Preise im Einzelhandel

Preisauszeichnung im Einzelhandel

• Waren, die in Schaufenstern oder Schaukästen, auf Verkaufsständen oder in sonstiger Weise innerhalb oder außerhalb des Verkaufsraumes sichtbar ausgestellt werden, und Waren, die vom Kunden unmittelbar entnommen werden können, müssen durch Preisschilder oder Beschriftung der Ware ausgezeichnet werden.
• Werden Waren in anderer Form im Verkaufsraum bereitgehalten, muss zumindest ein Preisverzeichnis angebracht oder zur Einsichtnahme bereitgehalten werden oder der Preis an den Behältnissen oder Regalen, in denen die Ware sich befindet, angebracht werden.
• Waren, die nach Musterbüchern angeboten werden, sind dadurch auszuzeichnen, dass die Preise für die Verkaufseinheit auf den Mustern oder damit verbundenen Preisschildern oder Preisverzeichnissen angegeben werden. Waren, die nach Katalogen oder Warenlisten oder auf Bildschirmen (also auch im Internet) angeboten werden, müssen so ausgezeichnet werden, dass die Preise unmittelbar bei den Abbildungen oder Beschreibungen der Waren oder in mit den Katalogen oder Warenlisten im Zusammenhang stehenden Preisverzeichnissen angegeben werden.
• Bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, muss neben dem Endpreis zusätzlich der sogenannte Grundpreis je Einheit angegeben werden. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserem Dokument zur Grundpreisangabe (Änderungen ab 2022 in Kraft getreten).

Selektive Vertriebsvereinbarungen

• Qualitative Anforderungen an die Geschäftsausstattung, den Kundendienst, Beratungsleistungen und die Sortimentsbreite
• Quantitative Selektionskriterien des Herstellers, etwa in einer bestimmten Region nur eine bestimmte Anzahl von Händlern beliefern

Gestaltung selektiver Vertriebssysteme

• die Qualität der Präsentation der Waren und
• die Qualität der Beratung der Kunden im Verkauf sichern und
• „Verramschen“ im Discount oder im Internet verhindern.

• Rabatte gewähren oder
• zusätzliche Vergütungen zahlen für Dienstleistungen wie die Präsentation der Waren oder fachliche Beratung der Kunden.

• mittels Plattformverboten der Vertrieb über bestimmte Marktformen im Internet verboten wurde oder
• aufgrund eines Doppelpreissystems der stationäre Handel und der Onlinehandel bei der Gewährung von Rabatten unterschiedlich behandelt wurden.

Kartellrechtliche Grenzen

• Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen;
  auch die stillschweigende Zustimmung und/oder Druck bzw. Anreize mit faktischer Durchsetzung wettbewerbsbeschränkender Effekte gelten als abgestimmtes Verhalten zwischen Unternehmen
• keine einseitigen Handlungen

• Freistellung (Art. 2 VO (EU) 330/2010): Nach Maßgabe der Verordnung gilt das Verbot wettbewerbsbeschränkender Verträge und Diskriminierung (Art. 101 Abs. 1 AEUV) nicht für vertikale Vereinbarungen, wenn der Anteil des Anbieters an dem relevanten Markt, auf dem er die Vertragswaren oder –dienstleistungen anbietet, und der Anteil des Abnehmers an dem relevanten Markt, auf dem er die Vertragswaren oder –dienstleistungen bezieht, jeweils nicht mehr als 30 % beträgt (Art. 3 VO (EU) 330/2010)
• Kernbeschränkungen (Art. 4 VO (EU) 330/2010): „Schwarze Klauseln“; Regelung von Beschränkungen, die zum Ausschluss des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung (Art. 2 VO (EU) 330/2010) führen. Das Vorliegen einer Kernbeschränkung führt zur Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung und zu der Vermutung, dass die Vereinbarung auch gegen das Wettbewerbsverbot nach Art. 101 AEUV/§ 1 GWB verstößt. Weiter wird vermutet, dass die Voraussetzung für eine Freistellung nach Art. 101 Abs.3 AEUV/§ 2 Abs. 2 GWB nicht vorliegen.
• Nicht freigestellte Beschränkungen (Art. 5 VO (EU) 330/2010): „Graue Klauseln“; Regelung von Beschränkungen, die abtrennbar sind, so dass sie selbst zwar nicht freigestellt werden können, jedoch die Freistellung des übrigen Teils der Vereinbarung bestehen bleibt.

• Art. 101 Abs. 1 AEUV: Verbot wettbewerbsbeschränkender Verträge und Diskriminierung
• Art. 101 Abs. 2 AEUV: Anordnung der Nichtigkeit der nach dieser Vorschrift verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse
• Art. 101 Abs. 3 AEUV: Effizienzeinrede, also Freistellung vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Verträge und Diskriminierung (Art 101 Abs. 1 AEUV) unter bestimmten Umständen

• Effizienzvorteile zur Verbesserung der Warenerzeugung und –verteilung oder Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts
• Angemessene Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn
• Nur unerlässliche Beschränkungen durch die beteiligten Unternehmen
• Keine Aufhebung des Wettbewerbs für einen wesentlichen Teil der Waren durch die beteiligten Unternehmen

• Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (§ 1 GWB)
• Freigestellte Vereinbarungen (§ 2 GWB)

Plattformverbote

• den Vertrieb von Waren regelt, deren Wettbewerbsfähigkeit in besonderer Weise von besonderen Vertriebsformen abhängt oder
• die Beschaffenheit des fraglichen Produkts einen selektiven Vertrieb bedingt und
• die Wiederverkäufer aufgrund objektiver Kriterien qualitativer Art ausgewählt werden und
• die aufgestellten Kriterien nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist,

• Technisch-funktionale Notwendigkeit von beschränkenden Verträgen zur Gewährleistung der Qualität und dem richtigen Gebrauch des Produkts, insbesondere bei hochwertigen Gütern mit hohem Beratungsbedarf
• Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung als mildeste mögliche Maßnahme
• Diskriminierungsfreie und objektive Anwendung der Selektionskriterien gegenüber allen Handelspartnern

• Höhere Einkaufspreise für den Online-Weiterverkauf als für den stationären Weiterverkauf
• Unterschiedliche Leistungsrabatte für stationäre Händler und Onlinehändler
• Vorgaben für die stationäre Präsenz
• Begrenzung des gestatteten Anteils an Online-Verkäufen

Verkauf unter Einstandspreis