SteuerNews Mai Teil 1 2024

Liebe Leserinnen und Leser,

eigentlich sollte man sich freuen, wenn der Staat die eingeplanten Mittel nicht in vollem Umfang benötigt. Beim „Klima- und Transformationsfonds“, einem der großen Sondervermögen des Bundes, wirft das allerdings auch Fragen auf. Der KTF ist einer der größten Investitionsnebenhaushalte des Bundes. Die Mittel sollen zur Förderung des Übergangs in eine klimaneutrale Wirtschaft eingesetzt werden. Die Abrechnung für 2023 hat jetzt ergeben, dass lediglich 55 Prozent der ursprünglich geplanten Verwendungen umgesetzt wurden. Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mussten aus dem KTF immerhin 60 Milliarden Euro gestrichen werden. In diesem Newsletter beschreiben wir, warum deutlich weniger als vorgesehen ausgegeben wurde und fragen, was das für die aktuelle Planung bedeutet. Für 2024 sind Ausgaben aus dem KTF in Höhe von gut 49 Milliarden Euro vorgesehen.
 
Ferner berichten wir über das Jahressteuergesetz 2024, das in einer vorläufigen Fassung die Runde macht. Änderungen sind hier zum Beispiel im Umsatzsteuergesetz bei der Ist-Besteuerung angekündigt. Zudem soll die Kleinunternehmergrenze im Umsatzsteuergesetz angehoben werden. Wie immer berichten wir über öffentliche Haushalte, aktuell über den von der Bundesregierung vorgelegten Tragfähigkeitsbericht. Der Bericht zeigt, dass die öffentlichen Finanzen in Deutschland noch stärker als bisher angenommen von der demografischen Entwicklung bestimmt werden. Ferner informieren wir über die Fakten des Länderfinanzausgleichs 2023. Informationen bietet der Newsletter auch zu einer Verwaltungsanweisung des BMF zu Betriebsstätten und zum Ort der Geschäftsleitung sowie zu der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Anforderungen an elektronische Fahrtenbücher.
 
Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
Christina Palm

Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen

Aufwendungen für Leerplätze und die die Geschäftspartner begleitenden Mitarbeiter des Einladenden sind nicht nach § 37b EStG zu pauschalieren 

Gegenstand der Sachzuwendung ist die Überlassung des einzelnen Logenplatzes, so dass die auf Leerplätze entfallenden Aufwendungen nicht zu berücksichtigen sind; die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die überlassenen Plätze können ebenso im Wege sachgerechter Schätzung ermittelt werden, wie der auf die Zuwendung entfallende Werbeanteil.
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Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz von Bundestag und Bundesrat bestätigt

Der Bundesrat stimmte dem Wachstumschancengesetz am 22. März 2024 nach Verhandlungen im Vermittlungsausschuss mehrheitlich zu 

Das Wachstumschancengesetz (WtcG) wurde - in seiner stark gekürzten Fassung mit Entlastung der Wirtschaft von 3,2 Milliarden Euro - am 21. Februar 2024 vom Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen. In seiner mit Spannung erwarteten Sitzung am 22. März 2024 stimmte nun auch der Bundesrat dem Gesetzespaket zu.
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Gewinn aus der Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein Arbeitslohn

Erwerb und Veräußerung der Kapitalbeteiligung sind steuerlich zu trennen 

Der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt erworben hat. (BFH-Urteil vom 14. Dezember 2023 - VI R 1/21; veröffentlicht am 27. Februar 2024).
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Steuereinnahmen starten 2024 moderat

Effekte zu Jahresbeginn – Januar lässt keine Prognose für das Gesamtjahr zu 

Die Steuereinnahmen in Deutschland (ohne Gemeindesteuern) legten im Januar 2024 um 5,6 Prozent gegenüber den Einnahmen von Januar 2023 zu. Hier finden Sie die aktuellen Zahlen im Überblick.
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Finanzierungsdefizit des Gesamtstaats bleibt 2023 hoch

Rückgang zum Vorjahr aufgrund stärker gestiegener Einnahmen 

Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2023 bei 87,4 Milliarden Euro. Das Defizit blieb damit hoch, verringerte sich im Vorjahresvergleich jedoch um 9,5 Milliarden Euro.
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Halbzeitbewertung der Aufbau- und Resilienzfazilität

225 Milliarden Euro für eine resilientere, digitalere und grünere Wirtschaft 

Die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ist ein zentrales Instrument des Wiederaufbauprogramms NextGenEU. Mithilfe dieses Instrumentes sollten die ökonomischen und sozialen Folgen der Corona-Krise abgeschwächt und die Wirtschaft gestärkt werden.
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Bekämpfung der Steuervermeidung

EU aktualisiert Listen nicht kooperativer Länder und Gebiete  

Am 20. Februar haben die EU-Finanzminister eine Änderung ihrer "schwarzen" und "grauen Liste der Steueroasen" beschlossen. Dieser Beschluss könnte sich auf die Unternehmen, die geschäftliche Aktivitäten in diesen Regionen haben, negativ auswirken. Es greifen in der Regel Abwehrgesetze und das steuerliche Reporting muss aufgeschlüsselte statt aggregierter Daten enthalten.
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Bundeskabinett beschließt Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)

Aktueller Stand

Der am 13. März 2024 vereinbarte Entwurf sieht mit rund 944 Millionen Euro eine um 262 Millionen Euro höhere Entlastung vor als der im Dezember 2023 vorgelegte Referentenentwurf.
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Erste Hinweise zum Jahressteuergesetz 2024

Aus der laufenden Ressortabstimmung zum JStG 2024 sind erste Details bekannt geworden

Erhebliche Änderung im Umsatzsteuergesetz bei sogenannten Ist-Versteuerern geplant.
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Anforderungen an ein elektronisches Fahrtenbuch

Auch ein elektronisches Fahrtenbuch muss in geschlossener Form geführt werden 
 
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein elektronisches Fahrtenbuch nur dann anerkannt werden kann, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach der Funktionsweise des verwendeten Programms technisch ausgeschlossen sind oder zumindest in der Datei selbst dokumentiert und offengelegt werden.
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Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zukünftig noch stärker vom demographischen Wandel geprägt

Trotz günstigerer Bevölkerungsprognose steigen die alterungsbedingten Ausgaben deutlich 

Der 6. Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung zeigt die demographischen Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte, denn selbst unter günstigen Bedingungen werden die alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben in den kommenden Jahrzehnten auf über 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen.
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Länderfinanzausgleich hatte 2023 Umfang von mehr als 18 Milliarden Euro

Anteil des Bundes am Umsatzsteueraufkommen geringer als das der Länder

Der hochkomplexe bundesstaatliche Finanzausgleich umfasst neben dem Länderfinanzausgleich weitere elf Milliarden Euro an Ergänzungszuweisungen des Bundes an die Länder. Zahler im Länderfinanzausgleich waren 2023 Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz.
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Zukunft der Kapitalmarktunion

Eurogruppe äußert Erwartungen zur zukünftigen Entwicklung

Auf ihrem Treffen am Montag, den 11. März, haben die europäischen Finanzminister eine Erklärung über die Zukunft der Kapitalmarktunion (Capital Markets Union oder CMU) mit Handlungsanweisungen an die EU-Kommission für die nächste Amtsperiode formuliert.
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EU-Vorschriften zur Beilegung grenzüberschreitender Steuerstreitigkeiten

Europäische Kommission konsultiert öffentlich

Am 12. März 2024 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Richtlinie (EU) 2017/1852 über Verfahren zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten (Dispute Resolution Mechanism oder DRM) in der Europäischen Union gestartet.
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Neue Verwaltungsanweisungen zu Betriebsstätten und zum Ort der Geschäftsleitung

BMF aktualisiert AEAO 

Das Bundeministerium der Finanzen (BMF) hat durch eine Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) weitere Ausführungen zur Begründung von Betriebsstätten und zum Ort der Geschäftsleitung aufgenommen – und sich dabei auch zu den Auswirkungen von Tätigkeiten im Homeoffice geäußert.
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Quelle: DIHK Newsletter Steuern | Finanzen | Mittelstand, März und April 2024