder für Kirchen oder sonstige Religionsgesellschaften zu und von Gottes­diensten,
• mit Kfz durch oder für Schulträger zum und vom Unterricht,
• von Kranken aus Gründen der Beschäftigungstherapie oder zu sonstigen Behandlungszwecken durch Krankenhäuser oder Heilanstalten mit eigenen Kfz,
• von Berufstätigen mit Pkw von und zu ihren Arbeitsstellen,
• von körperlich, geistig oder seelisch behinderten Personen mit Kfz zu und von Einrichtungen, die der Betreuung dieses Personenkreises dienen,
• von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber zu betrieblichen Zwecken zwischen Arbeitsstätten desselben Betriebes, mit Kfz durch oder für Kindergartenträger zwischen Wohnung und Kindergarten,

• Personenbeförderungsrecht einschließlich der Tarifbildung im Taxen- und Mietwagenverkehr
• Straßenverkehrsrecht: Der Bewerber muss insbesondere
  • die erforderlichen Qualifikationen des Fahrpersonals (Fahrerlaubnis, ärztliche Bescheini­gungen, Befähigungszeugnisse);
  • die Vorschriften über die Kindersicherungspflicht kennen.
• Arbeitsrecht: Der Bewerber muss insbesondere das Arbeitszeitgesetz und die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals im Straßenverkehr kennen.
• Sozialversicherungsrecht
• Grundzüge des Beförderungsvertragsrechts
• Grundzüge des Steuerrechts: Der Bewerber muss insbesondere die Vorschriften für folgende Steuern kennen:
  • die Umsatzsteuer auf Verkehrsleistungen, insbesondere die Ausstellung von Rechnungen und Quittungen;
  • die Kraftfahrzeugsteuern;
  • die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer.

• Zahlungsverkehr
• Beförderungsentgelte und -bedingungen (Tarife)
• Ermittlung der Finanz- und Rentabilitätslage eines Taxen- und Mietwagenunternehmens
• Buchführung: Der Bewerber muss insbesondere
  • ein Kassenbuch führen können;
  • Kenntnisse über die Ermittlung des Gewinns durch eine Betriebseinnahmen-/ -ausgaben-Überschussrechnung im Sinne des § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz haben.
• Versicherungswesen

• Zulassung und Betrieb von Fahrzeugen
• Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge
• Instandhaltung und Untersuchung der Fahrzeuge
• Bereitstellung der Fahrzeuge
• Fernsprech- und Funkverkehr

• Berufsbezogenes Personenbeförderungsrecht, das im Verkehr mit benachbarten Staaten gilt
• Pass- und zollrechtliche Vorschriften, die für den internationalen Taxen- und Mietwagenverkehr wichtig sind
• Beförderungsdokumente